Die Zündschnur wird immer kürzer: Wenn Zu-schnell-Fahrer im Kreis Rottweil Rot sehen, muss immer häufiger die Polizei anrücken. Auch das ist ein Argument dafür, die mobile Geschwindigkeitsüberwachung auch künftig an ein externes Unternehmen zu vergeben.
Ein warmes rotes Licht, ein instinktives In-die-Bremse-Hauen, auch wenn’s schon zu spät ist, und großer Ärger: Wer geblitzt wird, freut sich selten über diese Art der Disziplinierung. Im Kreis Rottweil kommt es jedoch immer häufiger zu Szenen mit erzürnten Bürgern, in denen sich die Messbeamten bedroht fühlen.
Das war in der Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses zu erfahren. Seit 2001 ist die mobile Geschwindigkeitsüberwachung an ein externes Unternehmen vergeben. Der aktuelle Vertrag mit der radarrent GmbH läuft noch bis zum Jahresende, bis zum Juni sollen die Leistungen neu ausgeschrieben werden.
290 Messtage pro Jahr
Die mobilen Blitzer sind an bis zu 290 Tagen pro Jahr im Einsatz – an 240 davon für den Landkreis, an den restlichen für die Städte Rottweil und Oberndorf. Neben den Messungen übernimmt das externe Unternehmen auch die Auswertung der stationären und polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung.
Kreisräte hatte darum gebeten, zu prüfen, ob der Landkreis die mobile Geschwindigkeitsüberwachung nicht selbst übernehmen könne. Denn die Fremdvergabe kostet den Kreis rund 114 000 Euro jährlich. Gegen einen Betrieb in Eigenregie sprechen aus Verwaltungssicht aber verschiedene Gründe.
Mehr Personal nötig
Einer ist der personelle Mehraufwand. Zwei Personen pro Messtag wären erforderlich – zum Auf- und Abbau der Anlagen, aber auch aus Sicherheitsgründen.
Messbeamte berichteten immer wieder davon, dass aufgebrachte Bürger die Beamten nach einer Messung massiv verbal angehen. Nicht selten müsse die Polizei zum Schutz angefordert werden, weil Erklärungs- und Schlichtungsversuche nicht fruchteten.
Ein Aufstocken des Landratsamt-Personals um zwei Mitarbeiter würden Lohnkosten in Höhe von rund 100 000 Euro pro Jahr bedeuten.
Auch in der Sachbearbeitung müsste das Personal dann um eine 30-Prozent-Stelle aufgestockt werden für die Auswertung der jährlich rund 27 000 Bilder. Das bedeute Lohnkosten in Höhe von 15 000 Euro pro Jahr und einmalige Kosten für das Auswertungssystem in Höhe von 20 000 Euro zuzüglich jährlichen Kosten von 4000 Euro.
Anschaffungen notwendig
Bei einem Betrieb durch den Landkreis müssten außerdem mindestens zwei Systeme à 140 000 Euro für den Messbetrieb beschafft werden, zudem weitere Fahrzeuge, die gewisse Kriterien erfüllen müssten (rund 160 000 Euro an Kosten insgesamt).
Weitere Posten wären Wartung, Versicherung, Reparaturen und Sprit. Ein Messfahrzeug legt laut Verwaltung pro Tag bis zu 70 Kilometer zurück, um mehrere Messstellen abzudecken.
Eigenbetrieb lohnt sich aus Verwaltungssicht nicht
Insgesamt würde eine eigenständige Durchführung der mobilen Geschwindigkeitsmessungen einmalige Kosten in Höhe von 460 000 Euro bedeuten und jährliche Kosten in Höhe von 125 000 Euro, hieß es im Kreisverwaltungsausschuss.
Bereits die laufenden Kosten wären bei einem Eigenbetrieb folglich um rund 12 000 Euro höher als bei der Fremdvergabe, so die Verwaltung. Zudem würden Anschaffungskosten aufgrund der begrenzten Laufzeit von Fahrzeugen und Anlagen in 15 bis 20 Jahren erneut anfallen.
Gegen eine „Kommunalisierung“ spreche auch, dass das Besetzen von Stellen in der Verwaltung ohnehin schon sehr schwierig sei, meinte Landrat Wolf-Rüdiger Michel.
Die Kreisräte teilten die Auffassung der Kreisverwaltung und sprachen sich ausnahmslos dafür aus, die mobile Geschwindigkeitsüberwachung auch künftig an ein Privatunternehmen zu vergeben.