Spielräume werden immer kleiner

Bisingen. Dieses Jahr war es Konrad Flegr von der Alternativen Liste, der in der Sitzung die Haushaltsrede hielt. Der Grund, warum alle Fraktionen sich gemeinsam äußern, sei, so Flegr, "die schlichte Alternativlosigkeit. Wo es keinen Spielraum für kreative Geldverwendung gibt, braucht dies nicht vier Mal mit gleichem Inhalt in verschiedenen Worten ausgedrückt werden."

Das Gegensatzpaar "Wunsch und Wirklichkeit" präge die Arbeit des Gemeinderates und der Bisinger Verwaltung, betonte Flegr zu Beginn. Entscheidungen fielen notgedrungen fast ausnahmslos für die "Wirklichkeit", denn trotz hervorragender Konjunktur würden Spielräume immer kleiner. Da gelte es an Projekten das anzupacken, "was den größten Nutzen bringt, sich finanziell schultern lässt und mit Blick auf den Schuldenstand noch verantwortbar ist", so Flegr.

Bisingen profitiert nicht wirklich von der guten Konjunktur

Die Gemeinde Bisingen sei bekanntermaßen hoch verschuldet – nämlich mit rund zehn Millionen Euro – dem stände aber eine gute Infrastruktur und eine lebenswerte Gemeinde gegenüber. Von der guten Konjunktur könne die Gemeinde nicht wirklich profitieren, weil viel des erwirtschafteten Geldes an höhere Ebenen abgeführt werden müsse. Bestes Bespiel dafür: das Zentralklinikum. Die Gemeinde Bisingen hatte selbst einen Standortvorschlag eingereicht, der abgelehnt wurde, und muss sich nun trotzdem an den gewaltigen Kosten des Projekts beteiligen.

Klinikentscheidung eine "Witznummer" in der Geschichte des Kreistags

Für den Bau des Zentralklinikums muss die Gemeinde eine Sonderabgabe in Höhe von mindestens vier Millionen Euro leisten. Bei diesem Thema sparten die Bisinger Gemeinderäte nicht mit Kritik: "Dass die Entscheidung schließlich auf politischem Weg zwischen zwei Mittelzentren ausgekartet wurde, wird wohl als Witznummer in die Geschichte des Kreistags eingehen", so Konrad Flegr.

Für das kommende Jahr habe sich die Gemeinde enorm viel vorgenommen. Trotz teurer Großprojekte würde dabei auf die Erhöhung von Gebühren und Steuerhebesätzen verzichtet. Viel Geld würde beispielsweise in die Sanierung und den Unterhalt maroder Straßen gesteckt. Die hohen Investitionen in den Grundstückskauf auf Bisingen-Nord hätten sich inzwischen ausgezahlt, betonte Flegr, das zeige die Ansiedlung leistungsstarker und namhafter Betriebe im Industriegebiet.

Geschlossen stehe der Gemeinderat hinter dem Bauprojekt Feuerwehrhaus. Das Gebäude wird für insgesamt 3,57 Millionen Euro saniert und umgebaut, davon sind zwei Millionen im Haushalt 2018 eingestellt.

Als Chance und Herausforderung bezeichnete Flegr, dass die Gemeinde endlich Handlungshoheit über das Maute-Areal hat. An die Aufgabe gehe der Gemeinderat nicht leichtfertig heran. "Wir sehen die Möglichkeiten der Ansiedlung zentraler Einrichtungen für den Nahverkehr, den Tourismus, der gemeindlichen Infrastruktur und zukunftsgerechter Wohnformen", so Flegr. Man werde dies finanziell nicht aus eigener Kraft stemmen können, hieß es weiter, daher sei man offen für Ideen aus der Bevölkerung und von Investoren.

Beim Blick auf Großprojekte nicht die Ortsteile vergessen

Beim Blick auf diese Großprojekte werde man aber die Ortsteile nicht vernachlässigen, versprach Flegr im Namen des Gemeinderats.

Bisingen sei ein attraktiver Wohnort schloss Konrad Flegr. Weil es zahlreiche Bauwünsche junger Familien gab, sei es richtig gewesen, das Gebiet Fronwiesen/Raubrühl zur Bebauung frei zu geben. Das Gebiet habe noch einige Reserven in Form von weiteren Bauabschnitten. Danach werde es aber keine weitere Ausdehnung in den Außenbereichen von Bisingen geben. "In Zukunft gilt das Prinzip ›innen vor außen‹". Dabei sei es wichtig, kreativ zu werden mit Blick auf die zunehmende Zahl Alleinerziehender und älterer Mitbürger, die auf günstiges und barrierefreies Wohnen angewiesen seien.