Gemeinderat: In den nächsten Jahren will das Gremium erneut entscheiden / Container für Altglas stehen auf Aldi-Parkplatz
Die Kindergartenbeiträge steigen dieses Jahr nicht. Das hat der Bisinger Gemeinderat beschlossen. Man wolle damit die Familien im Ort vor dem Hintergrund der Corona-Krise unterstützen.
Bisingen. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend weitere Beschlüsse gefasst. Ein Überblick:
Kläranlage A usgaben in Höhe von etwas mehr als 100 000 Euro hat der Gemeinde für die Erneuerung der Kläranlage bewilligt.
Erneuert werden damit Anlagen, die einzelne Geräte der Kläranlage steuern (SPS-Steuerung). Außerdem wird die Elektroanlage im Rechengebäude auf den neusten Stand gebracht.
Grund für die Investition ist das Alter der bestehenden Anlagen. Diese wurden in der Kläranlage vor 20 Jahren eingebaut, und inzwischen findet man kaum noch Ersatzteile oder Personen, die für eine Wartung qualifiziert sind.
Kindergartenbeiträge Es ist eine Nachricht, über die sich Eltern freuen werden: Die Beiträge für den Besuch der Kindergärten wird dieses Jahr nicht angehoben. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Gemeinde wolle damit Familien entlasten, die aufgrund der Corona-Pandemie unerwartet in finanzielle Engpässe gekommen sind. Bürgermeister Roman Waizenegger: "Aufgrund der Herausforderungen, die Familien zu bewältigen haben, möchten wir ein kleines Zeichen setzen."
Der Beschluss sieht vor, dass die Elternbeiträge erst zum nächsten Kindergartenjahr 2021/22 angehoben werden. Diese Erhöhung richtet sich nach der Empfehlung für das vorangegangene Kindergartenjahr 2020/21. Gleiches gilt für die Kernzeitbeiträge.
Die Gemeinderäte Klaus Ertl (Freie Wähler) und Gisela Birr (SPD) haben in ihren Redebeiträgen während der kurzen Diskussion deutlich gemacht, dass sie der neuen Regelung zustimmen, allerdings schlagen sie eine Überprüfung in den kommenden Jahren vor. Funkgeräte Die Gemeinde rüstet die Feuerwehr mit Digitalfunkgeräten im Wert von rund 65 400 Euro aus.
Grund für die Entscheidung sind Beschlüsse aus der Bundespolitik. Das Angebot, das der Gemeinderat beschlossen hat, umfasst die Ausrüstung der zwölf Einsatzfahrzeuge (dazu gehören Einbau mit Garnituren und Antennen) sowie der Um- und Einbau in den Feuerwehrhäusern.
Bauhof-Fahrzeug er Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Transporter für den Bauhof für rund 20 000 Euro zu beschaffen. Das Nutzfahrzeug soll die kommenden zehn Jahre im Einsatz sein. Vorgeschlagen hatte die Verwaltung zunächst, das Nutzfahrzeug zu leasen. Während der Diskussion kristallisierte sich dann heraus, dass die Gemeinderäte den Kauf favorisierten.
Internet Die Gemeinde treibt den Ausbau des Leerrohre-Netzes voran. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Backbone-Netz für rund 980 000 Euro auszubauen. Das gesamte Backbone-Netz auf der Gemarkung Bisingen soll bereits – so der Plan – bis Ende des Jahres 2021 fertiggestellt sein. Altglas container W aizenegger hat verkündet, dass die Altglascontainer, die bislang beim Steinhofener Friedhof stehen, auf dem Parkplatz der benachbarten Geschäfte Rossmann und Aldi versetzt werden.
Er bemängelte, dass manche ihre Gläser nicht in die Container hineinwerfen, sondern daneben abstellen. Gerade in der Nähe des Friedhofes gebe das kein angemessenes Bild ab. Dass Altglascontainer auf dem Gelände eines Geschäfts stehen, sei ein Novum im Zollernalbkreis. Von der hohen Besucherfrequenz erhoffe man sich mehr Disziplin bei den Menschen, die ihre Gläser abgeben. Das Modell geht nun in eine Testphase, und vielleicht setzt es sich danach im ganzen Landkreis durch.
Arbeitskreis Gisela Birr (SPD) hat angemerkt, dass sich der Arbeitskreis "Ortskernkernentwicklung Bisingen" länger nicht mehr getroffen hat. Klaus Ertl (Freie Wähler) dazu: "Das muss jetzt gemacht werden", eine Zusammenkunft des Arbeitskreises sei ihm ein Herzensanliegen. Wie Birr auf Nachfrage erklärt, geht es ihr insbesondere um Regelungen für unbeplante Gebiete (für die es kein Bebauungsplan gibt). Das ist unter anderem im Ortskern von Bisingen rund um die Hohenzollernhalle so. Eine Satzung, die bauliche Vorschriften macht, würde Abhilfe schaffen.
Der Arbeitskreis wurde im März 2017 bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ins Leben gerufen. Das letzte Treffen fand Mitte 2018 statt.
Gisela Birr (SPD) hat sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag erkundigt, wie der aktuelle Stand in Sachen Kindergarten-Neubau ist. Ein Neubau ist schon längere Zeit im Gespräch. Bürgermeister Roman Waizenegger teilte dazu mit, dass es derzeit nur noch um wenige "Grundstücksangelegenheiten" gehe. Derweil würde die Verwaltung bereits Planungen für den Neubau vorantreiben. Im Laufe des zweiten Halbjahres wolle man dem Gemeinderat vorstellen, was ausgearbeitet wurde.
