Ermittlungen gegen Joachim Krüger eingestellt

Den Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen Joachim Krüger wegen Untreue teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Die Strafermittler kommen zum Schluss, dass die Höherstufung von Ehefrau Mariana Krüger zwar nicht richtig war. Allerdings könne "nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden", dass der Bürgermeister wusste, dass dies juristisch nicht korrekt war und die "unberechtigte Höherstufung vorsätzlich" vornahm.

Hintergrund für diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist demnach die Bewertung eines externen Beraterbüros. Das Büro sei "wohl von einer unrichtigen Einschätzung der Tätigkeit von Frau Krüger" ausgegangen. Die Ermittlungen der Polizei seien "umfangreich" gewesen, nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in einer Sonderprüfung zum Ergebnis gekommen war, dass Bürgermeister Krüger "mehrere Verstöße gegen die Regelung der Gemeindeordnung" begangen und "Befangenheitseinscheidungen im Zusammenhang mit dem Angestelltenverhältnis seiner Ehefrau" getroffen habe. Wie berichtet, hatte der Bürgermeister seine Frau zur Amtsleiterin ernannt. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten gab es keine Abstimmung darüber im Gemeinderat. Die Kommunalpolitiker als Kontrollinstanz der Verwaltung wehrten sich dagegen.

Disziplinarverfahren läuft weiter

Auch was die "vermeintlich unberechtigten Auszahlungen" von Mehrarbeit und Urlaubsgeld an die Ehefrau des Bürgermeisters betrifft, lasse sich ein "vorsätzliches Fehlverhalten des Beschuldigten nicht belegen", so die Staatsanwaltschaft weiter. Es sei "zwar auffällig, dass Bürgermeister Joachim Krüger mehrfach personalrechtliche Entscheidungen in Bezug auf seine Ehefrau getroffen haben soll, zu denen er wegen des Befangenheitsverhältnisses kommunalrechtlich nicht befugt war". Andererseits könne aber nicht widerlegt werden, dass Mariana Krüger die Arbeitszeit während ihrer Elternzeit tatsächlich geleistet habe, die ausbezahlt wurde.

Dass Arbeitsstunden an Mariana Krüger ausbezahlt wurden, die tarifrechtlich eigentlich verfallen waren, kreidet die Staatsanwaltschaft dem Bürgermeister nicht persönlich an. Zu seinen Gunsten hätte berücksichtigt werden müssen, "dass er sich darauf verließ, die im Personalamt anfallenden Arbeiten würden dort ordnungsgemäß erledigt". Der Tatbestand der Untreue setze auch hier "ein vorsätzliches Fehlverhalten" voraus. Am Ende der Pressemitteilung erklärt die Staatsanwaltschaft, dass über den Ausgang des Verfahrens gegen Mariana Krüger "zu gegebener Zeit gesondert informiert" werde.

Die Entscheidung löste bei den Verfahrensbeteiligten erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen aus. Joachim Krügers Strafverteidiger Kai-Markus Schenek von der Stuttgarter Kanzlei "Iuscomm" sprach von "einem guten Ergebnis" für seinen Mandanten. Er sei davon ausgegangen, dass es zu diesem Ausgang komme werde. Einen weiteren Kommentar dazu wolle er derzeit aber nicht abgeben.

Harald Schwabenthan, Gemeinderat und erster stellvertretender Bürgermeister, wollte die Entscheidung gestern noch nicht kommentieren. Offiziell wusste er von der Einstellung der Ermittlungen noch nichts. "Eine Einstellungsverfügung ist uns nicht eingegangen, zumindest noch nicht", so der Anwalt. Mit einer Stellungnahme wolle er deshalb warten, bis er die Begründung kenne.

Für das Landratsamt in Balingen ist der Fall damit noch nicht beendet. "Auch wenn die von der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellten Rechtsverstöße gegen Bürgermeister Krüger strafrechtlich nicht weiter verfolgt werden, sind diese damit aber noch nicht ausgeräumt", heißt es in einer Stellungnahme. Das Disziplinarverfahren laufe unabhängig vom Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens weiter. Inwieweit "die Unregelmäßigkeiten der Eheleute Krüger" im Bisinger Rathaus disziplinarrechtliche Folgen hätten, werde das Landratsamt "noch prüfen".

Kommentar: Fragen bleiben

Für Joachim Krüger, so scheint es, geht ein rabenschwarzes Jahr versöhnlich zu Ende. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen ihn eingestellt. Der scheidende Bürgermeister hat damit einen Etappensieg erreicht. Aber ausgestanden ist die Affäre deshalb noch nicht. Erstens: Die Ermittlungen gegen seine Frau Mariana Krüger laufen noch.

Und zweitens: Es sind noch drängende Fragen offen. Wie wurde Mariana Krüger Amtsleiterin? Wer hat die Auszahlung der verfallenen Überstunden angeordnet? Trifft solche Entscheidungen ein Sachbearbeiter? Wer hat das Personalamt geleitet? Wer hat überhaupt Überstunden ausbezahlt bekommen? Die Affäre gehört sauber aufgearbeitet – egal, zu wessen Gunsten sie ausgeht. Das sind die Behörden der Öffentlichkeit schuldig. Und das hätte im Falle eines Siegs auch Joachim Krüger verdient.