Verkehr: Freie Wähler wollen das Thema 18 Jahre nach dem Bürgerentscheid wieder aufbringen
Klaus Ertl macht ernst: Er will sich mit der Rückendeckung seiner Fraktion für eine Ortsumfahrung einsetzen. Vor 18 Jahren haben die Bisinger in einem Bürgerentscheid dagegen gestimmt. Warum soll das Thema nun wieder auf die Tagesordnung?
Bisingen. Klaus Ertl lässt neue Ideen laut werden, weil es die Anwohner an den viel befahrenen Straßen Bisingens ruhiger haben wollen: Der Vorsitzende der Freie-Wähler-Fraktion im Gemeinderat bringt im Hinblick auf den Lärmaktionsplan den Vorschlag ein, eine Ortsumfahrung zu bauen. Er meint: "Anders kriegt man das Problem nicht gelöst." Brisant wird das Thema, weil die Bisinger bereits im Jahr 2002 über eine Umgehungsvariante im Zuge eines Bürgerentscheids abgestimmt haben. Damals war eine knappe Mehrheit gegen die zur Abstimmung stehende Nord-Umfahrung. Seither war das Thema vom Tisch, doch die Freien Wähler wollen, dass es wieder auf der Tagesordnung steht.
Fast 20 Jahre seien ins Land gegangen und seither habe sich viel verändert, sagt Ertl. Der Verkehr habe deutlich zugenommen und deshalb nun doch den Bau einer Umfahrung zu forcieren, ist für ihn ein logischer Schritt. "Wir sind uns im Klaren, dass es ein hartes Brett wird", sagt er, allerdings müsse man das Thema langfristig angehen. Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, die der Lärmaktionsplan vorsieht, könne nur eine Zwischenlösung sein, keine dauerhafte. Wenn Bisingen wirklich weniger Verkehrslärm möchte, müsse die Umfahrung her. Ertl im Hinblick auf den Bürgerentscheid von 2002: "Ich glaube, die Stimmung unter den Bisingern ist heute anders."
Eine politische Geschichte
Die Realisierung dieses Mammut-Projekts sei "eher eine politische Geschichte" – eine Anspielung darauf, dass sich zunächst innerhalb der Gemeinde ein Konsens herauskristallisieren muss. Und nach Ertls "subjektiver Überzeugung" wäre die Nordumfahrung die ökologischste aller Varianten gewesen.
Ob es für ein solches Bauvorhaben nicht einen extrem langen Atem braucht? Ja, keine Frage für Ertl, das braucht es. Aber erstmal müsse das Thema im Gemeinderat diskutiert werden. Ertl: "Man muss langfristig denken." Außerdem plädiert er in diesem Zusammenhang für die systematische Ermittlung des Verkehrsaufkommens. Dabei sollten auch Berechnungen enthalten sein, wie hoch der Anteil des innerörtlichen Verkehrs ist. Dies war 2002 ein starkes Argument der Umfahrungsgegner: Sie sagten, dass der meiste Verkehr hausgemacht sei. Darauf angesprochen, sagt Ertl: "Was heute von den Bürgern bemängelt wird, ist auch der nächtliche Verkehr", also Lastwagen, die über die Straßen donnern und Anwohner um den Schlaf bringen. Ertl: "Das ist kein hausgemachter Verkehr." Zudem habe das Aufkommen in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv zugenommen. Ob die Gemeinde noch genug Ausgleichsflächen hat? "Ich gehe davon aus, dass man das machen könnte", gibt er sich optimistisch. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Ausgleichsflächen kein Problem sind."
Die Umfahrung sollte laut Ertl wieder ernsthaft diskutiert werden. Schließlich könne sich eine Meinung nach fast 20 Jahren ja auch ändern, zumal sich seither auch die Umstände geändert hätten.
Ein Bürgerentscheid kann drei Jahre nach der Abstimmung geändert werden. Das teilt das Landesinnenministerium auf Nachfrage mit. Nach dem Ablauf dieser dreijährigen Sperrfrist könne der Gemeinderat neu über das Thema entscheiden, heißt es weiter. Der Verein "Mehr Demokratie" teilt dazu mit, dass neue Gemeinderatsbeschlüsse, die dem Bürgerentscheid vom September 2002 entgegenstehen, inzwischen rechtlich möglich sind.