Verwaltung sucht einheitliche Lösung für Stellplätze von Geschäften in der Ortsmitte.
Bisingen - Das Parkkonzept für die Bisinger Ortsmitte kommt am Dienstag im Gemeinderat erneut auf den Tisch. In der Sitzung im März war das Thema wegen zu vieler offener Fragen verschoben worden.
Lange war im März im Bisinger Gemeinderat über ein neues Konzept für Parkflächen im Ortskern diskutiert worden. Am Ende waren noch so viele Fragen offen, dass das Thema vertagt werden musste. Nun hat die Verwaltung nach Abklärung der offenen Sachverhalte einen neuen Beschlussvorschlag erstellt, der in der Sitzung am Dienstag, 23. Mai, beraten wird.
Belebung der Bisinger Ortsmitte ist das Ziel der Maßnahme
Hintergrund ist, dass die Verwaltung sich durch das neue Parkkonzept eine Belebung der Bisinger Ortsmitte erhofft. Geschäftsbetreiber sind gesetzlich zur Ausweisung einer gewissen Zahl von Stellplätzen verpflichtet. Auf manchen Grundstücken in der Ortsmitte ist das aber nicht möglich. Wenn Geschäftsbetreiber die geforderte Anzahl an Parkplätzen nicht nachweisen können, müssen sie bisher einen Ablösebetrag von 3000 Euro pro Stellplatz an die Gemeinde bezahlen. Dieses Geld nutzt die Gemeinde dann um öffentliche Parkflächen anzulegen und zu unterhalten.
Diese Regelung habe in Bisingen schon mehrfach dazu geführt, dass Leute, die im Bisinger Ortskern ein Geschäft eröffnen wollten, keine Genehmigung für ihren Betrieb erhielten, weil sie den Ablösebeitrag von mehreren tausend Euro für die Parkflächen nicht stemmen konnten, hieß es in der März-Sitzung.
Vorschlag der Verwaltung ist nun, jedem bestehenden Geschäftsgebäude im Bereich der Ortsmitte einfach zwei Stellplätze zuzuordnen. Das ist ein reiner Verwaltungsvorgang, das heißt, die Plätze sind dann zwar rechtlich dem Geschäft zugeordnet, können aber trotzdem weiter von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Sollten mehr als zwei Stellplätze benötig werden, so müssen diese bei der Gemeinde zum Preis von 3000 Euro pro Stellplatz abgelöst werden. Im ersten Vorschlag der Verwaltung im März war diese Ablösegebühr noch auf 1500 Euro beziffert worden.
Diese Regelung sei gerecht und einheitlich, findet die Verwaltung, wenn auch anfangs aufwendig, da erst einmal die Zuordnung für viele Grundstücke vorgenommen und in einem Plan festgehalten werden muss.
Kritik kam in der ersten Beratungsrunde aus den Reihen des Gemeinderats. So ging es darum, was mit Geschäftsleuten ist, die für ihre Plätze schon bezahlt haben oder Geschäften, die außerhalb des Bereichs Ortsmitte liegen. Auch Geschäftsbetreiber, die bereits auf eigene Kosten Parkplätze vor ihrem Geschäft angelegt haben, könnten sich ärgern, wurde befürchtet.
Am Dienstag wird sich zeigen, ob der Gemeinderat dem neuen Beschlussvorschlag nun zustimmt. Die öffentliche Sitzung des Gremiums beginnt um 19.30 Uhr im Bisinger Rathaus.