Haushalt des Machbaren verabschiedet

Blumberg (blu). Es ist der erste Plan mit dem neuen Haushaltsrecht Doppik. Das Umstellen von der bisherigen Kameralistik auf die Doppik erforderte von der Verwaltung wie auch vom Gemeinderat mehr Arbeit. Eine Leistung war, dass die Verwaltung während der Beratungen in zwei Tagen auf Wunsch den Unterhalt von fast 190 Gebäuden priorisierte. Steuererhöhungen sind keine vorgesehen, Bürgermeister Markus Keller sagte, es dauere wohl bis April, bis der Haushalt genehmigt sei.

Im Ergebnishaushalt, der dem bisherigen Verwaltungshaushalt entspricht, stehen 22,6 Millionen Euro Einnahmen und 24 Millionen Euro Ausgaben (der Verwaltungshaushalt für das Vorjahr hatte 25,5 Millionen Euro). Allerdings fließen in den Ergebnishaushalt auch noch die Abschreibungen, die erwirtschaftet werden müssen. Im Finanzhaushalt, der zum größten Teil dem bisherigen Vermögenshaushalt entspricht, stehen rund fünf Millionen Euro für Investitionen. Insgesamt steht ein Minus von 3,76 Millionen Euro im Plan. Dieser Betrag wird durch die Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen.

Der Ansatz für die Gewerbesteuer wurden von vier Millionen Euro im Entwurf auf 4,5 Millionen erhöht, nachdem bereits 2016 mit 5,3 Millionen Euro zwei Millionen mehr flossen als kalkuliert und sich dies auch für 2017 abgezeichnet hatte, auch wenn noch keine endgültige Zahl vorliegt.

Schwerpunkte sind neben dem Breitbandausbau mit veranschlagten 6,8 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der Ausbau des Feuerwehr- und Gemeinschaftshauses Achdorf. Die Ansätze von 725 000 Euro für das Feuerwehrhaus sowie 643 000 Euro für das Gemeinschaftshaus wurden jeweils gesplittet auf 360 000 Euro in 2018 für das Feuerwehrhaus und 320 000 Euro für das Gemeinschaftshaus. Die anderen Beträge fließen dann im Jahr 2019. Für Grunderwerb stehen 730 000 Euro, vorwiegend für Neubaugebiete in Hondingen und Riedböhringen.

Für den Schulcampus steht eine Planungsrate von 150 000 Euro: Im Frühjahr soll das pädagogische Raumkonzept vorgestellt werden, anschließend will Bürgermeister Keller den Architektenwettbewerb ausschreiben.

Geschoben wurden 355 000 Euro für die Dach- und Fassadensanierung der Grundschule Fützen, 2,4 Millionen Euro für Grunderwerb für ein Neubaugebiet in der Kernstadt, und 880 000 für Grunderwerb für das Gewerbegebiet in Riedböhringen. Gekürzt von 35 000 auf 15 000 Euro wurden die Mittel für weitere Parkplätze in Epfenhofen.

Dieter Selig (CDU) lobte die Verwaltung. Von 1100 Kommunen in Baden-Württemberg hätten erst 138 auf Doppik umgestellt, Blumberg sei wieder einmal ganz vorne mit dabei. Er gehe davon aus, dass es in den nächsten drei Jahren gelingen werde, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Die Zukunftsfelder wie Digitalisierung, das Fördern und der Ausbau von Bildung und Betreuung sowie eine dringend notwendige Wohnraumoffensive "stellen uns vor eine investive Herkulesaufgabe". Daher gelte es, die Ertragsseite zu stärken. Angesichts steigender Personal- und Sachkosten beantrage die CDU-Fraktion eine Neukalkulation der Verwaltungsgebührensatzung von 2009. Wegen des Schulcampus und des Breitbandausbaus sollte der Gemeinderat über Steuererhöhungen nachdenken. Ein Punkt, den Selig mit zweckgerichteten Steuererhöhungen in Bad Dürrheim für ein Hallenbad und Gottmadingen für einen neuen Schulcampus veranschaulichte. Campus und Breitband seien Investitionen in die Zukunft, deshalb sollte man darüber nachdenken, wie wir alle, die davon profitieren, "finanziell beteiligen könnten oder sogar müssen". Als Schwerpunkt für die kommenden Jahre nannte Selig die Stadtentwicklung mit dem Landessanierungsprogramm. Hier sollte Blumberg die Aufnahme als Schwerpunktgemeinde in das "Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum" beantragen, um mehr Fördergelder zu erhalten. Weitere Schwerpunkte seien Bildung und Betreuung, Wohnraum schaffen, auch durch bezahlbare Mietwohnungen. Um zu wissen, ob Baulücken oder Brachflächen nicht doch zum Verkauf stünden, beantrage die CDU, dass die Stadt die Eigentümer der insgesamt 160 Baulücken mit insgesamt 136 724 Quadratmeter Fläche deshalb anschreibe. (blu)

Hannes Jettkandt (Freie Liste) würdigte die Leistung der Verwaltung bei der Umstellung des Haushalt auf die doppische Form. Außergewöhnlich war der Haushaltsentwurf laut Jettkand auch, weil er alle Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen aufführte, die von den Ortsteilen, der Verwaltung, den Schulen, Kindergärten, Fraktionen oder anderen eingereicht wurden. "Dadurch bekamen wir einen Gesamtüberblick, wo investiert, saniert, renoviert werden sollte, könnte, müsste." Die logische Folge: im Entwurf standen minus 3,5 Millionen Ergebnishaushalt und fast minus elf Millionen Euro im Finanzhaushalt. Rücklagenentnahmen und Neuverschuldung wären notwendig gewesen. Dank der Priorisierungsliste der Stadt sei es gelungen, dass Rücklagen nur in überschaubarem Umfang zu entnehmen seien und keine neuen Kredite notwendig würden. Nahezu alle Bereiche mussten zurückstecken: Bauhof, Feuerwehr, städtische Gebäude, Straßen, Schulen, Kindergärten, Bibliothek, Schwimmbad, Sportanlagen. Trotzdem: Wichtige Investitionen stehen im Haushalt. Als Beispiele nannte Jettkandt den Ausbau des Breitbandnetzes, den Anschluss aller städtischen Gebäude an das Glasfasernetz, Mittel für Grundstückskäufe in Riedböhringen und Hondingen für Wohnbebauung, Straßenbaumaßnahmen, das Feuerwehr- und Vereinshaus in Achdorf sowie Planungsmittel für die Sanierung des Eingangsbereichs und der Küche der Stadthalle. Die mehrere Jahre andauernde Realisierung des Schulzentrums werde Millionenbeträge im zweistelligen Bereich benötigen. Um das stemmen zu können, müsse weiterhin sehr restriktiv mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werden. Alle angedachten Ausgaben müssten kritisch auf ihre Notwendigkeit hinterfragt werden.

Ursula Pfeiffer (SPD) schilderte kurz und prägnant die Entwicklung der Haushaltsberatungen und das Vorgehen des Gemeinderats: "Ein großer Wunschkatalog lag wieder vor uns, aber es war uns sehr schnell klar, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen: Was ist wirklich dieses Jahr nötig und muss umgesetzt werden? Was können wir auf das kommende Jahr verschieben? Was muss noch warten?" Sie wollte nicht im Einzelnen aufzählen, was gestrichen oder was verwirklicht wurde, denn: Es wäre für uns alle nur eine Wiederholung. Unterschiedlich müssten auch die Pflichtaufgaben Feuerwehr, Friedhöfe, Schulen und Kinderbetreuung, sowie die freiwilligen Aufgaben wie zum Beispiel die Stadtbibliothek oder die Jugendmusikschule gesehen werden. Ziel und Wunsch sei es auch gewesen, den Bauhof weiter auszustatten. Gekürzt habe man alles, was nicht zwingend erforderlich sei. Für die nächsten Jahre stünden große Vorhaben an, wie der Bau des Schulcampus, die Stadtentwicklung oder der Verkehrsentwicklungsplan, um nur einige zu nennen. Darum gelte es, für die Zukunft zu planen. Wer in Blumberg lebe oder zuziehen möchte, habe meistens eine persönliche Wunschliste, die er abhaken wolle. "Für junge Familien/Paare stehe sicher ganz oben: wWie sieht es aus mit einer Kindertagesstätte und ausreichend Kindergartenplätzen? Dann kommen die Schulen mit Ganztagsbetreuung und Mittagessen in der Mensa. Gibt es Ärzte/Zahnärzte vor Ort, eine Apotheke? Banken, Poststelle und Einkaufmöglichkeiten? Aber gibt es auch soziale Einrichtungen für ältere Menschen?" Die Stadt könne hinter jede Frage ein Ja setzen, betonte Pfeiffer. Blumberg ist eine lebendige Stadt! So gilt auch für 2018: "Wir müssen Erreichtes bewahren und pflegen und für die Zukunft offen sein."

Hermann Zorbach (fraktionslos) wies zunächst darauf hin, dass der erst jetzt verabschiedete Haushalt dazu führen könnte, dass die Stadt bei Ausschreibungen im Baubereich dieses Jahr angesichts der boomenden Konjunktur beim einen oder anderen Projekt nicht mehr zum Zuge kommen könnte. Erfreulich sei, dass in der Kernstadt nach dem Umzug von Bauhof und Wasserwerk wieder Flächen für Wohnbebauung zur Verfügung stünden. Im Baugebiet Ob dem Baumgarten habe man einmal Mietwohnungen angedacht, es habe aber kein Interesse bestanden. Es sei Glück für die Stadt, dass der Bauhof in das Gewerbegebiet Vogelherd ziehen konnte, weil Holzbau Fluck von dort umzog. Auf dem Lauffenmühle-Areal werde bald die letzte noch freie Fläche bebaut. Erfreulich sei auch, wie gut sich das Gewerbegebiet in Riedböhringen und das Gewerbe entwickle. Zorbach nannte beispielhaft die Betriebe Holzbau Fluck, den Schwarzwaldhof, Metz Connect und Teubert. Bedauerlich sei die Schließung des Autohauses Vetter sowie des Galvanikbetriebs Hartchrom Kreuz in Zollhaus. Konsequent nannte Zorbach das Umrüsten der Straßenbeleuchtung auf LED, erfreulich sei, dass sich Investitionen wie das Blockheizkraftwerk im Klärwerk Achdorf rechneten. Der frühere Lehrer sprach auch die Schulentwicklung, namentlich die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg an. 2012 seien das Land mit 42 Gemeinschaftsschulen gestartet, jetzt seien es schon 312. Es stelle sich die Frage, ob Blumberg als Unterzentrum auf diesem Weg nicht doch noch eine gymnasiale Oberstufe erhalten hätte. Seiner Meinung nach benötige die Stadt mit ihrer hohen Schülerdichte wieder eine funktionierende Sportstätte für Leichtathletik. Das Stadion ist bekanntlich seit Jahren in die Jahre gekommen, auch die Leichtathleten.