Kommunales: Stadtrat Viktor Frick (CDU) scheidet aus / Nur noch 28 Bürgervertreter im Gemeinderat
Der Blumberger Gemeinderat hat ab kommenden Donnerstag nur noch 28 statt bisher 29 Sitze. Unter Punkt drei der Tagesordnung berät das Gremium über das Ausscheiden von CDU-Stadtrat Viktor Frick.
Blumberg (blu). Die Verwaltung schlägt vor, das Ausscheiden von Stadtrat Viktor Frick zu beschließen, da er sein Ehrenamt aus beruflichen Gründen nicht mehr wahrnehmen könne. Seine Arbeitszeiten, er arbeitet drei Schichten in einem Industriebetrieb der Region, sowie nebenberuflichen Tätigkeiten kollidierten grundsätzlich mit den Sitzungszeiten des Gemeinderats, heißt es.
Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat ist das Ausscheiden bitter. Sie hat jetzt keinen Ersatzkandidaten aus der Kernstadt mehr und verliert dadurch einen ihrer bisher 14 Sitze und hat künftig noch 13 Sitze und damit auch nur noch 13 Stimmen, wie die stellvertretende Hauptamtsleiterin Daniela Götz auf Nachfrage erklärte. Damit hätte sie selbst mit Bürgermeister Markus Keller, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, keine Mehrheit im Gemeinderat mehr, wobei Keller oft anders abstimmt als die CDU-Fraktion. Das Nachrücken eines Ersatzbewerbers aus einem Teilort wird durch die unechte Teilortswahl ausgeschlossen.
Damit ändert sich auch das Kräfteverhältnis im Gemeinderat. Die CDU hat künftig 13 Sitze, die Freie Liste hat neun Sitze, die SPD-Fraktion hat mit FDP-Stadtrat Werner Waimer vier Sitze, dazu kommen der fraktionslose Stadtrat Hermann Zorbach und Bürgermeister Markus Keller als Vorsitzender.
CDU-Sprecher Dieter Selig bedauert das Ausscheiden seines Kollegen und den Verlust des Sitzes. Um bei den Mitgliedern des Gemeinderats zumindest das Finanzielle abzufedern, habe seine Fraktion auf den Weg gebracht, dass der Aufwand für das Ehrenamt anders entschädigt werde. Früher hätten die Mitglieder Sitzungsgeld sowie eine monatliche Pauschale erhalten, mit der Lohnausfall mit abgegolten war. Mit der neuen Satzung, die seit 1. Januar 2018 gelte, erhalte ein Mitglied des Gemeinderats neben der monatlichen Pauschale auf Nachweis auch den restlichen Lohnausfall erstattet.
Viktor Frick wohnt in der Kernstadt, er rückte in der Sitzung am 26. Oktober 2016 für Thomas Pfeiffer nach, der zuvor in der gleichen Sitzung – ebenfalls aus beruflichen Gründen – ausgeschieden war. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2015 liegen bei der CDU keine weiteren Ersatzkandidaten aus dem Wohnbezirk Blumberg (Kernstadt) vor, heißt es in der Vorlage. Die CDU-Ersatzkandidaten Walter Friedrich, Doris Rothweiler und Michael Reinert hätten die ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat wegen der häufig oder lang andauernden beruflichen Abwesenheit von der Gemeinde abgelehnt, was der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Oktober 2016 anerkannt habe.
Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen, heißt es in der Gemeindeordnung.
Als wichtiger Grund gilt, "wenn der Bürger ein geistliches Amt verwaltet ein öffentliches Amt verwaltet, und die ehrenamtliche Tätigkeit mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist, zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat, häufig oder lang dauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist, anhaltend krank ist oder über 62 Jahre alt ist. Außerdem, wenn der Bürger durch das Ausüben des Ehrenamts "in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird."
Außerdem kann man "sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde." Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet bei Stadträten der Gemeinderat, bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat.