Corona-Lockdown: Annette Widmann-Mauz diskutiert mit Politikern und regionalen Anbietern
Altkreis Hechingen. Erste Öffnungsperspektiven sind da: Kitas und Grundschulen sind offen, die Frisöre dürfen wieder arbeiten. Um "Schritte aus und nach dem Lockdown" ist es in der Online-Veranstaltung der CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz gegangen. Unmut von Seiten der Einzelhändler wurde deutlich, Lösungen sind vorerst nicht in Sicht.
"Wir wollen, dass offen bleibt, was wir öffnen", sagte Widmann-Mauz und verwies auf den Zielwert – eine Inzidenz von 35. "Noch sind wir davon ein Stück weit weg." Ihr ist klar, dass die Lage im Einzelhandel besonders prekär ist: Allein im Textil- und Lederhandel gebe es Verluste von mehr als 24 Prozent, "Millionen gehen verloren". In der "schwierigsten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg" wolle man "gute Lösungen finden".
Bürgermeister Davide Licht fordert klare Perspektiven für den Einzelhandel
Christian Klemp, Geschäftsführer des Tübinger Modehauses Zinser, verwies darauf, dass sein Unternehmen einen monatlichen Kapitalabfluss von vier bis fünf Millionen Euro verzeichne. Unverständlich, dass Supermärkte wie Real oder Kaufland geöffnet seien, bei denen der Lebensmittelverkauf nur einen "untergeordneten Teil" des Sortiments ausmache. Bei den Einzelhändlern sei "viel Frust und Wut vorhanden", was sich in einigen Klageverfahren "entladen" werde. Online-Handel? Quatsch. 90 bis 95 Prozent der Umsätze sei stationär.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, verwies auf die Grenzschließungen zu Tschechien bei einer Inzidenz von mehr als 2000 in Karlsbad: Grenznahe Unternehmen hätten von heute auf morgen 9000 Mitarbeiter verloren, in den Krankenhäusern in Sachsen habe es eine Triage gegeben: "Die Intensivbetten waren belegt, und die Krankentransporte sind mit neuen Patienten gekommen." Der innenstädtische Einzelhandel? Der habe schon vor Corona Probleme gehabt. Die Überbrückung? Unbefriedigend, denn die Länder seien nicht in der Lage, die Hilfe zu koordinieren, "wenn der Bund alles bezahlt." Dabei gehe es darum, "ein bürokratisches Monstrum zu vermeiden".
Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, sprach von der Notwendigkeit, den Innenstädten neues Leben einzuhauchen, und forderte klare Öffnungsperspektiven, bei denen es "nicht nur um Inzidenz" gehen dürfe, sondern auch Belegung der Intensivbetten und Zahl der Todesfälle berücksichtigt werden müssten. In Briefen von Einzelhändlern, die er kürzlich erhalten habe, heiße es: "Ich rette im Augenblick Menschenleben und gefährde damit meine Existenz." Widmann-Mauz erinnerte daran, dass deutschlandweit fünf Millionen Menschen geimpft worden seien, der Bund wolle Schnelltests finanzieren, und: Der Datenschutz dürfe dabei nicht zum Hemmnis werden. Der Tübinger Impfstoffhersteller Curevac? Sie sei zuversichtlich, dass es ihn im zweiten Halbjahr geben werde. Ihr Versprechen: "Wir werden Mühe haben, so schnell alles zu verimpfen, wie es da ist." Und: Testen helfe, die Infektionszahlen einzudämmen.
Fest steht: Der Einzelhandel braucht Planungssicherheit. Der Burladinger Bürgermeister Davide Licht forderte Perspektiven. Das Vertrauen der Einzelhändler dürfe nicht überstrapaziert werden. "Wir brauchen einen Fahrplan, den wir auch verfolgen wollen: Was gilt, wo soll die Reise hingehen?"
Josef Bogenschütz versteht nicht, warum er sein Bisinger Geschäft nicht öffnen darf
Für Josef Bogenschütz von Alica Modewelt in Bisingen ist unverständlich, warum ein regionaler Anbieter, der ein ausgeklügeltes Hygienekonzept habe und sogar selbst testen könne, nicht öffnen darf, wenn Rossmann, Kaufland und die Frisöre es dürfen. Bisingen habe bei gerade mal 10 000 Einwohnern "einen oder gar keinen Positiven".
Wanderwitz sprach von teils "willkürlichen Entscheidungen der Politik". Was wichtig sei: "Wir brauchen weniger Bewegung in den Innenstädten." Und: Er selbst hätte die Großmärkte gezwungen, "alles zuzuhängen, was nicht Lebensmittel sind". Die Frisöre? Schmunzelnd erinnert er an die Aussage von Markus Söder, das habe "mit der Würde des Menschen zu tun".
Zum Bundestagswahlkreis Tübingen gehören neben dem Landkreis Tübingen die Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen und Rangendingen im Zollernalbkreis.
