Haushalt: Seit 1. Januar werden Kassengeschäfte nicht mehr in Bisingen abgewickelt / Was heißt das konkret?
Die Verwaltung von Albstadt hat mit dem 1. Januar die Kassengeschäfte der Gemeinde Bisingen übernommen. Der Gemeinderat hatte das bereits Ende 2016 beschlossen. Wir haben dazu die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.
Bisingen/Albstadt. Dass sich Abläufe in der Kämmerei Bisingens Rathaus ändern, war absehbar. Aber wie werden sich diese Änderungen konkret auswirken?
Warum werden Aufgaben der Bisinger Kämmerei nach Albstadt abgegeben?
Grund ist neben der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts, dass die langjährige Kassenverwalterin zum Zeitpunkt der Einführung voraussichtlich am 1. Januar 2020 in den Ruhestand geht. Für sie konnte aufgrund des Fachkräftemangels kein Nachfolger gefunden werden. Die Aufgaben der Kassenverwaltung werden daher nach Albstadt ausgelagert.
Welche Aufgaben werden konkret nach Albstadt abgegeben?
Die Stadtkasse Albstadt übernimmt nicht nur die Buchführung, sondern auch die Verwaltung von Kassenmitteln und die Abwicklung von Zahlungsverkehren. Das bedeutet konkret: Klebt das Bisinger Ordnungsamt ein Knöllchen an den Scheibenwischer wegen Falschparkens, kommt die Rechnung nun aus Albstadt. Die dortige Verwaltung wickelt auch alle Einnahmen und Ausgaben ab.
Verliert der Gemeinderat mit der Vereinbarung Kompetenzen?
Nein. Wofür das Geld Bisingens ausgegeben wird, entscheidet weiterhin der Gemeinderat während seiner Sitzungen. Weiterhin wird vor Ort entschieden, in welche Projekte investiert wird. Die Verwaltung von Ausgaben und Einnahmen, übernimmt künftig jedoch Albstadt – so kann die dortige Verwaltung etwa Überweisungen veranlassen.
Ist Bisingen ein Einzelfall?
Nein. Wie es aus dem für die Kirchspielgemeinde zuständigen Regierungspräsidium Tübingen heißt, kämen solche Kooperationen "hin und wieder" vor. Es sei nichts Außergewöhnliches. Albstadt hat ähnliche Kooperationen bereits mit Stetten am kalten Markt und Obernheim geschlossen. Wie es aus dem Regierungspräsidium weiter heißt, würde diese Art der Zusammenarbeit auch Kosten einsparen.
Wie teuer wird diese Kooperation für Bisingen?
Die Kosten liegen bei rund 58 000 Euro pro Jahr ab 2019. In diesem Betrag enthalten sind etwa die Ausgaben der Verwaltung Albstadts für Personal, Bürobedarf und Porto. Laut Paragraf zwei der "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung" zwischen Bisingen und Albstadt werden die Kosten jedoch alle vier Jahre überprüft und jeweils angepasst – vermutlich werden die Ausgaben dafür in Zukunft also steigen. Weil der Betrag auf einer Kalkulationsgrundlage aus dem Jahr 2016 beruht, werden die Kosten, die Gemeinde Bisingen ausgeben muss, erstmals 2020 geprüft.
Wie werden die Kosten angepasst?
Grundlage für die Prüfung der Sachkosten (etwa Büromaterial) ist der Verbraucherpreis-Index, den das Statistische Landesamt jährlich veröffentlicht. Aus diesem geht die prozentuale Veränderung der Preise von Waren und Dienstleistungen hervor. Die zweite Grundlage sind Anpassungen von Gehaltstarifen. Erzielen Spitzenverbände also höhere Abschlüsse, steigt das Gehalt der Personen, die in Albstadt für die Kassengeschäfte zuständig sind. Solche Kostensteigerungen haben Auswirkungen auf die jährliche Zahlung Bisingens an Albstadt.
Welche Dauer hat der Vertrag, der am 1. Januar in Kraft getreten ist?
Laut der "öffentlich-rechtlichen Vereinbarung" gilt diese auf "unbestimmte Zeit". Weiter heißt es, dass eine Kündigung des Vertrags frühestens zum 31. Dezember 2023 möglich sei. Zudem könne eine Kündigung nur wegen eines "wichtigen Grundes" erfolgen. Zudem ist die Aufhebung des Vertrags im "beiderseitigen Einvernehmen" möglich.
Wer haftet, wenn etwas schief gelaufen ist?
Die Stadt Albstadt, allerdings mit Einschränkungen: Ausgeschlossen von der Haftung sind nämlich Schäden, bei denen Albstadt laut Vertrag "kein Verschulden trifft". Erwähnt sind in diesem Zusammenhang "technische Probleme" an der "Software", "Hardware" oder "Datenleitungen".
Gibt es weitere Gebiete, auf denen Bisingen mit Albstadt zusammenarbeitet?
Ja. Im Zuge der Einführung des neuen Haushaltsrechts unterstützen Mitarbeiter von Albstadt die Verwaltung Bisingens: Zum Beispiel beim Aufstellen einer Eröffnungsbilanz, bei der das gesamte Vermögen der Gemeinde mit zugehörigem Wert gelistet ist.
Zudem haben Albstadt und Bisingen eine Vereinbarung über einen Liquiditätsverbund abgeschlossen, die ebenfalls am 1. Januar in Kraft getreten ist. Diese besagt, dass sich bei Geldnöten gegenseitig geholfen wird, sprich Kredite gewährt werden, soweit es die Kassenmittel zulassen. Doch auch die gemeinsame Verzinsung spielt eine Rolle. Die Vorteile liegen laut dieser Vereinbarung insbesondere darin, "dass mit größeren Geldmengen bessere Konditionen erzielt werden, um dadurch insgesamt höhere Zinseinnahmen zu erwirtschaften".
