Guido Wolf äußert sich auch zum geplanten Windpark Länge. Foto: Lutz Foto: Schwarzwälder Bote

Wichtige Themen im Gespräch mit Landtagskandidat Guido Wolf (CDU) waren Corona, die Verordnungen und die Verwerfungen in Wirtschaft und Gesellschaft.

Blumberg - Am Anfang der Pandemie sei es darum gegangen, die Kontakte herunterzufahren, sagte Wolf. "Inzwischen haben wir schon eine Stimmung, die zu gefühlten Ungerechtigkeiten führt", zum Beispiel die Blumenläden. "Sie sind die einzigen Läden, die verderbliche Waren nicht verkaufen dürfen." So ein Eingriff sei immer auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. "Diese Frage habe ich im Kabinett immer wieder gestellt, zum Beispiel, als das Kabinett die Beherbergung untersagt hat, weil damals schon klar war, Beherbergung an sich ist kein Infektionstreiber." Prompt habe ein Verwaltungsgerichtshof das Verbot gekippt.

Massiv leide die Wirtschaft. Die Dezemberhilfe sei zum Teil bis heute noch nicht ausbezahlt, sagt Wolf – ein großes Ärgernis. Im Dezember hätten die Experten gesagt, man müsse die Kontakte drastisch zurückfahren. "Aus meiner Sicht muss man jetzt schon verstärkt begründen, weshalb die Verordnungen noch alle begründet sind." Jetzt müsse man jeden einzelnen Fall neu betrachten. Er sei auch ein großer Anhänger, dass man "die Kinder wieder in die Kitas und Schulen lässt".

Immer mehr Menschen murren über die Maskenpflicht. Wolf war am Anfang auch nicht begeistert, "aber wenn uns das hilft, die Pandemie einzudämmen, müssen war damit noch eine Zeit lang leben". Das sei eine erträgliche Einschränkung, wenn man dadurch wieder einige Freiheiten zurückbekomme.

Wie geht er selbst mit Corona um? "Es gibt freie Abende und Wochenenden, die es so vor der Krise nicht gab", für ihn ein Stück Lebensqualität. Aber diese neuen Freiheiten würden überlagert durch zusätzliche politische Last. "Man ist konfrontiert mit vielen Schicksalen, die existenzielle Not lässt einen nicht kalt." Anstrengend seien die vielen Video-Konferenzen.

Auch zum Thema Windkraft äußert sich Wolf. Auf der Länge und dem Ettenberg sind in Wolfs Wahlkreis gleich zwei Windparks geplant. Er betont: "Ich bin kein Windkraftgegner: Wir haben uns den Pariser Klimazeilen verschrieben. Auch ich bin für eine Erhöhung des Anteils an regenerativer Energien." Es müsse aber wirtschaftlich darstellbar sein, und "die Ökobilanz muss stimmen". Und da habe er am einen oder anderen Windrad schon seine Zweifel, "auch bei uns".

Bei der Windkraft habe man die Bevölkerung nicht mitgenommen. Auf der Länge habe man die Rodung genehmigt, obwohl man wusste, dass es ein Akzeptanzproblem und offene Rechtsfragen gab. Bei dem Verfahren sei viel falsch gelaufen. "Die Flächen sind gerodet und es ist bis heute nichts passiert." Wolf fügt hinzu: "Ich glaube, da kann man von außen nicht groß eingreifen."

Das Landratsamt sei dran, die Kommunen seien beteiligt. Für ihn, so Wolf gelte der Grundsatz: "Politik kann es nicht allen recht machen." Aber wenn es umstrittene Projekte gebe, dann müsse das Verfahren genutzt werden, um Transparenz zu schaffen und sich mit widerstreitenden Argumenten auseinander zu setzen. "Hier sind zwanghaft Fakten geschaffen worden, und das hat Unmut geschürt, was ich nachvollziehen kann."

Noch einmal neue Flächenrodungen "nicht vermittelbar"

Was sagt Wolf dazu, dass Solarcomplex als einer der beiden Investoren für den Windpark Länge jetzt plötzlich möglicherweise neue Flächen roden will, obwohl im Februar 2018 bereits die Flächen für sieben Standorte gerodet wurden. "Jetzt noch einmal neue Flächen zu roden, um damit vorschnell gerodete Flächen teilweise entbehrlich zu machen, hielte ich nicht für vermittelbar." Abschließend erklärte Guido Wolf: "Wir", sprich die CDU, "sind auch für die Windenergie. Aber jede einzelne Windkraftanlage muss eine differenzierte Betrachtung erfahren."

Guido Wolf (59) wuchs im oberschwäbischen Weingarten auf. Nach dem Jurastudium wurde er 1996 Erster Bürgermeister in Nürtingen und 2002 Landrat in Tuttlingen. Seit 2006 ist er im Landtag, von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident. Bei der Landtagswahl 2016 war er Spitzenkandidat der CDU, die mit 27 Prozent der Stimmen ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis im Land einfuhr und erstmals auf Platz zwei landete, hinter den Grünen. Im Kabinett der ersten grün-schwarzen Landesregierung wurde Wolf Minister für Justiz, Europa und Tourismus.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: