Haus im Park: Gemeinderat fällt Entscheidung schon vor zwei Jahren / Warum rollen die Bagger nicht an?
Es ist gut zwei Jahre her: Bereits im Oktober 2018 hat der Gemeinderat beschlossen, Haus im Park und Gossard-Gelände zu verkaufen. Das ehemalige Fabrikgebäude ist abgerissen – seither tut sich augenscheinlich nichts. Warum geht es nicht weiter?
Bisingen. Es ist eine Brache mitten in Bisingen: das ehemalige Gossard-Gelände an der Bahnhofstraße.
Rückblick: neue Vorgaben Vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat beschlossen, dass das Gelände ans Wohlfahrtswerk verkauft wird. Doch außer dem Abriss hat sich seither nichts getan. Grund für den Verkauf des Areals waren die neuen Vorgaben der Landesheimbau-Verordnung: Die schreibt – grob gesagt – mehr Platz pro Bewohner vor. Die Zahl der Senioren im Haus im Park hätte so weit reduziert werden müssen, dass ein wirtschaftlich sinnvoller Betrieb nicht mehr möglich gewesen wäre. Der dringende Bedarf an weiteren Pflegeplätzen veranlasste die Verwaltung daher schon im Jahr 2016 mit dem Wohlfahrtswerk, dem Betreiber des Hauses im Park, über eine Erweiterung zu verhandeln. Diese sollte nun auf dem benachbarten Gossard-Gelände entstehen.
Der Beschluss von 2018 Beschlossen wurde der Verkauf dieses Areals im Oktober 2018. Entschieden hat der Gemeinderat auch, dass die Gemeinde dafür das baufällige Gossard-Gebäude abreißt. Außerdem stimmte das Gremium für den Verkauf des Haus im Park an den Betreiber, das Wohlfahrtswerk – bisher befindet es sich im Besitz der Gemeinde.
Diese Beschlüsse sind von bedeutender Wirkung, wie Bürgermeister Roman Waizenegger auf unsere Nachfrage erklärt: "Durch den Grundsatzbeschluss zum Verkauf hat die zuständige Heimaufsicht eine befristete Befreiung von der Umsetzung der Landesheimbauverordnung erteilt." Soll heißen: Die neuen Vorgaben im Hinblick auf den Platz pro Bewohner müssen derzeit noch nicht umgesetzt werden. Andernfalls hätte das Gesetz spätestens zum 31. August 2019 auch in Bisingen angewendet werden müssen – womit der wirtschaftliche Betrieb nicht mehr gewährleistet worden wäre.
Areal bisher nicht verkauft Warum steht das Gossard-Gelände dann ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Landesheimbauverordnung und zwei Jahre nach dem Gemeinderatsbeschluss immer noch leer? Eine Anfrage direkt beim Wohlfahrtswerk blieb ohne Ergebnis. Es liege an der Gemeinde, diese Frage zu beantworten. Bürgermeister Waizenegger: "Der Verkauf wurde noch nicht abgewickelt." Das sei aber nichts Außergewöhnliches: Der ausgehandelte Kaufvertrag werde dem Gemeinderat bei einer öffentlichen Sitzung zum endgültigen Beschluss vorgelegt. Dies sei die "ortsübliche Vorgehensweise". Der Grundsatzbeschluss vom Oktober 2018 enthalte nur die "wesentlichen Vertragsbestandteile". Dieser Vertrag wurde bisher jedoch nicht vollständig ausgearbeitet.
Es kann noch Jahre dauern Dies hängt offenbar mit dem Nahwärmegebäude (siehe Info) zusammen, das in die Erweiterungspläne des Wohlfahrtswerks mit einbezogen ist. "Hier stehen wir bereits mit dem Betreiber im Austausch und sind zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen", erklärt Waizenegger.
Einige Jahre Zeit hat die Gemeinde dafür noch. Beschlossen hat der Gemeinderat 2018 nämlich auch: "Auf dem Erweiterungsgrundstück ist innerhalb von fünf Jahren ein Gebäude mit mindestens 30 Pflegeplätzen zu errichten."
Geplant ist der Bau eines weiteren mehrstöckigen Gebäudes als Anbaulösung auf dem benachbarten Gossard-Gelände mit maximal bis zu 64 weiteren Pflegeplätzen, auch für Kurzzeitpflege. Voraussetzungen dafür sind die Verlegung des Nahwärmekraftwerkes, was noch mit dem Betreiber geklärt werden muss, sowie die Verlegung einer Wasser- und Kanalleitung, die das Baufeld des Erweiterungsgrundstücks durchquert und der Abbruch des Gossard-Gebäudes.
