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Blumberg Der Haushalt bietet wenig Spielraum

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Der Blumberger Gemeinderat bearbeitet den umfangreichen Haushaltsentwurf. Das Bild zeigt die CDU-Fraktion. Foto: Lutz Foto: Schwarzwälder Bote

Rund vier Stunden lang diskutierte der Blumberger Gemeinderat am Dienstag den Haushaltsentwurf. Im Schnelldurchgang arbeitete er den Investitionshaushalt und die neun Teilhaushalte durch.

Blumberg (blu). Kämmerer Jürgen Fischer hatte das Defizit im Haushaltsentwurf durch Kürzungen von zunächst 1,24 Millionen Euro auf 1,17 Millionen Euro reduziert. Gestrichen wurden unter anderem 20 000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Pflegedienstfahrzeugs des Bauhofs, 10 000 Euro für eine Videoüberwachung in der Werkrealschule (Scheffelschule) sowie 8000 Euro dort für acht PCs und weitere 8000 Euro für acht neue Werkbänke in der Realschule als Ersatz.

Verwaltung: 80 000 Euro stehen für neue PCs, geschätzte 60 000 Euro für WLAN-Hotspots in der Kernstadt, unter anderem im Rahmen des virtuellen Stadtrundgangs. "Haben wir die Zusage von 30 000 Euro?", fragte Stadtrat Dieter Selig. Die Antwort von Bürgermeister Markus Keller: Ja.

Schulcampus: Für den Neubau der Grundschule mit Mensa stehen 1,4 Millionen Euro. Bürgermeister Keller sagte, die Stadt wolle für 2020 einen Antrag auf Fördermittel aus dem Ausgleichsstock für den Schulcampus stellen und nicht für die Drehleiter, "weil wir denken da ist prozentual mehr drin."

Kindertagesstätten: Für den Ausbau der Kleinkindbetreuung um 20 Plätze in der evangelischen Buchbergarche sind 1,3 Millionen Euro für den Hochbau sowie 130 000 Euro für die Einrichtung vorgesehen. 70 000 Euro stehen für die Sanierung der Turnhalle der katholischen Tagesstätte St. Josef in Blumberg und 13 000 Euro für ein Sonnensegel und einen Sandkasten der städtischen Tagesstätte Stadtzwerge. Stadtrat Hannes Jettkandt (Freie Liste) hakte nach: Dort sei doch schon ein Sandkasten. Die stellvertretende Hauptamtsleiterin Daniela Götz antwortete, der Sandkasten sei für mittlerweile 20 Kinder zu klein. Sie hätten mit fünf Kindern begonnen.

Stadtjugendpflege: Dafür sind keine Mittel eingestellt, weil das Gebäude in Dämmlewiesen sich in einem desolaten Zustand befinde. Und am vergangenen Wochenende sei zwei Mal eingebrochen worden.

Panoramabad: Für 2020 sind 2000 Euro für den Glasfaserausbau vorgesehen.

Werner-Gerber-Sportzentrum: Für eine Sanierung wurde der Ansatz von 50 000 Euro für dieses Jahr übernommen, wobei Bürgermeister Keller anmerkte, die Vorzeichen hätten sich geändert. Stadtrat Selig sagte dazu, "wir kommen nicht so richtig weiter." Selig beantragte deshalb eine Verpflichtungsermächtigung von 400 000 Euro für 2021. Der Antrag wurde mit 11 zu 11 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Grunderwerb: 675 000 Euro stehen für Hondingen, 44 600 Euro für Riedöschingen. Beim Grundstücksmanagement wurde der Ansatz für Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf auf Antrag von Stadtrat Selig bei drei Gegenstimmen von 200 000 auf 325 000 Euro hochgesetzt.

Achdorfer Wehr: Für die dort vorgesehene Raue Rampe in der Wutach sind für 2020 keine Mittel vorgesehen. Für die CDU erklärte Stadtrat Selig vorsorglich, sie würden keinem Haushaltsmittelansatz von 1,3 Millionen Euro zustimmen. 2016 seien es noch 600 000 Euro gewesen plus 15 Prozent Förderung über vier Jahre. Bürgermeister Keller wies darauf hin, dass es auch noch ein Wasserrecht gebe. Die Stadt kämpfe nicht gegen das Landratsamt, das sehe die Sache genau so.

Der Haushalt 2020 prägt auch bereits den Haushalt 2021 durch eine akzeptierte Verpflichtungsermächtigung von 750 000 Euro für eine eigene Drehleiter der Blumberger Feuerwehr.

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