Gemeinde reagiert auf Erkenntnisse aus Bürgermeister-Wahlkampf. 2014 wird kräftig investiert. Keine neuen Schulden.
Bisingen - Schulzentrum, Kita, marode Straßen, Teichkläranlage Wessingen, Industriegebiet Nord und Maute-Areal – in diese Projekte steckt die Gemeinde Bisingen dieses Jahr ihr Geld.
Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsplans hervor, den Bürgermeister Roman Waizenegger gestern Abend in der Sitzung des Gemeinderats vorstellte. Überraschungen enthält der Plan, den die Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat in einer Klausursitzung aufgestellt hat, praktisch nicht. Im Wesentlichen werden Projekte weiter oder zu Ende geführt, die bereits begonnen oder auf den Weg gebracht wurden.
Zwei Versprechen aus dem Wahlkampf setzt der neue Bürgermeister jedoch um. Neue Schulden will die Gemeinde dieses Jahr nicht machen. Außerdem steckt die Gemeinde viel Geld in die Sanierung kaputter Straßen. Die Aufwendungen für Unterhalt der Infrastruktur wird verdoppelt und erreicht mit rund 1,48 Millionen Euro ein "Rekordniveau". Vor allem den "Sanierungsstau" bei den Straßen und Hochwasserschäden will die Gemeinde auflösen.
Dazu kommen die großen Straßenbauprojekte Obere Halde, Kriegswies, Weiherstraße und Georgswalder Weg sowie die weitere Erschließung von Bauplätzen im Industriegebiet Bisingen-Nord. 300 000 Euro stellt die Gemeinde für das Maute-Areal bereit, um handeln zu können, falls sich was tut.
Ganz einfach ist die Lage offenbar nicht. Der Gesamthaushalt der Gemeinde umfasst rund 26 Millionen Euro. Davon entfallen 20,3 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, aus dem der laufende Betrieb finanziert wird. Der Vermögenshaushalt, der das Investitionsprogramm enthält, hat ein Volumen von etwa 5,6 Millionen Euro. Der Überschuss, der Zuführungsrate genannt wird, beträgt rund 1,57 Millionen Euro. Nach Abzug des Schuldendienstes bleiben rund 713.000 Euro für Nettoinvestitionen übrig.
Um die Millionen-Projekte stemmen zu können, verflüssigt die Gemeinde Vermögen. Grundstücke im Wert von 1,35 Millionen Euro sollen verkauft werden. Dazu kommen Landeszuschüsse für Projekte und Anliegerbeiträge. Außerdem will sie eine halbe Million aus den Rücklagen holen. Dafür soll die Gemeinde ohne neuen Schulden über die Runden kommen – zumindest im Kernhaushalt.
Denn der Eigenbetrieb Wasserversorgung nimmt 360.000 Euro Schulden auf, um die Hochwasserbehälter sanieren zu können. Auch in den nächsten drei Jahren werden wohl weitere Darlehen benötigt. Mit rund 150 000 Euro ins Minus fährt auch der Eigenbetrieb Parkdeck. Die Gebäudefassade soll renoviert werden.
Zu Buche schlagen auch die Verbesserungen vergangener Jahre. Alleine die Personalkosten stiegen um 460.000 Euro (elf Prozent) im Vergleich zum Vorjahr, was vor allem dem Ausbau der Kinderbetreuung geschuldet sei. Dazu kommt, dass mehrere große Baustellen auf einmal aufgemacht werden müssen. Die stabile Konjunktur spielt Bisingen dabei in die Karten. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Gewerbesteuer soll drei Millionen Euro Einnahmen bringen, die Einkommenssteuer 4,4 Millionen. Die Verwaltung bezeichnet die Aussichten für dieses Jahr unterm Strich als "ordentlich". Höhere Steuern und Gebühren sind nicht vorgesehen.
Die Verwaltung hofft, dass die wirtschaftliche Lage so bleibt. Sie rechnet ab 2015 wieder mit Zuführungsraten zwischen 2,7 und 3,1 Millionen Euro, also mit deutlich größeren Spielräumen. Allerdings fallen dann auch weitere Großprojekte zusammen: Die weitere Schulsanierung, die Generalsanierung und der Ausbau des Bisinger Feuerwehrhauses ab 2015 und die Erschließung des Baugebiets Frongraben. Die Kämmerei rechnet mit neuen Schulden, will 2016 und 2017 aber deutlich besser dastehen. Die Schulden von derzeit 16,2 Millionen Euro sollen um 1,3 Millionen Euro gesenkt und die Rücklagen um 3,9 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Etat für 2014 trägt deshalb den Titel: "Licht am Ende des Tunnels?"
Info: Investitionen
Folgende größere Investitionen plant die Gemeinde Bisingen laut Entwurf des Haushaltsplans für 2014 (alle Angaben in Euro): Schulzentrum 690.000, Restfinanzierung Kita 220.000, Maute-Areal 300.000, Bisingen-Nord 550.000, Teichkläranlage Wessingen 1,4 Millionen, Mannschaftstransportwagen Feuerwehr 110 000, Baugebiete und Straßen Frongraben, Breitenweg, Georgswalder Weg, Obere Halde und Weiherstraße mit insgesamt rund 800.000, Friedhöfe 50.000, Kauf Gebäude und Grundstücke 100.000, Zuschuss Kirche Bisingen 30.000 und Feuerwehrhaus Bisingen 11.000.