Ausschüsse: Fraktionsloser Gemeinderat beruft sich auf Ergebnis der Kommunalwahlen
Blumberg (blu). Im Blumberger Rathaus wird die konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 11. Juli vorbereitet. Ein Punkt ist die Besetzung der Ausschüsse. Vom Ergebnis der Kommunalwahl ergäbe sich folgende Besetzung: In den reinen Ausschüssen des Gemeinderats wie dem Haupt- und Finanzausschuss oder dem Ausschuss für Technik und Umwelt mit jeweils zehn Sitzen plus dem Bürgermeister erhielten die beiden großen Fraktionen CDU und Freie Liste je vier Sitze und die beiden kleinen Fraktionen SPD und FDP je einen Sitz.
In den Gremien mit drei Vertretern wie die Volkshochschule Baar oder das Kuratorium Musik bereitet Hauptamtsleiterin Nicole Schautzgy eine Vorlage mit je einem Sitz für die CDU, die Freie Liste sowie für die SPD oder die FDP vor. In den Zweckverbänden Wasserversorgung Hoher Randen und Pflegeheime Schloss Blumenfeld soll der Vertreter des Gemeinderats wie bisher jeweils aus Kommingen oder Nordhalden kommen, weil diese beiden Stadtteile betroffen sind und ihr Trinkwasser vom genannten Zweckverband erhalten.
Unterdessen hat sich der fraktionslose Stadtrat Hermann Zorbach in einem Brief an Bürgermeister Markus Keller gewandt und das Wahlergebnis so interpretiert: "In Würdigung des Gesamtwahlergebnisses über alle fünf Listen entspräche eine Besetzung der Ausschüsse mit dem Bürgermeister als Vorsitzenden und elf Ratsmitgliedern [Vors. + 4 / 4 / 1 / 1 / 1] wohl auch dem ausdrücklichen Willen der Bürgerschaft." Bürgermeister Markus Keller erklärte dazu auf Anfrage: Die Besetzung der Ausschüsse habe "wenig mit individuellen Interpretationen der Wahlergebnisse" zu tun, sondern mit der Sitzverteilung nach Sainte-Laguë/Schepers. Ausgehend von den zehn Sitzen plus Bürgermeister in der Hauptsatzung ergebe sich die oben genannte Verteilung.
Zorbachs Anregung ist auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode des Gemeinderats hauptsächlich wegen ihm die Praxis so geändert wurde, dass nur noch die ordentlichen Mitglieder Rederecht haben: Nach seinem Ausschluss aus der SPD-Fraktion, auf deren Liste er kandidiert hatte, hatte er als Einzelkämpfer in den Ausschüssen kein Rederecht mehr. Hauptamtsleiterin Nicole Schautzgy erklärte, sie seien gerade dabei, Rücksprache mit den einzelnen Fraktionen zu halten.
Der Gemeinderat hat 13 Gremien: den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Technik und Umwelt, den Technischen Betriebsausschuss, den Umlegungsausschuss, den Sonderausschuss Schulcampus, die Personalkommission, die Spielplatzkommission, die Aufsichtsräte für die Bahnbetriebe Blumberg und die Energieversorgung Südbaar, ferner die Volkshochschule Baar, die Zweckverbände Wasserversorgung Hoher Randen und Pflegeheime Schloss Blumenfeld.
