Bürgermitbestimmung bleibt auf der Strecke

Nachdem bereits das baden-württembergische Umweltministerium das Regierungspräsidium Freiburg angewiesen hatte, die Rodung von über 13 Hektar Wald für den geplanten Windpark Länge im Schwarzwald-Baar-Kreis zu genehmigen, hat nun auch das Landratsamt die Notwendigkeit gesehen, grünes Licht für den Bau von sieben Anlagen zu erteilen. In zwei Stufen sollen dann die restlichen vier Anlagen folgen.

"Die übereilten Genehmigungen für Rodung und Bau hinterlassen bei mir einen äußerst bitteren Beigeschmack", sagt der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge. "Ich habe den Eindruck, dass das Projekt hastig durchgewunken werden soll. Das zerstört aber jede Chance, die direkten Anwohner und die Menschen in der Region mitzunehmen", befürchtet der 37-Jährige. "Seit fast einem Jahr sind zu diesem Vorhaben Petitionen im Landtag anhängig, die bislang nicht bearbeitet wurden. Für diese lange Verfahrensdauer dürfen jetzt nicht die Bewohner der Süd-Baar mit ihrem Recht auf Bürgerbeteiligung bezahlen", mahnt Klinge.

Dem Abgeordneten und Kreisrat stößt besonders auf, dass über die Bewertung der Petition zur Umweltverträglichkeitsprüfung kein Wort im Schreiben des Petitionsausschusses und auch nicht in der Mitteilung des Landratsamts gefallen sei. "Es bleibt zu prüfen, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Mir ist bislang nicht bekannt, ob darüber bereits entschieden wurde." Klinge will sich deshalb nochmals in einem persönlichen Schreiben an Umweltminister Untersteller und Landrat Hinterseh wenden.

"Auch die Betreibergesellschaften können kein Interesse an einer solchen Informationspolitik haben. Dem werden mit hoher Wahrscheinlichkeit langwierige Verfahren folgen – nicht nur durch klagende Bürger, sondern auch die Gesellschaften tragen ein gewisses Verfahrensrisiko", stellte der Abgeordnete fest.

Es sei doch gerade der Sinn von Petitionsverfahren, den Bürgerinnen und Bürgern Chancen auf Mitbestimmung bei Großprojekten einzuräumen und sie nicht mit hohen Prozesskostenrisiken vor die Verwaltungsgerichte zu treiben. "Sonst sind es ja oft grüne Politiker, die bei Bauprojekten zu Recht auf eine intensive Bürgerbeteiligung pochen", so Klinge.

"Das ist beim Windpark Länge genauso wichtig und richtig, wie bei jedem anderen Projekt. Die Bürger müssen auf die Neutralität der Verwaltung und rechtsstaatliche Verfahren vertrauen können. Wenn Minister Untersteller tatsächlich eine Akzeptanz für die Energiewende schaffen will, sollte er das beherzigen und den zweiten Schritt nicht schon vor dem ersten tun."