Der Gemeinderat stimmt in seiner jüngsten Sitzung vom Dienstagabend für den Verkauf des Hauses im Park an das Wohlfahrtswerk. Foto: Kauffmann

Entscheidung fällt nach längerer Diskussion im Rat. Freie Wähler üben massive Kritik an Verkaufsangebot.

Bisingen - Der Verkauf ist fix: Das Haus im Park wird ans Wohlfahrtswerk verkauft. Das hat der Gemeinderat während seiner jüngsten Sitzung beschlossen: 13 Räte stimmten dafür, sechs dagegen. Der Entscheidung war eine mehr als eineinhalbstündige Diskussion unter den Ratsmitgliedern vorausgegangen. Wir fassen die wichtigsten Aussagen des Abends zusammen:

Kritik der Freien Wähler

Insbesondere die Freien Wähler übten massive Kritik am Verkaufsangebot: "Wir verschenken 900.000 Euro", polterte Fraktionssprecher Klaus Ertl. Das vom Wohlfahrtswerk vorgelegte Angebot sei "unsäglich". Ertel weiter:  "Da sträuben sich mir die Nackenhaare. Das würde kein normaler Mensch machen."

Die Freien Wähler (FW) kritisieren am Angebot des Wohfahrtswerks im Westentlichen drei Punkte. Erstens: Das Ergebnis des Verkehrswertgutachtens, das den Wert des Hauses im Park auf rund 1,2 Millionen Euro taxiert, sei unrealistisch. Grund: Im Gutachten werde das Gossard-Gelände nicht berücksichtigt. Dennoch ist dieses im Verkaufspreis enthalten. Ertel rechnet vor, dass die Gemeinde zusätzlich etwa 220.000 Euro verlangen könnte. Zweitens: Beim Kauf des Gossard-Geländes hat sich die Gemeinde verpflichtet, Abbrucharbeiten durchzuführen. Mit dem Verkauf des Geländes gibt die Gemeinde wertvollen Grund aus der Hand, behalte aber die Verpflichtung zum Abriss und müsse dafür auch die Kosten tragen. Diese schätzt die Verwaltung auf rund 300.000 Euro.

Drittens: Die Bewertung des Grundstücks, auf dem das Haus im Park steht, sei unrealistisch. Der Grund in direkter Nachbarschaft liege bei 80 Euro pro Quadratmeter, das Areal rund um das Haus im Park schätzten die Gutachter auf nur 30 Euro. "Da muss der Gutachter-Ausschuss nochmal drüber", forderte Ertl und wirft in den Raum: "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt." Damit wirft er die Fragen nach der Seriösität der Gutachter auf. Die Gemeinde mache nach seiner Rechnung hier weitere 280.000 Euro Miese.

Forderung: Nicht verkaufen

Die Forderung der Freien Wähler: Das Angebot des Wohlfahrtswerks ablehnen. Unter der FW-Fraktion kam während der Sitzung der Vorschlag auf, für den Verkauf eine Ausschreibung zu veröffentlchen. Das Wohlfahrtswerk pachtet das Haus im park seit gut zwei Jahrzehnten und hat das Vorkaufsrecht für Gebäude und den Grund, auf dem es steht. Ertl stellt aber auch klar: "Auch wir wollen die Altenpflege sicherstellen. Aber nicht zu diesem Preis. Wir müssen jeden Cent zweimal umdrehen." Das sagte er auch im Hinblick auf die Millionen-Investitionen ins neue Feuerwehrhaus oder etwaige Kosten für die Neugestaltung des Maute-Areals. Die Argumente Ertls wurden von mehreren Mitgliedern der FW-Fraktion während der Sitzung mehrfach in der Diskussion vorgebracht.

Dieter Fecker: "Mir ist es das Geld wert"

Wie der weitere Verlauf der Sitzung zeigte, sehen auch die übrigen Gemeinderäte das Angebot des Wohlfahrtswerks nicht als Idealfall. Auch Dieter Fecker, Sprecher der CDU-Fraktion, positionierte sich: "Der richtige Preis ist, wenn alle an ihre Schmerzgrenzen gehen." Er stellte die "Sicherung von Pflegeplätzen" in den Vordergrund seiner Ansprache. "Mir ist es das Geld wert", lautete sein Resümee. Gisela Birr, Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte, dass es sich beim Haus im Park nicht um eine "normale Immobilie" handle. Der Preis, den das Wohlfahrtswerk anbietet, ist aus ihrer Sicht angemessen, weil ein hoher Kaufpreis direkt an die Bewohner weitergegeben würden. Birr: "Die Pflegesätze müssen bezahlbar bleiben." Konrad Flegr von der Alternativen Liste stellte klar: "Wir müssen verschiedene Kröten schlucken", und mahnte, im Interesse der Bewohner zu handeln.

Nicht nur die Finanzen entscheiden

Bürgermeister Roman Waizenegger: "Ich sehe Pflege als Daseinsvorsorge." Die Pflegeversorgung gewährleiste die öffentliche Hand im Sinne der Bevölkerung. Andere Gemeinden würden Grundstücke für lediglich niedrige, symbolische Werte verkaufen. "Ich habe auch ein Auge darauf, wie es mit den Pflegeplätzen in Bisingen weitergeht." Für ihn stünden nicht ausschließlich finanzielle Gründe im Vordergrund, wenn es um die Entscheidung für oder gegen das Verkaufsangebot des Wohlfahrtswerk geht. Man müsse eben Prioritäten setzen.

Antrag abgelehnt

Ein Antrag von Wilfried Pflumm, die Entscheidung über den Verkauf zu vertagen, wurde abgelehnt. Für den Antrag simmten die insgesamt sechs Mitglieder FW-Fraktion. Die 13 übrigen Gemeinderäte stimmten dagegen.