Gemeinderat: Kirchspielgemeinde darf Erdaushub nicht mehr zur Deponie "Hinter Rüb" bringen
Hechingens Bürgermeister Philipp Hahn hat Roman Waizenegger gekündigt: Nun darf die Kirchspielgemeinde die Erdaushubdeponie "Hinter Rieb" nicht mehr benutzen. Nun sucht Bisingens Verwaltung nach Alternativen. Teuerer werden diese auf jeden Fall.
Bisingen. Im Gespräch war es schon länger, doch seit Mitte Dezember des vergangenen Jahres ist es offiziell: Die Gemeinde Bisingen darf die Erdaushubdeponie "Hinter Rieb" nicht mehr benutzen. Das geht aus der Tischvorlage für die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag hervor (siehe Info). Die Kirchspielgemeinde, die derzeit im Neubaugebiet Fronwiesen-Raubrühl eine Fläche von beachtlicher Größe erschließt, muss damit einen neuen Ort finden, an dem Aushubmaterial entsorgt werden kann.
Die Kündigung Das Kündigungsschreiben von Hechingens Bürgermeister Philipp Hahn, das unserer Zeitung auf entsprechende Nachfrage vorliegt, ist datiert auf den 18. Dezember 2018.
Darin heißt es: "Als gesetzlicher Vertreter des Eigenbetriebs Entsorgung der Stadt Hechingen kündige ich hiermit die 1998 geschlossene Vereinbarung (...) über die Mitbenutzung der Erddeponie ›Hinter Rieb‹ in Hechingen." Der Kündigung voraus gingen Gespräche zwischen den Bürgermeistern Hahn und Roman Waizenegger Ende Oktober und wenige Tage vor dem Schreiben.
Hahn hat den Vertrag laut seinem Schreiben zum 31. Dezember 2019 gekündigt. Ab dem Jahr 2020 müssen die Bisinger also eine neue Deponie gefunden haben.
Die Frist Wie Hahn in seinem Schreiben weiter ausführt, liege der Grund für die Kündigung darin, dass die Gemeinde Bisingen einem "wesentlichen Vertragsinhalt nicht nachgekommen ist". Der Vertrag schreibt vor, dass die Gemeinde Bisingen die Hechinger Deponie so lange mitbenutzen darf, bis es in Bisingen eine eigene Deponie gibt.
Diese soll laut dem Vertrag bis Mitte des Jahres 2000 in Betrieb gehen. Seither sind jedoch mehr als 18 Jahre vergangen und aus der Sicht von Hechingens Bürgermeister ist die Übergangszeit damit lange verstrichen.
Der Vertrag Am 24. Juli 1998 haben die Gemeinde Bisingen und die Stadt Hechingen einen Vertrag über die Nutzung der Erddeponie "Hinter Rieb" geschlossen. Unterschrieben wurde er vom damaligen Bürgermeister Joachim Krüger.
In diesem Vertrag ist eine Übergangszeit festgeschrieben, falls die Gemeinde Bisingen es nicht schafft, bis Mitte des Jahres 2000 eine eigene Deponie einzurichten. Im Vertrag heißt es weiter: "Als Gegenleistung räumt die Gemeinde Bisingen (...) das Recht ein, ab der Inbetriebnahme Erdaushubmaterial aus der Gemarkung Hechingen (...) auf ihre Deponie zu bringen." Dazu ist es jedoch nie gekommen.
Die weiteren Gründe Der Vertrag über die Mitbenutzung der Hechinger Deponie ist nicht nur aus juristischen Gründen gekündigt worden, wenn diese auch als juristische Begründung angeführt werden.
Was nicht im Schreiben von Bürgermeister Hahn steht: Der wesentliche Grund für die Kündigung ist, dass Hechingen weitere Neubaugebiete erschließen und damit die "Befülldauer" möglichst verlängern möchte. Das teilt Stadtsprecher Thomas Jauch auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Auch in Bisingen werden derzeit Grundstücke in großem Stil erschlossen, was die "Befülldauer" weiter verkürzen dürfte.
Kooperation mit Jungingen Aus der Tischvorlage für den Gemeinderat geht weiter hervor: "Verwunderlich ist allerdings, dass nur die Mitbenutzung der Erddeponie durch die Gemeinde Bisingen, aber nicht durch die ebenfalls mitbenutzende Gemeinde Jungingen beendet werden soll." Wird in diesem Fall also mit zweierlei Maß gemessen?
Auf Nachfrage teilt Stadtsprecher Jauch dazu weiter mit, dass von Jungingen kaum Material zur Deponie gebracht werde. Zudem gehöre der Ort zur Verwaltungsgemeinschaft Hechingen. Wie viel Aushubmaterial in den vergangenen 18 Jahren aus Bisingen gekommen ist, war nicht zu erfahren.
Die Konsequenzen Wie aus der Tischvorlage hervorgeht, kamen im Jahr 2016 rund 7400 Tonnen Aushubmaterial aus Bisingen. Bei einem Preis von sechs Euro pro Tonne entspricht das 44 400 Euro. Künftig werden die Preise jedoch steigen, weil Bisingen und die dort lebenden Bürger auf Deponien des Landkreises ausweichen müssen. Dort liegen die Gebühren bei 8,80 Euro pro Tonne. Das entspricht einer Preissteigerung von 20 720 Euro (die 7400 Tonnen aus dem Jahr 2016 und den Hechinger Preis zugrundegelegt).
Auf der Tagesordnung steht neben der Kündigung der Deponie-Mitbenutzung ein Bündel weiterer Themen für die Sitzung des Bisinger Gemeinderats, die am Dienstag, 12. Februar, um 19.30 Uhr im Kleinen Saal der Hohenzollernhalle beginnt. Dabei geht es auch um die Festlegung von Pachtbedingungen und die Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung. Außerdem geht es um die Strompreise für öffentliche Gebäude, die Generalsanierung des Feuerwehrhauses Bisingen, zudem berät das Gremium über die Änderung des Bebauungsplan des Industriegebiets Nord.