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Blumberg Behörde hebt Genehmigung auf

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Das Luftbild von der Länge vom August 2019 zeigt die im Februar 2018 gerodete Stelle für den Windpark Länge. Die braunen Fichten sind vom Borkenkäfer befallen.Foto: Meilhammer Foto: Schwarzwälder Bote

Für die geplanten Windparks Länge und Blumberg gibt es Neues: Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Waldumwandlungsgenehmigung für beide Vorhaben aufgehoben.

Blumberg (blu). Es betrifft den Windpark Länge auf den Gemarkungen Hüfingen und Donaueschingen, wo das Bürgerunternehmen Solarcomplex insgesamt sieben je 230 Meter hohe Windkraftanlagen erstellen will, und es betrifft den Windpark Ettenberg auf der Gemarkung Blumberg-Riedöschingen, wo das Unternehmen Green City Energy vier jeweils 230 Meter hohe Windkraftanlagen bauen will.

Gegen die Waldumwandlungsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg hatte die bundesweit tätige Naturschutzinitiative e.V. erfolgreich Klage bei Gericht eingereicht.

Die Waldumwandlungsgenehmigungen für die geplanten Windparks Länge und Blumberg wurden aufgehoben, "da sie formell und materiell rechtswidrig sind", teilte Matthias Henrich, stellvertretender Pressesprecher des Freiburger Regierungspräsidiums, auf Anfrage mit. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seinen Beschlüssen vom 17. Dezember 2019 (Az.: 10 S 566/19 und Az.: 10 S 823/19) festgestellt, dass sich die Konzentrationswirkung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen gemäß Paragraph 13 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auch auf die Waldumwandlungsgenehmigungen nach den Paragraphen neun und elf Landeswaldgesetz erstrecke.

Genehmigung war wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig

Dadurch, so Henrich, seien die isoliert erteilten Waldumwandlungsgenehmigungen vom 9. Februar 2018 rechtswidrig, da sie von der unzuständigen Behörde, nämlich der höheren Forstbehörde, und nicht von der zuständigen Immissionsschutzbehörde erteilt wurden. Zuständig wäre das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis gewesen. Zudem seien die erteilten Waldumwandlungsgenehmigungen rechtswidrig, "da sie ohne die erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurden."

Die Rechtsmittelfrist – Klageerhebung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht – beträgt laut Henrich einen Monat ab Zustellung des Aufhebungsbescheids.

"Der Bescheid für Solarcomplex ist bestandskräftig. Es wurde keine Klage erhoben." Dessen ungeachtet hält das Unternehmen Solarcomplex an dem Vorhaben weiter fest. Vorstandsmitglied Bene Müller teilte auf Anfrage mit, "dass die Gesellschafter der Betreibergesellschaft uns beauftragt haben, einen neuen Antrag vorzubereiten".

Der zweite Investor Green City hat Klage gegen den Bescheid erhoben. "Aus unserer Sicht hat hier die formal falsche Behörde die Aufhebung der Waldumwandlungsgenehmigung erlassen. Deshalb haben wir Klage erhoben", teilte Pressesprecherin Tine Messerschmidt von Green City auf Anfrage mit.

Die Green City AG hält nach Aussagen von Messerschmidt weiterhin an dem Projekt Windpark Ettenberg fest. "Derzeit laufen die Abstimmungen mit den Behörden (Landratsamt und Regierungspräsidium). Diese bilden die Basis für das weitere Vorgehen."

Wie das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis als alleinige Genehmigungsbehörde die Situation bewertet, will die Behörde nach einer Prüfung noch diese Woche mitteilen, hieß es am Mittwoch auf Anfrage.

Freude herrschte bei der Initiative "Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg", wie deren Vorsitzende Angelika Sitte aus Blumberg-Hondingen deutlich machte. "Wir sind erfreut, dass die Rodungsgenehmigung vom Tisch ist", sagte Sitte auf Anfrage und fügte hinzu. Damit hätten sie als Konsequenz aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auch gerechnet.

Gerechnet hätten sie auch damit, dass die beiden Investoren an ihrem jeweils geplanten Windpark festhalten wollten. Sitte betonte in diesem Zusammenhang aber: "Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Länge einsetzen."

In Gang gebracht hatte die Wendung die bundesweit tätige Naturschutzinitiative e.V. mit einer Verbandsklage gegen die Genehmigung. Von deren Gründer und Vorsitzenden Harry Neumann war gestern noch keine Stellungnahme zu erhalten.

Auf dem Höhenzug Länge bei Hüfingen-Fürstenberg will das Bürgerunternehmen Solarcomplex aus Singen sieben Windkraftanlagen mit je 230 Metern Höhe bauen. Auf dem benachbarten Ettenberg auf der Gemarkung Blumberg-Riedöschingen plant das Unternehmen Green City Energy aus München vier Windkraftanlagen, ebenfalls 230 Meter hoch. Im Dezember 2013 wurde die Änderung des Flächennutzungsplans für die Länge genehmigt. Im Dezember 2016 erhielt Solarcomplex die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für sieben Windräder; im Februar 2018 erhielt Solarcomplex die Rodungsgenehmigung (Waldumwandlungsgenehmigung). Im März 2019 klagt die Naturschutzinitiative e.V. gegen die Genehmigung, das Verwaltungsgericht Freiburg und im Dezember 2019 der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geben ihr Recht.

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