Politik: Bisinger SPD um Gisela Birr organisiert Veranstaltung mit Evelyne Gebhardt
Bisingen. Viel wird derzeit über die Politik und die EU geschimpft, die Bisinger SPD bot am Freitag die Gelegenheit, sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen bei einem Vortrag von Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Wie sind die aktuellen Probleme der EU zu lösen? Evelyne Gebhardt ist als SPD-Politikerin dafür, der EU mehr Entscheidungskompetenz zu geben. Derzeit würden 27 Einzelstaaten autonom Außenpolitik betreiben, erklärte sie. Ein zu geringes Gewicht im Konflikt mit Großmächten wie China, Russland und neuerdings den USA.
Den Widerstand gegen ihr Wunschziel der "Vereinigten Staaten von Europa" sieht sie vor allem im konservativen Lager verortet.
Allerdings warnte sie auch vor einer verbreiteten Einstellung, Europa schlecht zu reden. Der Erfolg der EU sei enorm, betonte sie. Staaten, die in zwei Weltkriegen gegeneinander gekämpft hätten, seien heute in einer Institution vereint. Man streite zwar über vieles, "aber niemand denkt mehr daran, zu den Waffen zu greifen."
Dazu komme, dass Europa ein Traumziel sei. Demokratie, Meinungsfreiheit, stabile wirtschaftliche Entwicklung, Pressefreiheit, unabhängige Justiz, Rechtstaatlichkeit – alles Errungenschaften, die in vielen Gebieten der Welt nicht annähernd so gut ausgeformt seien.
Ein fataler Irrtum der Europäer wäre es aber, dies für garantiert zu halten, "dafür müssen wir immer kämpfen", so die EU-Parlamentarierin. Entwicklungen, wie sie derzeit in Ungarn in der Flüchtlingsfrage zu erkennen sei, würden deshalb auch bekämpft.
Gekämpft wird auch in den Verhandlungen um den Bexit. Die EU-Abgeordnete ist derzeit noch überzeugt, dass vor dem Scheidungstermin im März durchaus die strittigen Fragen mit Großbritannien noch geklärt werden können. Die Frage, welche Rechte in Britannien lebende EU-Bürger künftig hätten, und Briten in der EU, sei aber recht komplex.
Eines habe sich aber gezeigt, betonte sie. "Die Angst vor einem Domino-Effekt, dass also andere Länder den Briten folgen wollen, hat sich als unbegründet erwiesen." Polen, Ungarn und auch andere kritische Länder seien alle überzeugt, "dass es für sie besser ist in der EU zu bleiben."
In der Fragerunde wurde dann das Strohhalm-Verbot von einem etwas dominant auftretenden Zuhörer mehrfach angesprochen. Evelyne Gebhardt hatte ihn als Beispiel dafür erwähnt, dass Europa durchaus handfest Dinge regelt. Allerdings nicht nur bei Halmen – wovon der Zuhörer überzeugt war – sondern im Verbot, Produkte aus Plastik herzustellen, die nur kurzzeitig genutzt werden.
Angesprochen wurden von Zuhörern viele weitere Fragen. Auch die Migration kam hier zu Sprache. Evelyne Gebhardt sieht hier einen Druck, durch ein Einwanderungsgesetz das Problem zu entschärfen. Und werden die Vereinigten Staaten von Europa kommen? "Ich glaube an die Chance", sagte sie zum Abschluss des interessanten Abends.
