Im Haushaltsplanentwurf für 2026 sind Mittel für einen„Enforcement Trailer“ (Blitzeranhänger) vorgesehen, aber ob kommt, muss der Gemeinderat noch entscheiden.
In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2026 führte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr bei den Ausgaben auch einen Enforcement Trailer, beziehungsweise mobilen Blitzeranhänger, auf: „Anwohner lieben ihn, (manche) Autofahrer fürchten ihn.“ Für 250 000 Euro könne er flexibel aufgestellt werden und Gefahrenstellen rund um die Uhr sicherer machen.
„Mit ihm können wir direkt ohne großen Personaleinsatz auf Anwohnerbeschwerden eingehen“, hob Eisenlohr hervor. Die Anschaffung rechne sich relativ schnell: Für 2026 habe man 200 000 Euro Einnahmen dadurch veranschlagt.
Günstigere Blitzeranlage
In der Aussprache beantragte Udo Neudeck (Freie/Neue Liste) wegen der schlechten Haushaltslage, die 270 000 Euro für den Blitzer zu streichen und erst wieder in einen Haushalt einzubringen, „wenn wir genug Geld haben“. Eisenlohr entgegnete,dass dann auch eingeplante 200 000 Euro Einnahmen im Ergebnishaushalt fehlten.
Sie ergänzte, man könne auch eine günstigere Anlage für 150 000 Euro bekommen, die aber nicht mit den anderen Blitzeranlage im Stadtgebiet kompatibel wäre.
Haushaltslage
Äußerst knapp mit 15 Nein- und 14 Ja- Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde Neudecks Antrag abgelehnt. Damit landete das Thema zur weiteren Beratung im nächsten Ausschuss Umwelt und Technik (AUT).
Unfallursache Nummer eins
Im Nachgang zur Gemeinderatssitzung wies Fachbereichsleier Matthias Rehfuß im Gespräch mit unserer Redaktion darauf hin, dass überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor die Unfallursache Nummer eins sei. „Die Verkehrssicherheit steht für uns an erste Stelle für die Anschaffung des Blitzers“, betonte er.
Dass er auch einen Beitrag zum Stadthaushalt leiste, sei ein nicht unwillkommener Nebeneffekt. Auf einem früheren Antrag von Stadtrat Jürgen Kaupp (CDU) hin habe man schon für 2022 und 2023 alle aufgewendeten Sach- und Personalkosten den entsprechenden Bußgeldern gegenüber gestellt und sei immer bei „schwarzen Zahlen“ gelandet. Auch 2024 habe man das so fortgeschrieben.