Umwelt: Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt Stellungnahme / Sicherheit und Verfahrenstransparenz wichtig
Blumberg (blu). Bei dem in Grenznähe geplanten Schweizer Atomendlager will die Stadt Blumberg künftig als betroffene Gemeinde gelten und so in der maßgeblichen Regionalkonferenz eine Mitsprache. Das beinhaltet eine Stellungnahme der Stadt, die der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend einstimmig dem Gemeinderat empfahl. Die Stellungnahme betrifft die Etappe zwei der Schweizer Standortsuche für ein Tiefenlager und muss bis 9. März beim Schweizer Bundesamt für Energie in Bern sein. Da der Gemeinderat am 8. März tagt, soll die Stellungnahme vorab schon per Post nach Bern gesandt und am 9. März dann per Email bestätigt werden.
Die Stadt Blumberg stimmt in ihrer Stellungnahme Forderungen der Landkreise Waldshut, Schwarzwald-Baar, Konstanz und Lörrach zu und übernimmt sie. Die Kreise fordern für das Endlager unter anderem den Primat der Sicherheit, Transparenz im Verfahren sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wichtig für Blumberg ist, die Standortregionen anzupassen, damit auch deutsche Gemeinden in Grenznähe beim Aushandeln der Abgeltungen mitsprechen können. Von Benken hinter Schaffhausen, einem der drei noch zur Auswahl stehenden Standorte, ist die Eichbergstadt nicht einmal 20 Kilometer Luftlinie entfernt, wie Bürgermeister Markus Keller betonte. Blumberg will deshalb als betroffene Gemeinde der Standortregion Zürich Nordost (Benken) anerkannt werden und das weitere Suchverfahren "als gleichberechtigtes Mitglied der Regionalkonferenz mitgestalten können."
Bürgermeister Keller bedauerte, dass auf der Informationsveranstaltung der Schweiz für die deutsche Bevölkerung in Hohentengen so wenig Besucher aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis kamen. Der Abend selbst habe mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet.
Gefreut hätte Keller sich, wenn zu der Ausschusssitzung am Donnerstagabend auch Windkraftgegner gekommen wären.
Die Stadträte Rainer Gradinger (Freie Liste) und Werner Waimer (FDP bekräftigten Kellers Aussagen zu Hohentengen. Ein Problem, so Gradinger, seien die Müll-Umladestationen in Grenznähe. Werner Waimer kritisierte, die Schweiz wolle nach Gutsherrenart Fakten schaffen.
