Gemeinderat: Debatte über Verkauf
Die Gemeinderäte haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht: Knappe zwei Stunden haben die Mitglieder des Gremiums über den Verkauf des Hauses im Park debattiert. Wir geben einen Überblick über die geäußerten Positionen.
Bisingen. Nicht selten komme es vor, dass Menschen, die bei Pflegeheim-Leiterin Marianne Haug anrufen, einfach nur "verzweifelt" sind – verzweifelt auf der Suche nach einem Pflegeplatz für ältere Angehörige. "Wir bekommen 40 bis 50 Anfragen pro Woche." Und fast alle werden abgelehnt, weil kein einziger Platz mehr frei ist. Die Lage sei "dramatisch". Ein Verkauf des Hauses im Park inklusive Gossard-Gelände führt zum Erhalt der bestehenden Pflegeplätze, bestenfalls sogar zu einer Aufstockung, und würde den Pflegenotstand immerhin lindern – so die unausgesprochene Botschaft Haugs.
Doch ihre emotionalen Argumente sind nicht bei allen Ratsmitgliedern gut angekommen. Klaus Ertl, Sprecher der Freien Wähler, meldet sich am Beginn der Debatte zu Wort und poltert los: "Wir verschenken 900 000 Euro." Das Angebot des Wohlfahrtswerks ist "unsäglich". Ertl feuert: "Mir sträuben sich die Nackenhaare. Das würde kein normaler Mensch machen." Eine ganze Breitseite schießt seine Fraktion gegen das Kaufangebot. Welche Kritikpunkte nehmen die Freien Wähler ins Visier?
Gemeinde verkauft Gossard-Gelände und behält Abriss-Pflicht
Das Ergebnis des Verkehrswertgutachtens, das den Wert des Hauses im Park auf rund 1,2 Millionen Euro taxiert, sei unrealistisch. Grund: Im Gutachten werde das Gossard-Gelände nicht berücksichtigt. Dennoch ist dieses im Verkaufspreis enthalten. Ertl rechnet vor, dass die Gemeinde zusätzlich etwa 220 000 Euro verlangen könnte. Außerdem: Beim Kauf des Gossard-Geländes hat sich die Gemeinde verpflichtet, Abbrucharbeiten zu leisten. Mit dem Verkauf des Geländes gibt die Gemeinde wertvollen Grund aus der Hand, behalte aber die Verpflichtung zum Abriss. Diesen schätzt die Verwaltung auf 300 000 Euro.
Waizenegger favorisiert den Erhalt der Pflegeplätze
Und das ist nicht alles: Die Grundstücksbewertung sei fragwürdig. Der Boden in direkter Nachbarschaft liege bei 80 Euro pro Quadratmeter, das Areal rund um das Haus im Park schätzten die Gutachter aber auf weniger als die Hälfte davon. "Da muss der Gutachter-Ausschuss noch mal drüber", fordert Ertl vehement und wirft in den Raum: "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt." Die Gemeinde mache nach seiner Rechnung hier weitere 280 000 Euro Miese. Die Forderung der Freien Wähler: Nicht verkaufen, sondern ausschreiben.
Bürgermeister Roman Waizenegger darauf: "Ich sehe die Pflege als Daseinsvorsorge, die die öffentliche Hand für die Bürger gewährleistet." Die Finanzen habe er dabei nicht aus dem Blick verloren. "Aber ich habe auch ein Auge drauf, wie es mit den Pflegeplätzen weitergeht." Erste Priorität für ihn: Pflegeplätze erhalten.
In Anspielung auf die Kritik am Verkehrswertgutachten kontert der Bürgermeister, dass darin auch die Kosten für Sanierungsmaßnahmen nicht berücksichtigt werden. Diese schätzt die Gemeindeverwaltung auf mindestens 750 000 Euro – "mindestens", wie Waizenegger hervorhebt. René Tiedge, Gebäudemanager beim Wohlfahrtswerk, wirft ein, dass bei einer Bewertung eines Grundstücks auch die Nutzung berücksichtigt wird. Je höher ein erwirtschafteter Ertrag, desto höher der Preis pro Quadratmeter.
Richtiger Preis ist, "wenn alle an ihre Schmerzgrenze gehen"
Wie der weitere Verlauf der Sitzung zeigte, sehen auch die übrigen Gemeinderäte das Angebot des Wohlfahrtswerks nicht als Idealfall. Dieter Fecker, Sprecher der CDU-Fraktion: "Der richtige Preis ist, wenn alle an ihre Schmerzgrenzen gehen." Er stellt die "Sicherung von Pflegeplätzen" in den Vordergrund seiner Ansprache. "Mir ist es das Geld wert", lautet sein Resümee. Gisela Birr, Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass es sich beim Haus im Park nicht um eine "normale Immobilie" handle. Der Preis, den das Wohlfahrtswerk anbietet, sei angemessen, weil ein hoher Kaufpreis direkt an die Bewohner weitergegeben würde. Birr: "Die Pflegesätze müssen bezahlbar bleiben." Konrad Flegr von der Alternativen Liste: "Wir müssen verschiedene Kröten schlucken", und mahnt, auch im Interesse der Bewohner zu handeln.
Antrag abgelehnt Einen Antrag von Wilfried Pflumm (FW), die Entscheidung über den Verkauf zu vertagen, wurde abgelehnt. Für seinen Antrag stimmten die sechs Mitglieder der FW-Fraktion. Die 13 übrigen Gemeinderäte lehnten den Antrag ab. Damit wurde noch am Dienstagabend abgestimmt.
Zwei Szenarien
Für das Haus im Park, das Bestandsgrundstück und das Gossard-Gelände zahlt das Wohlfahrtswerk je nach Szenario 1,27 oder 1,17 Millionen Euro. Der Kaufvertrag enthält beide Szenarien. Welches realisiert wird, hängt von Genehmigungen des Regierungspräsidiums Tübingen ab.