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Bisingen Jacke bleibt zur Breitseite an

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Die SPD-Landtagskandidaten Klaus Käppeler und Hans-Martin Haller (von links) waren stolz, dass mit Peter Friedrich (rechts) Partei-Landesprominenz zum Politischen Aschermittwoch sprach. Foto: Stopper

Bisingen - Der CDU seien die "bürgerlichen Werte abhanden gekommen", wetterte Peter Friedrich, baden-württembergischer SPD-Generalsekretär, beim Politischen Aschermittwoch in Bisingen. Und jetzt gebe es eine gute Chance, am 27. März die Landesregierung abzuwählen.

Als Nachwuchskraft der Landes-SPD und Hinterbänkler im Bundestag ist der 39-Jährige Konstanzer derzeit noch nicht wirklich prominent, aber seine Reputation als Generalsekretär der Landes-SPD reichte dennoch, dass sich 150 Zuhörer in der Bisinger Hohenzollernhalle versammelten. Die Landtagskandidaten Hans-Martin Haller und Klaus Käppeler sahen dies mit Wohlgefallen.

Friedrich hatte sein Publikum im Griff, erntete Lacher und Beifall, riss mit herben Attacken mit. Ministerpräsident Mappus charakterisierte er als Alleinentscheider, der führende Landesgremien mit "seinen Männerkumpels" besetze. Die von der CDU angeblich gewünschte Förderung von Frauen in Führungspositionen bleibe die Landesregierung selbst schuldig. Die SPD dagegen wolle alle Frauen fördern und setze sich auch deshalb für Mindestlöhne ein, "das nutzt wirklich den Frauen, weil die davon oft betroffen sind", so Friedrich.

Im Vergleich zu bierzelt-dampfenden Aschermittwochsreden andernorts genoss das Publikum den Abend in Bisingen recht nüchtern und gesittet. Die Hemdsärmel blieben unten. Jacke und Krawatte wurden nicht abgelegt. Es wurde geklatscht aber nicht gebrüllt, zum Abschluss meldeten sich per Saalmikrofon einige Genossen zu Wort.

Dabei feuerte Friedrich massive Breitseiten gegen die Landes- und Bundesregierung. Wirtschaftsminister Brüderle wähnte er im "Dauerfasching", Ministerpräsident Mappus sei herrschsüchtig, "kann sich aber nicht mal selbst beherrschen", und mit der Reaktion auf die Guttenberg-Affäre habe die CDU "einen Minister über das Gesetzt gestellt". Damit habe die Union alle bürgerlichen Werte über Bord geworfen.

Versagen warf er der Regierung auch in der Bildungspolitik vor. Die CDU sei für Kindergarten- und Studiengebühren genauso wie für das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, "damit es denen weiterhin gut geht, denen es schon gut geht." Dagegen setze sich die SPD dafür ein , den etwa zwei Millionen jungen Menschen ohne Bildungsabschluss in Deutschland "noch einmal eine zweite Chance zu geben" und ein Bildungsangebot zu machen. "Das ist die beste Maßnahme gegen Fachkräftemangel", so Friedrich.

Außerdem forderte der SPD-Generalsekretär mehr Gestaltungsfreiheiten für die Gemeinden, eine Finanztransaktionssteuer für Spekulanten, damit diese nicht alleine die Früchte des Aufschwungs ernten, und die Verhinderung der 150-Euro-Prämie für Eltern, die ihr Kind nicht in einen Kindergarten geben wollen. "Das ist eine Bildungsenthaltungsprämie" schimpfte er. Gerade Kinder aus schwierigen Verhältnissen, die den Kindergarten bräuchten, würden dann wohl zu Hause bleiben müssen.

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Klaus Stopper

Fax: 07471 9874-21

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