Gladys Sicknicks Appell verhallt. Die Republikaner im US-Senat verhindern die Aufklärung des Sturms auf das Kapitol. Die Demokraten haben keinen Zweifel, wer hinter der Verweigerungshaltung steckt.
Washington - Mit emotionalen Worten hat Gladys Sicknick in letzter Minute versucht, den Republikanern ins Gewissen zu reden. Jenen Senatoren, die sich gegen eine Kommission sträuben, die den Sturm auf das Kapitol lückenlos aufklären soll. „Ich schlage vor, dass alle, die gegen dieses Gesetz sind, das Grab meines Sohnes auf dem Friedhof von Arlington besuchen“, sagte sie. Dort sollten sie darüber nachdenken, was ihre negative Entscheidung für die Polizisten bedeute, die sie auch in Zukunft beschützen würden.
Arlington, vor den Toren Washingtons, ist die letzte Ruhestätte für Soldaten aus allen Kriegen, die die Vereinigten Staaten je geführt haben, für Astronauten, Forscher und Schriftsteller, für die ermordeten Brüder John und Robert Kennedy. Auch Brian Sicknick wurde dort beigesetzt, ein Officer der Capitol Police, der am 6. Januar von einem aufgeputschten Mob überrannten Parlamentspolizei. Von Eindringlingen angegriffen, erlitt er einen Herzinfarkt und starb am nächsten Tag im Krankenhaus.
Es geht um eine Kommission wie damals beim 11. September
Nun betritt seine Mutter Gladys die politische Bühne. In diesen Tagen hat der Senat über die Bildung einer Untersuchungskommission abzustimmen, deren Aufgabe es wäre, die Hintergründe der Erstürmung des Kapitols auszuleuchten. Am Donnerstag sprach Gladys Sicknick, jeweils unter vier Augen, mit konservativen Volksvertretern, die bereits wissen ließen, dass sie mit Nein votieren. Was die Demokraten anstreben, ist eine zweite „9/11 Commission“, wie sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gebildet wurde. Sie wollen der Frage nachgehen, warum die Attacken Amerikas staatliche Institutionen trotz mancher Warnhinweise völlig unvorbereitet trafen.
Diesmal soll ein zehnköpfiger, paritätisch mit Demokraten und Republikanern besetzter Ausschuss klären, warum das Parlament nicht besser bewacht wurde an jenem 6. Januar, an dem es den Wahlsieg Joe Bidens zu beglaubigen hatte. Warum dauerte es länger als drei Stunden, bis Soldaten der Nationalgarde eintrafen, um der überforderten Parlamentspolizei zur Seite zu stehen? Wieso zögerte man im Pentagon, das die Mobilisierung der Gardisten abzusegnen hatte, so lange? Es geht um den Versuch, eine Rebellion, bei der fünf Menschen getötet und 140 Polizeibeamte verletzt wurden, politisch aufzuarbeiten und daraus Lehren zu ziehen. Zwar wird mittlerweile gegen rund 430 Beteiligte strafrechtlich ermittelt, doch was dabei zu kurz kommt, ist die Frage nach dem Motiv. Zu kurz kommt auch, welche Rolle Donald Trump, der sich mit seiner Wahlniederlage nicht abfinden wollte, in den Tagen und Wochen vor dem Angriff spielte.
Der Mehrheitsführer Chuck Schumer sieht in Trump den Drahtzieher
Nur eine unabhängige Kommission, glauben die Demokraten, kann ein vollständiges Bild zeichnen. Noch vor drei Monaten hatten es einige der prominentesten Republikaner ähnlich gesehen. Damals stimmte Mitch McConnell, ihr Fraktionschef im Senat, gegen ein Impeachment Trumps, sprach aber zugleich von Falschaussagen und Verschwörungstheorien, die der abgewählte Präsident verbreitet habe. Hatte das noch nach Rückendeckung für intensive Recherchen geklungen, so folgte im Mai der Rückzieher. Inzwischen spricht der Senator aus Kentucky von irrelevanten Nachforschungen.
In seiner Fraktion ist es nur noch ein Trio, bestehend aus Susan Collins, Lisa Murkowski und Mitt Romney, das bereit ist, sich mit den Demokraten zu verbünden. Soll die „1/6 Commission“ Gestalt annehmen, müssten ihr jedoch 60 Senatoren grünes Licht geben. Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer, hält jedenfalls für Augenwischerei, was sein Widersacher McConnell an Gründen anführt. „In Wahrheit“, sagt er, „lehnen die Republikaner die Kommission ab, weil sie fürchten, es könnte Donald Trump wütend machen.“