Blumberg wehrt sich gegen eine Zunahme der Flugverkehrsbelastung über der Stadt. Foto: Seeger

Blumberg wehrt sich gegen Zunahme an Verkehrsbelastung. Informationen für Bürger-Einsprachen folgen.

Blumberg - Bürgermeister Markus Keller setzt den jüngst vom Gemeinderat gefassten Beschluss um und legt im Namen der Stadt Blumberg als Gebietskörperschaft "Einsprache" beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) gegen das geplante neue Ostanflugregime der Schweiz ein.

Informationen und Hilfen, wie die Bürger Einsprache einlegen können, gibt es auf der städtischen Homepage. Dort findet sich auch zum Herunterladen einen Vordruck für eine Einsprache, der auch Raum zur individuellen Begründung lässt. Die Darstellung der Gründe, warum ein Bürger persönlich betroffen ist, ist unabdingbar zur Anerkennung der Berechtigung einer Einsprache. Der Vordruck wurde federführend von der Bürgerinitiative gegen die Flugverkehrsbelastung im Kreis Konstanz erstellt und der Stadt zur Verfügung gestellt.

Bürger können noch bis zum 18. November beim BAZL Einsprache einlegen, wenn sie von dem Vorhaben mehr als Jedermann betroffen ist. Aufgrund der bei der Umsetzung zunehmenden Flugverkehrsbelastung ist das mit Sicherheit der Fall.

In seiner Einsprache gegen das vom Flughafen Zürich am 25. Oktober 2013 beantragte Gesuch zur Betriebsreglementsänderung fordert Bürgermeister Markus Keller im Namen der Stadt die Zurückweisung des Antrag und diese Änderung nicht zu genehmigen, beziehungsweise hilfsweise, diese Genehmigung so lange nicht zu erteilen, bis die Voraussetzungen für den Vollzug auf deutschem Hoheitsgebiet gegeben sind.

Hilfsweise sei eine Bewilligung auch nur zu geben, wenn über deutschem Hoheitsgebiet die Flugfläche 150 (ca. 4500 Meter über Grund - die Red.) für landende und überfliegende Flugzeuge zu keinem Zeitpunkt unterschritten wird sowie alle Flugzeuge, die in der Zeit ab 20 beziehungsweise 21 Uhr auf den Pisten 14 und 16 starten oder nach Norden startende Flugzeuge spätestens sechs Kilometer vor der deutschen Grenze abdrehen, wobei generell die von der Deutschen Durchführungsverordnung festgesetzte Mindestflughöhe (3600 Meter über dem Meeresspiegel - die Red.) zu beachten ist.

Eine Zustimmung kann sich Blumberg auch nur dann vorstellen, wenn auch der Bau von Schnellabrollwegen (Verbindung zwischen Start- und Landebahnen - die Red.) auf eigenes Risiko des Flughafenbetreibers erfolgt und keine präjudizierende Wirkung (zwingende rechtliche Vorgabe - die Red.) in Bezug auf Flugverfahren, wegfallende wie neue, hat.

Die Begründungen für die städtischer Einsprache sind umfangreich. Sie umfassen Ausführungen zur Verletzung des Beteiligungsrechtes, eine unzureichende Vorprüfung, unzumutbare Belastungen der Bevölkerung wie auch unvollständige Antragsunterlagen.

Weitere Informationen zur Bürger-Einsprache: www.stadt-blumberg.de

u Bei dem vom Flughafen Zürich beantragten Ostflugkonzept erfolgt der Endanflug zwar wie bisher auf Osten auf die Ostpiste 28. Die "Reihung" der Flugzeuge erfolgt aber über Südbaden an der Landesgrenze zur Schweiz, verstärkt über dem Süden Blumbergs, bevor sie über den Kanton Schaffhausen hinweg in den Endanflug geführt werden. Hierzu sollen aus Osten und Süden kommende Flugzeuge zunächst über den Landkreis Konstanz entlang der Staatsgrenze nach Norden auf den Anflug-, beziehungsweise Wendepunkt über Blumberg geführt werden.

u Dieses Anflugkonzept war am 9. Oktober von Schweizer Seite vorgestellt worden mit dem Hinweis, das dieses mit der dritten Änderung der 220. Durchführungsverordnung (DVO)vom Bundesaufsichtsamt für die Flugsicherung (BAZ) bereits so abgesegnet sei.

u An dem Verfahren in 2011 waren weder das Land Baden-Württemberg, noch die süddeutschen Landkreise vom BAZ beteiligt worden.