Politik: Merkels Amtsverzicht auch in Bisingen Thema
Bisingen. Der lange Schatten der Hessen-Wahl lässt das politische Berlin beben und auch die Bisinger Christ- und Sozialdemokraten bleiben von den Entwicklungen nicht unberührt. Erst am frühen Montagabend hat die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel in einer Rundmail an alle Parteimitglieder erklärt, warum sie auf den Parteivorsitz und die Kandidatur zur Kanzlerin verzichtet.
Eine "richtungsweisende Entscheidung für den Übergang in die nächste Generation"
Für Anne Heller, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Bisingen, ist der Entschluss Merkels folgerichtig: "Mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, auf den Parteivorsitz im Dezember 2018 und die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2021 zu verzichten, reagiert sie nach den Wahlergebnissen von Bayern und Hessen, die sie selbst als eine Zäsur in der Arbeit der Bundesregierung sieht und übernimmt Verantwortung für die Partei."
Die Entscheidung Merkels bezeichnet sie zudem als "richtungsweisend für den Übergang in die nächste Generation". Die Suche nach einem Nachfolger hat in der Bundes-CDU bereits begonnen, Heller wünscht sich "eine gute Entscheidung beim Bundesparteitag".
Gisela Birr, Vorsitzende der Bisinger Sozialdemokraten, meint mit Blick auf ihre eigene Partei dagegen: "Natürlich sind wir über die Ergebnisse bei der Landtagswahl in Hessen enttäuscht. Ich bezweifle aber sehr, dass eine Personalrochade jetzt die richtige Lösung ist. Es muss bei den Wählern wieder erkennbar sein, für was die SPD wirklich steht, da hilft es nicht, ständig das Personal zu wechseln. Die Personen, die gewählt sind, müssen das hinbekommen."
Das Problem der SPD sei, dass die Erfolge der Sozialdemokraten nicht wahrgenommen würden. Als Beispiel dafür nennt sie die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
Die Ereignisse innerhalb der Bundes-CDU nach Merkels Verzichtserklärungen bewertet Birr so: "Durch den Verzicht der Kanzlerin auf den Parteivorsitz wird sicher Bewegung in die Union kommen und hier muss jetzt abgewartet werden, wie sich das auf die Regierung auswirkt." Und wenn sich die Situation in der Großen Koalition nicht bessert? "Sollte es nicht besser werden, bin auch ich durchaus für eine Beendigung dieser Koalition."
