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Bisingen Urteil: Geldstrafe für Hakenkreuze auf Facebook

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Auf Facebook war der Angeklagte aktiv - und hat Hakenkreuze veröffentlicht. (Symbolbild) Foto: dpa

Bisingen - Das Amtsgericht Hechingen hat einen Bisinger zu einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro verurteilt. Der Mann hat auf seinem Facebookprofil Bilder von Hakenkreuzen veröffentlicht.

Regelmäßige AfD-nahe Beiträge, Regierung angegriffen und Merkel beleidigt

Bei der Tat handelt es sich um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, was laut Paragraph 86a Strafgesetzbuch eine Straftat darstellt. Das Verfahren gegen den Bisinger, der auf seinem Facebook-Account Hakenkreuze gepostet hat, wurde nun bei einem Fortsetzungstermin abgeschlossen.

Aufgrund der Tatsache, dass der Angeklagte beim ersten Verhandlungstag bestritten hatte, dass die Facebookeinträge von ihm selbst gepostet wurden, wurde eine Kriminalpolizistin zu ihren Ermittlungen in dem Fall befragt. Die 46-jährige Polizistin schilderte Details, auch aus vorhergehenden Ermittlungen, durch die bald klar wurde, dass der Angeklagte über zwei verschiedene Facebookprofile verfügt hatte, von denen er eines bereits gelöscht hat.

"Ich wusste nichts von dem anderen Facebook-Account", behauptete der verheiratete Mann. Inhaltlich scheinen die beiden Profile jedoch in vielen Bereichen miteinander übereingestimmt zu haben. Der Angeklagte verwendete auf beiden Facebookaccounts denselben Namen und dasselbe Profilbild, postete regelmäßig AfD-nahe Beiträge, in denen die Regierung angegriffen, auch mal Merkel beleidigt und die Flüchtlingspolitik kritisiert wurde.

Bereits mit Ermittlungen gerechnet

Der Angeklagte scheint seit 2018 auf Facebook aktiv gewesen zu sein und seine Accounts, zumindest bis die Ermittlungen gegen ihn begannen, regelmäßig genutzt zu haben. Die Kriminalbeamtin rief den Angeklagten während der Ermittlungen an, klärte ihn über die ihm vorgeworfene Straftat auf und belehrte ihn über seine Rechte. Der Mann aus Bisingen antwortete am Telefon nur, dass er damit gerechnet habe, sich jedoch, bevor er weitere Angaben macht, von einem Anwalt beraten lassen wolle.

Um in Erfahrung zu bringen, ob es technisch möglich wäre, dass sich jemand fremdes Zugriff auf das Facebookkonto des Angeklagten verschafft und dort in seinem Namen Beiträge gepostet haben könnte, setzte sich die Kriminalbeamtin mit dem darauf spezialisierten LKA in Verbindung. Das Ergebnis: Eine Bestandsdatenanfrage an Facebook ergab keine Indizien, die darauf hinweisen, dass das Konto des Angeklagten gehackt wurde. Die Kriminalpolizistin stellte fest, dass beide Accounts zusammen ein "homogenes Bild" der Tätigkeiten des Angeklagten im Internet darstellten.

Auch Richter Desmond Weyl hielt die Theorie, dass die Posts von einer fremden Person stammen, für unwahrscheinlich: "Weshalb sollte jemand ihren Facebook-Account hacken und dann Sachen posten, die Sie in ähnlicher Weise bereits auf einem anderen Facebookaccount gepostet haben?".

Der Angeklagte schien trotz allem noch die Hoffnung zu haben, das Gericht mit im Internet gefundenen Fakten über technische Möglichkeiten überraschen zu können: "Ich habe einen Bericht gefunden darüber, dass es durchaus möglich ist, dass ein Dritter auf Facebook Beiträge einstellt, die Quelle habe ich auch angegeben", so der Angeklagte. Der in seiner privaten Recherche geschilderte Fall hatte jedoch kaum etwas mit seinem Fall zu tun.

Angeklagter soll bei Besuch von Auschwitz geweint haben

Der Staatsanwalt fasste zusammen: Laut Aussage des Angeklagten hatte dieser keiner anderen Person seine Passwörter mitgeteilt und auch in seinem Haushalt gab es laut seiner eigenen Aussage niemanden, der auf seinen Facebook-Account hätte zugreifen können. "Wir sind durch unsere Geschichte so stark belastet, dass wir diese Gegenstände nicht abbilden wollen", erklärte der Staatsanwalt die Hintergründe des Paragrafen 86a im Strafgesetzbuch.

Der Verteidiger des Angeklagten versuchte noch die Tatsache, dass dieser seit geraumer Zeit keine Posts mehr getätigt hatte, als strafmildernd geltend zu machen - jedoch ohne Erfolg. Dass der Angeklagte die Aktivitäten auf Facebook infolge des Ärgers durch die Ermittlungen eingestellt habe, sei nicht überraschend, so Richter Desmond Weyl.

Und auch als der Angeklagte versicherte, dass er keine rechtsradikale Gesinnung und bei einem Besuch in Auschwitz sogar geweint habe, überzeugte er Richter nicht: "Sie dürfen hier zwar alles erzählen, aber ich muss Ihnen nicht alles glauben", kommentierte Weyl und verurteilte den Mann aus Bisingen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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