Kommunales: Gremium tagt am heutigen Dienstag ab 18 Uhr / Auch Lärmaktionsplan steht auf Tagesordnung
Bisingen. Die nächste öffentliche Sitzung des Bisinger Gemeinderats findet am heutigen Dienstag, ab 18 Uhr in der Hohenzollernhalle statt. Das sind die Themen:
n HaushaltNachdem Corona das Prozedere um die Verabschiedung des Haushalts 2021 mehrfach verschoben hat, folgt heute Abend nun der Beschluss.
Eine der wichtigsten Maßnahme ist eine erste Tranche von 500 000 Euro für den Abbruch des Maute-Areals. In den kommenden Jahren sollen dafür weitere insgesamt etwa 2,5 Millionen Euro folgen. Mit ebenfalls 500 000 Euro soll der Neubau der neuen Kindertagesstätte angeschoben werden – wobei dieser Betrag bei geschätzten 6 Millionen Euro Gesamtkosten nur ein Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Für 150 000 Euro soll das Schulersatzgebäude saniert werden, was auch notwendig ist: Dort könnten somit neue Betreuungsmöglichkeiten entstehen. Die Sanierung mehrerer Wasserhochbehälter, die die Versorgung mit Trinkwasser sicherstellen, beläuft sich auf weitere 670 000 Euro. Ein großer Posten stellt das Feuerwehrhaus Bisingen dar: Die Schlussrate wird auf 1,55 Millionen Euro beziffert. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben der Gemeinde auf rund 10,2 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf wurde dem Gemeinderat vorgestellt, in einer eigens dafür anberaumten Wochenend-Sitzung hat das Gremium den Entwurf detailliert besprochen, sodass die Zustimmung des heute Abend als sicher gilt. Die Haushaltsrede übernimmt Klaus Ertl.
n Maute-ArealDeutlich spannender könnte es beim Thema Maute werden: Vertreter der Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) werden in der Sitzung den städtebaulichen Entwurf vorstellen, den die Jury als besten gekürt hat.
Schon im Oktober 2020 hat der Gemeinderat beschlossen, dass es einen städtebaulichen Wettbewerb geben soll, mit dem bestimmt wird, wie das künftige Maute-Areal aussieht, was dort gebaut wird und wie die Gebäude genutzt werden. In dieser Sitzung sind auch grundlegende Bedenken an diesem Verfahren aufgekommen: Schließlich ist es der Gemeinderat, der das letzte Wort hat – und nicht eine Jury. Was, wenn der Gemeinderat zu einem ganz anderen Ergebnis kommt als die Jury? Oder wenn nur ein Teil des Entwurfs übernommen werden soll? Am heutigen Dienstagabend dürften sich erste Tendenzen herauskristallisieren.
n LärmaktionsplanAuch dieses Thema: Wegen Corona oft verschoben, aber nicht weniger spannend. Initiativen, Bürger-Meinungen und die Position der Verwaltung haben sich in den vergangenen Monaten zu einem Konsens darüber verdichtet, dass Bisingen eine Ortsumfahrung braucht. Die Freien Wähler haben diese Idee zuerst in den Raum gestellt. Doch wie werden sich die anderen Fraktionen des Gemeinderats zu diesem Thema äußern?
Diese Frage bleibt bislang offen, denn alle anderen Fragen im Hinblick auf den Lärmaktionsplan wurden in früheren Sitzungen bereits ausführlich beraten.
n ElternbreiträgeInteressant für Eltern, die ihre Knirpse in den Kindergarten schicken: Für den Zeitraum des zweiten Lockdowns werden die Beiträge für die gemeindeeigenen Einrichtungen ausgesetzt, falls der Gemeinderat das beschließt. Bereits eingezogene Beiträge werden verrechnet, und die nächsten Beiträge werden für Eltern im April fällig. Die Notbetreuung wird tagweise abgerechnet. Insgesamt will die Gemeinde 180 000 Euro ausgeben. Davon würden auch Waldorfkindergarten und Bläserklasse des Musikvereins profitieren.
