Kommunales: Satzung beschlossen
Bisingen (jr). Eine Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag einstimmig beschlossen.
Mit der Satzung ist nun festgelegt, dass 6,82 Euro (brutto) je Quadratmeter pro Kalendermonat künftig ins Gemeindesäckel fließen werden. Man habe sich hierbei an die Satzung von Albstadt angelehnt. Die Gebühren umfassen die Aufwendungen für die Bereitstellung der Unterkünfte und beinhalten die Energiekosten.
Gisela Birr (SPD) wollte wissen, woher das Geld dann komme, schließlich sei ein Obdachloser in der Regel mittellos. Kämmerin Julia Conzelmann erklärte ihr, dass es sich hierbei dann um das Wohngeld des Landratsamtes handelt.
Karel Deh (Freie Wähler) forderte, dass auch überwacht werden müsse, ob die Satzung eingehalten werde. Er dachte hierbei an Reparaturen vor dem Auszug.
