Tragen Radarwarner dazu bei, dass das Landratsamt Schwarzwald-Baar weniger Bußgelder einnimmt? Das war Thema im Rahmen der Beratungen über den Kreishaushalt 2026.
Um das drohende Millionen-Minus im Kreishaushalt 2026 abzumildern, sucht man nach Möglichkeiten, die geplanten Einnahmen zu erhöhen.
Laut Bußgeldbehörde des Schwarzwald-Baar-Kreises konnte der Vorjahresansatz von 4,7 Millionen Euro aus Buß- und Verwarngeldern nicht erreicht werden. Tatsächlich eingenommen werden in diesem Jahr voraussichtlich knapp vier Millionen Euro. Die CDU-Fraktion beantragte in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit, den Planansatz für 2026 von vier Millionen wieder auf 4,7 Millionen Euro hochzusetzen und verlangte nach einer Erklärung für die Mindereinnahmen.
Felix Lucke vom Rechtsamt vermutet, dass zum einen die seit diesem Jahr erhöhten Bußgelder ihre Wirkung tun und beispielsweise Autofahrer zusätzlich ermutigen, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Einen weiteren Grund sieht er in Radarwarnmeldern. Deren Nutzung während der Fahrt sei zwar verboten, der Besitz allerdings nicht.
Nutzung verboten, Besitz nicht
Wenn ein Fahrer bei der Benutzung eines Radarwarners erwischt wird, drohen ihm laut ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobilclub) eine Geldstrafe von 75 Euro und ein Strafpunkt. Navigationsgeräte, in denen Radarwarner integriert sind, darf man nicht benutzen, es sei denn, diese spezielle Anwendung ist deaktiviert. Die Vorschrift im Gesetz richte sich zwar primär an den Fahrer selbst. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sei es jedoch auch dann verboten, eine Blitzer-App zu nutzen, wenn ein Beifahrer die App auf seinem Handy laufen habe. Bei Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sind die Bußgelder teils deutlich angestiegen.
Bußgeld direkt bezahlen
Hinzu kommt laut Felix Lucke, dass bei Geschwindigkeitskontrollen der Landespolizei die geblitzten Autofahrer das Bußgeld direkt digital bezahlen könnten. Weil es diese Warn-Apps gebe, könne ein mobiles Radargerät nicht mehr den ganzen Tag an einer Stelle stehen bleiben, sondern werde versetzt, weil die Autofahrer schneller vorgewarnt sind. Das wiederum verursache einen personellen Mehraufwand.
Diese Erklärungen reichten der CDU-Fraktion nicht aus. „Wir haben in diesem Bereich Mittel zur Verfügung gestellt, erreichen aber das Ziel nicht“, sagte Michael Schmitt. Das Planziel auf vier Millionen Euro abzusenken, sende die falsche Botschaft. „Auf der einen Seite ist es ja das Ziel, dass sich Verkehrsteilnehmer regelkonform verhalten, auf der anderen Seite nehmen wir dann weniger Geld ein“, beschrieb Severin Graf (Freie Wähler) das Dilemma aus haushalterischer Sicht.
„Die geplanten geringeren Einnahmen sind kein böser Wille, die Autofahrer fahren sorgsamer und mit dem bestehenden personal schaffen wir nicht mehr“, fasste Landrat Sven Hinterseh die Lage zusammen. Das sah dann eine Mehrheit des Ausschusses auch so und lehnte den Antrag der CDU-Fraktion ab.