Windkraft: Bitzer Bürgerinitiative schaltet den Regierungspräsidenten und Petitionsaussschuss des Landes ein
"Wir bleiben dran und nutzen jeden Weg", lautet der Tenor der Vertreter der Bitzer Bürgerinitiative Windkraft und der Interessengemeinschaft Fachberg Riedern. Bei ihrem Kampf gegen Windräder auf Gemarkung Winterlingen wenden sie sich deshalb jetzt an höhere Instanzen.
Bitz. Aus ihrer Sicht haben sich die zuständigen Behörden "nicht ernsthaft" mit dem Problem auseinandergesetzt. Aus diesem Grund richteten die Vertreter der zwei Bürgerinitiativen jetzt einen schriftlichen Appell an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser mit der Bitte, das Thema Windkraftanlagen in Winterlingen zur "Chefsache" zu machen. Gleichzeitig hat die Bitzer BI den Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags eingeschaltet und diesem am Montag einen Schriftsatz zukommen lassen, der das Anliegen der beiden Bürgerinitiativen verdeutlicht, die Teilgenehmigung für die vier Windräder aufzuheben und somit deren Bau zu verhindern.
Bislang ist noch nichts gebaut. Seit der Teilgenehmigung ist fast genau ein Jahr vergangen, noch kein Windrad steht, obwohl es einen Antrag auf Sofortvollzug gegeben habe, den die Investoren damit begründet hätten, dass, wenn ein Bau nicht sofort möglich sei, enorme wirtschaftliche Verluste die Folge seien. "Alles Lug und Betrug", kommentiert das Herbert Bitsch von der Interessengemeinschaft Fachberg Riedern. Für ihn und seine Mitstreiter liegt klar auf der Hand, erwiesen aus ihrer Sicht auch durch ein Gutachten, dass im Radius von 3,3 Kilometern um den vorgesehenen Standort der geplanten Windräder eine hohe Milandichte festgestellt sei, die Tiere etwa bei Revierkämpfen über den Wald flögen und damit Gefahr liefen, von den Windrädern getötet zu werden.
Solchen Argumenten aber verschlösse sich das Umweltamt in Balingen, bedauert Jochen Lottermoser. In den Gesprächen mit der Landkreis-Verwaltung über jenes Gutachten, das die Bürgerinitiati-ven vorgelegt haben, vermiss-te er die Fachkompetenz auf der Gegenseite. "Ernüchternd" sei auch die Gesprächsrunde im Regierungspräsidium mit dem entsprechenden Referenten für den Artenschutz gewesen, der bei seiner Prüfung keine Defizite in den der Teilgenehmigung zugrundegelegten Artenschutzunterlagen erkannt habe, obwohl der Bund Naturschutz solche Fehler festgestellt habe.
"Ebenso unverständlich" sei die Entscheidung über die Fachaufsichtsbeschwerde, habe doch das Landratsamt die Wirtschaftlichkeit der vier Windkraftanlagen nicht fehlerfrei geprüft, auch wenn der Betreiber das wirtschaftliche Risiko trage. Eine Wirtschaftlichkeit ist aus Sicht der Bürgerinitiativen nicht gegeben.
Gute Chancen sieht Bitsch für sein Anwesen, mit dem Thema Schall vor Gericht durchzukommen, und wird eine Klage einreichen. Derweil prüfen die Betroffenen und die Bürgerinitiative, ob sie dagegen klagen, dass ihre Widersprüche gegen die Windräder mit der Begründung, im rechtlichen Sinne nicht betroffen und damit später nicht klagebefugt zu sein, abgewiesen worden sind. Bitsch wird das auf jeden Fall tun. "Ziemlich enttäuscht" zeigten sich die Vertreter vom Beschluss des Bitzer Gemeinderats (siehe nebenstehenden Artikel), nicht klagen zu wollen. Bitz hatte auch Widerspruch eingelegt.
Mittlerweile hat sich die Landtagsfraktion der FDP an die streitbaren Bürger gewandt und will am 6. Februar von 14 bis 16 Uhr nach Bitz kommen und mit den BI-Vertretern ein Gespräch führen.
