Der FDP-Ortsvorsitzende Mirko Theel war mit der Resonanz des Politischen Aschermittwochs in Blumberg zufrieden. Auf dem Bildschirm sind (von links) die Landtagskandidaten Niko Reith und Frank Bonath, der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende Marcel Klinge und Blumbergs Fraktionssprecher Werner Waimer zu sehen. Foto: Mirko Theel Foto: Schwarzwälder Bote

Politischer Aschermittwoch: Eigenes Ministerium gefordert / Beim Impfen viel Nachholbedarf

Mit einer Büttenrede von Werner Waimer begann der digitale Politische Aschermittwoch der Liberalen in Blumberg. Darin betrachtete der Stadtrat und Ehrenzunftmeister die coronabedingten Beschränkungen und Erlasse humorvoll durch die närrische Brille.

Blumberg (blu). Anschließend zählten die Digitalisierung und die Bildung zu den Schwerpunkten der beiden Landtagskandidaten Niko Reith und Frank Bonath sowie des Bundestagsabgeordneten Marcel Klinge.

Landtagskandidat Niko Reith nannte zwei Herzensanliegen: Digitalisierung und Bildung: "Wenn wir uns fit machen wollen für den Wirtschafts-Standort, braucht es eine echte Digitalisierungsoffensive. Wir haben schon im letzten Wahlkampf ein Digitalisierungs-Ministerium gefordert", sagte Reith. Dafür benötige man ein modernes Datenrecht, Datensicherheit und Datenschutz.

Vorsichtig sein müsse man mit dem Begriff Homeoffice, er spreche eher von mobilem Arbeiten. Bei Homeoffice sei der Arbeitgeber verantwortlich für die Arbeitsschutzrichtlinien. Es könne nicht sein, hier Vorgaben des Gesetzgebers zu machen. Rathaus der Zukunft bedeute, den Bürgern digitale Dienstleistungen anbieten zu können. Gesehen habe man die langen Schlangen vor der Zulassungsstelle in Villingen-Schwenningen, obwohl die Zulassung von Fahrzeugen schon jetzt digital möglich sei.

"Wir brauchen die richtige Schule für jedes Kind", sagte Niko Reith zum Themenbereich Bildung. Im Wettbewerb stehe man dabei nicht mit Bayern und Bremen sondern mit den USA und China. Digitalisierung bedeute nicht nur die Infrastruktur, man müsse auch die Lehrkräfte darauf vorbereiten. "Wir haben noch keine einheitliche Plattform für die Schulen.". Das geplante Projekt "Ella" wurde 2019 beendet, nachdem schon 30 Millionen Euro investiert worden seien. Er, so Reith, habe der Ministerin Eisenmann einen offenen Brief geschrieben.

Landtagskandidat Frank Bonath pochte auf Eigenverantwortung der Menschen und Unternehmen. "Bei den kleinsten Problemen fragen wir, was kann der Staat tun kann, um diese zu lösen." Dieser Ansatz führe nicht weiter. Der Staat sei dann auf Dauer überfordert. Die Industrie stehe vor großen Veränderungen. Bei den Fahrzeugen werde trotz des Drucks hin zur E-Mobilität kein Weg an einem alternativen Verbrennungsmotor vorbeiführen, etwa mit synthetischen Kraftstoffen. Man müsse den Unternehmen die Zeit geben, sich nach neuen Geschäftsfeldern/Modellen umzusehen. Ein Stichwort sei die künstliche Intelligenz. Um Technologieführer zu werden, brauche man Neugründungen, ein Start Up habe einen Vorteil: "Es beschäftigt sich nur mit seiner Geschäftsidee, um sie marktreif zu bekommen".

Marcel Klinge redete aus dem Reichstagsgebäude in Berlin. Corona bedeute für die Wirtschaft eine große Belastung. Die Kanzlerin und Ministerpräsidenten würden nur eine Stufe kennen: Aussitzen. Von den Corona-Hilfen käme bei den Betrieben in der Region nur ein Bruchteil dessen an, was versprochen wurde. Er erhalte viele Rückmeldungen von den Betrieben: "Es kommt kein Geld an." Das Handelsblatt habe berichtet, bisher seien erst acht Prozent der Novemberhilfen und vier Prozent der Dezemberhilfen ausbezahlt. Ein großer Teil der Betriebe habe Existenzängste, besonders im Tourismusbereich, der drittgrößten Wirtschaftsbranche mit drei Millionen Beschäftigten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier habe ein Treffen dazu abgelehnt mit der Begründung, die Hotels hätten doch einen guten Sommer gehabt.

Die Unternehmer müssten eine klare Öffnungsperspektive erhalten, und diese Diskussion gehöre in die Parlamente. "Ich war schon irritiert, dass jetzt 35 die neue 50er-Inzidenz wird". Beim Thema Impfen bestehe viel Nachholbedarf. Die FDP wolle auch Tests für Zuhause, und "dass wir bei den Schulen mehr testen und bei den Luftfiltern weiterkommen."

In der Diskussion sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär, Ernst Burgbacher: Auch mir blutet das Herz, wenn ich sehe, was im Tourismus geht und was nicht. Wir müssen den Druck verstärken: "Die Politik muss endlich sagen, was möglich ist, "das treibt mich um." Marcel Klinge erklärte, er werde darauf drängen, "dass es nächstes Jahr einen Tourismusgipfel gibt."

Stadtrat Werner Waimer wies darauf hin, das schnelle Internet mache in diesen Tagen auch Kontakte möglich. Noch viel zu teuer sei der ÖPNV. Auch Waimer bekräftigte die Notwendigkeit, sich für den Ausbau alternativer Kraftstoffe stark zu machen.

Mit rund 50 Teilnehmern waren der Blumberger FDP-Ortsvorsitzende Mirko Theel und Fraktionssprecher Werner Waimer zufrieden. Darunter waren neben dem Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Marcel Klinge die Landtagskandidaten Niko Reith mit Zweitkandidat Michael Staiger für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, Frank Bonath mit Zweitkandidatin Andrea Kanold für den Wahlkreis Villingen-Schwenningen, der frühere Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher, der FDP-Kreisehrenvorsitzende Gerhard Mengesdorf, der Tuttlinger FDP-Kreisvorsitzende Hans Peter Bensch, Donaueschingens Ehrenbürger Hans Jürgen Bühler, Kreisrat Adolf Baumann und der Blumberger Fraktionssprecher Hannes Jettkandt von der Freien Liste.

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