Kommunales: Gemeinde veräußert Fläche am Borrenbach / Forst wird spürbar teurer
Von Verkehrslärm bis Forst: Mit einem ganzen Bündel von Themen hat sich der Gemeinderat am Dienstagabend beschäftigt. Kritische Nachfragen kamen aus dem Gremium vor allem im Zusammenhang mit einem verkauften Fußweg am Borrenbach.
Bisingen. Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause war überschaubar. Mit Blick darauf, dass viele neue Gemeinderäte am Tisch sitzen, warnte Bürgermeister Roman Waizenegger schon einmal: "Es gibt noch viele Punkte, die wir in der Pipeline haben, die sind nicht ohne." Und obwohl die Tagesordnung am Dienstagabend auf den ersten Blick scheinbar ›einfache‹ Themen umfasste, kristallisierte sich während der zweieinhalb-stündigen Sitzung manch ein Punkt doch als umfassender heraus. Wir haben das Wichtigste zusammengestellt:
Lärm entlang der B27 Wie ist der aktuelle Stand bei der Lärmschutzwand entlang der B27 bei Steinhofen? Ein Anwohner hatte den Bau einer solchen Wand bereits in einer vergangenen Sitzung vorgeschlagen und am Dienstagabend nachgehakt. Bürgermeister Roman Waizenegger verwies in seiner Antwort auf den Lärmaktionsplan und erklärte das weitere Vorgehen: Er gehe davon aus, dass ein Entwurf bereits im September vorliegt. Danach wird das Papier im Gemeinderat besprochen, darauf folgt die Diskussion mit den Bürgern und erst dann wird der Lärmaktionsplan beschlossen. Waizenegger machte deutlich, wie wichtig das Thema sei und betonte, dass die Verwaltung daran arbeite und sich dafür einsetzt, dass es "zügig weitergeht". Erarbeitet wird das Papier von einem dafür beauftragten Planungsbüro.
Forst wird teurer Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wird auch der Forst auf der Gemarkung Bisingen neu organisiert. Geklagt hat die Holzwirtschaft gegen die bislang gängige Praxis, dass die staatlichen Forstämter für den Verkauf von Holz aus Privat- und Staatswald verantwortlich sind. Damit könnten sie, so der Vorwurf, am Holzmarkt ähnlich wie ein Kartell agieren.
Das Urteil beschäftigte am Dienstagabend nun auch den Bisinger Gemeinderat. Beschlossen haben die Mitglieder des Rates deshalb das "UFB-Modell": Dabei werden die rund 850 Hektar Waldfläche von der Unteren Forstbehörde (UFB) des Landratsamts betreut. Das war bisher schon so. Allerdings werden im Zuge der Landes-Forstreform Einschnitte nötig, die die Gemeinde in Zukunft viel Geld kosten: Die staatliche Förderung für Dienstleistungen, die etwa von den Förstern im Wald erbracht werden, mussten abgeschafft werden, auch der Holzverkauf wird finanziell nicht mehr unterstützt.
Was bedeutet das für die Gemeinde Bisingen? "Die Betreuung bleibt wie gehabt bei der Unteren Forstbehörde, aber zu anderen Konditionen", erklärte Bürgermeister Roman Waizenegger. Und weiter: "Wie teuer es wird, kann ich nicht auf den Cent und den Heller sagen." Es gebe dazu bisher Modellrechnungen, die einen ungefähren Ausblick auf die erwarteten Kosten geben.
Demnach würden sich die Kosten für die Beförsterung des Waldes im Zollernalbkreis durchschnittlich um 65 Prozent erhöhen. Durchschnittlich fielen Kosten von kreisweit 72 Euro pro Hektar an, aktuell sind es nur 47 Euro pro Hektar. Die Gemeinde müsse daher mit Mehrkosten von 22 000 Euro pro Jahr rechnen. Hinzu kommen die Mehrkosten für den kommunalen Holzverkauf von 6300 Euro, was zwei Euro pro Festmeter entspricht (bisher: 82 Cent pro Festmeter), bei einem Hiebsatz von 5300 Festmetern.
Die Mehrkosten beliefen sich für die Gemeinde auf etwa 30 000 Euro pro Jahr. Je mehr Kommunen im Landkreis an diesem "UFB-Modell" teilnehmen, desto günstiger wird die Beförsterung. Wie Waizenegger mitteilte, gebe es jedoch Gemeinden und Städte, die nicht teilnehmen wollen. Dass Bisingen den Wald selbst betreut, würde sich bei der geringen Waldfläche nicht rentieren, erläuterte er weiter.
Weg verkauft Gibt es für das Neubaugebiet Fronwiesen-Raubrühl nicht schon einen Bebauungsplan? Ja, aber nicht für das gesamte Neubaugebiet. Im bestehenden Bebauungsplan wird eine größere Fläche nicht berücksichtigt, weil die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Aufstellung des bestehenden Plans nicht letztgültig geklärt werden konnten. Diese Fläche befinde sich inzwischen ebenso im Besitz der Gemeinde. Auf diese Flächen musste der Bebauungsplan sozusagen ausgeweitet werden, was auf den Beschluss des Gemeinderats vom Dienstagabend hin auch getan wird.
In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass die Gemeinde einen Fußweg entlang des Borrenbachs verkauft hat. Grund für kritische Nachfragen bei den Gemeinderäten. Gisela Birr (SPD) wollte wissen, warum dieser Fußweg verkauft wurde und fügte die spitze Bemerkung an: "Hat der Gemeinderat das beschlossen?" Klaus Ertl (Freie Wähler) pflichtete bei: "Wir können nicht einfach einen Weg verkaufen." Zunächst hätte man die Fläche entwickeln müssen. Wie Holger Maier vom Bauamt erklärte, sei der Fußweg im Bebauungsplan (den der Gemeinderat beschlossen hat) als Baufläche enthalten. Bürgermeister Waizenegger versprach, dem Thema nachzugehen, stellte aber auch klar: "Was verkauft ist, ist verkauft."
Entwässerung Wo soll das Wasser hin, wenn es regnet? Eine Frage, die sich insbesondere beim Industriegebiet Nord stellt. Bislang wird das Wasser, das auf bebaute Flächen fällt, über das bestehende "Regenwassersystem" abtransportiert. Über naturnah ausgebaute Becken und Feldgräben wird es in einen Bach geleitet. Allerdings kann das Regenwasser, das auf Firmen an der Conrad-Röntgen-Straße niedergeht, wegen Höhenunterschieden nicht in das Entwässerungssystem geleitet werden. Deshalb sind Bauarbeiten nötig, die der Gemeinderat beschlossen hat. Die Kosten: rund 135 850 Euro. Umgesetzt und geplant werden die Arbeiten von einem Ingenieurbüro aus Balingen. Dies kostet weitere 23 833 Euro (beschlossen in der Sitzung im April).
Industriegebiet
Nicht alle Grundstücke für die Osterweiterung des Industriegebiets Nord hat die Gemeinde bisher gekauft. Das sagte Bürgermeister Roman Waizenegger während der Gemeinderatssitzung. Und weiter teilte dazu mit: "Wir können dieses Jahr nicht alle Flächen aufkaufen, obwohl es geplant war." Dies liege an den Käufen von Grundstücken, in denen die Gemeinde Potenziale für die Entwicklung des Orts erkennt. Bürgermeister Waizenegger verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Zukäufe in der Hauptstraße.
Schulden sinken
Die Gemeinde hat mehr Geld und weniger Schulden – so könnte man die Ausführungen des Kämmerers Frank Zeller zusammenfassen. Für den Beginn des Jahres 2020 kalkuliert er mit verfügbaren Mitteln von 5,5 Millionen Euro (geplant waren 4,5 Millionen Euro). Bis Jahresende wird die Gemeinde rund 10 368 800 Euro Schulden haben. Tilgung im gesamten Jahr 2019: 846 000 Euro.