Parteien: Reaktion auf Kritik aus dem Stadtverband Blumberg / Bezirksgeschäftsführer nimmt Stellung
Blumberg (blux). Auf der Generalversammlung des CDU-Stadtverbands Blumberg wurde intensiv über das Thema Beitragserhöhung diskutiert. Der Kreisparteitag der CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis hatte im März eine Erhöhung der monatlichen Kreisumlage von bisher 3,57 Euro pro Mitglied auf 4,10 Euro zum 1. Juli sowie auf 4,30 Euro ab Januar 2019 und auf 4,50 Euro zum 1. Januar 2020 beschlossen.
CDU-Ehrenmitglied Hannelore Vetter und der frühere Stadtverbandsvorsitzende Thomas Pfeiffer hatten dies bemängelt und innerhalb der Partei eine gewisse Verschwendung kritisiert, namentlich durch die vier Bezierksverbände im Land. Blumberg gehört zum Bezirksverband Südbaden. Beide hatten jahrelang im CDU-Kreisverband Verantwortung übernommen, beide waren stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende.
Beim CDU-Kreisverband Südbaden war am 30. April wegen des Brückentags niemand erreichbar gewesen. Bezirksgeschäftsführer Michael Steinemann kam nun zu einem Redaktionsgespräch, um die Funktion des Bezirksverbands und zu seine Aufgaben zu erklären. Den beiden Kritikern Hannelore Vetter und Thomas Pfeiffer habe er schon persönlich geschrieben und angeboten, auch einmal in einer Vorstandssitzung des CDU-Stadtverbands zu kommen.
Die vier CDU-Bezirksverbände in ihrer heutigen Form seien entstanden, als die drei früheren CDU-Landesverbände Baden, Nordbaden/Nordwürttemberg und Südwürttemberg/Hohenzollern in dem heutigen Landesverband Baden-Württemberg aufgegangen seien.
Die Aufteilung in vier Bezirke, so Steinemann, sei historisch bedingt gewesen, um den beiden Landesteilen Baden und Württemberg gerecht zu werden. Innerhalb Südbadens fungiere der Bezirksverband als Arbeitgeber. Der Verband stelle die Geschäftsführer der zehn CDU-Kreisverbände ein, in Absprache mit Vertretern des jeweiligen Kreisverbands, und der Bezirksverband bezahle die Kreisgeschäftsführer auch, wofür er Geld benötige. Die Gelder dafür erhalte er durch die staatliche Parteifinanzierung sowie Beiträge der Abgeordneten und durch die Umlage der Kreisverbände. Letztere hatten Hannelore Vetter und Thomas Pfeiffer kritisiert. Diese Bezirksumlage sei seit zehn Jahren konstant geblieben, obwohl die Gehälter der hauptamtlichen Kreisgeschäftsführer etwas gestiegen seien. Eines betont der Bezirksgeschäftsführer: Das Finanzierungsmodell sei in jedem Bezirksverband anders.
Der Bezirksgeschäftsführer räumt Nachholbedarf ein. Man müsste die Mitglieder genau informieren, wofür ihre Beiträge sowie die Umlagen an den Kreis und den Bezirk genau verwendet würden.
Informationsbedarf
In der Öffentlichkeit würden die Bezirksverbände weniger wahrgenommen als der Landesverband, trotz zum Teil prominenter Bezirksvorsitzender wie Erwin Teufel oder Willi Stächele. Bei der politischen Interessensvertretung habe der Bezirksverband gleichwohl ein gewichtiges Wort mitzusprechen. Themen wie Fluglärm oder Grenzzollämter könnten über den Bezirksverband gebündelt nach Stuttgart oder Berlin kommuniziert werden. "Ohne die vier Bezirksverbände gäbe es in Baden-Württemberg lediglich einen großen Landesverband und 41 Kreisverbände", erklärt Michael Steinemann. Eine ausreichende Mitsprache der Kreisverbände wäre seinen Aussagen zufolge dann nicht mehr gewährleistet. Der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz "konnte nur mit vereinter Kraft verhindern werden", ebenso die drohende Schließung des Schweizer Grenzzollamts Bargen.
Durch die Existenz der vier Bezirksverbände gebe es vier Bezirksvertreterversammlungen, die über die Landesliste für den Bundestag und das Europäische Parlament abstimmen. So wurde der aktuelle Bezirksvorsitzende Andreas Schwab vorigen Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Wiesloch auf den aussichtsreichen Platz drei der CDU-Landesliste für die Europawahl 2019 gewählt. Ohne diese Bezirksvertreterversammlungen würde die Landesvertreterversammlung offen über die Listenplatzvergabe abstimmen. Die vorderen Plätze würden dann Nordwürttemberg und Nordbaden mit ihrer Mitgliedermehrheit unter sich ausmachen. "Somit hätten wir keinen Europaabgeordneten mehr", betonte Michael Steinemann.
Michael Steinemann (31) wuchs in Sumpfohren auf, wohnt jetzt in Mundelfingen. Er war acht Jahre Beisitzer und Schriftführer in der CDU Hüfingen, drei Jahre Kreisgeschäftsführer in Waldshut. Seit einem Jahr ist er Bezirksgeschäftsführer und kennt die gewissen Spannungen zwischen den CDU-Ebenen. Aktuell hat der CDU-Bezirksverband Südbaden 15 000 Mitglieder in zehn Kreisverbänden, darunter den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble MdB und den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.
