NPD-Politikerin aus Bisingen wird vor Münchner Oberlandesgericht als Zeugin befragt - und spricht von "Affenzirkus".
Bisingen/München - Die NPD-Politikerin Edda Schmidt aus Bisingen (Zollernalbkreis) hat am Mittwoch im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) als Zeugin ausgesagt. Über die mutmaßlichen Terroristen will Schmidt nichts gewusst haben, wohl aber kennt sie Leute aus deren angeblich engstem Umfeld.
Medienberichten zufolge trat die 66-Jährige im Gerichtssaal "sehr bestimmt" auf, in juristischen Fragen habe sie sich sehr versiert gezeigt. Zudem kam sie nicht allein: Eine Art "Unterstützerkommando" verfolgte die Aussage Schmidts von den Zuhörerplätzen aus, berichtet "ZEIT online": Fünf Männer, tätowiert, kahlgeschoren, ein T-Shirt mit Parolen zwangsweise auf links gezogen. "Wenn Neonazis vor dem Oberlandesgericht aussagen, sitzen ebensolche oft auch auf den Stühlen im Zuhörerblock. Darunter, in der Mitte, ein NPD-Stadtrat aus Mannheim."
Edda Schmidt ist eine der einflussreichsten und bekanntesten Frauen der rechtsextremen Szene in Deutschland. Während ihrer Studienzeit in Tübingen kam sie zur NPD, noch heute gehört sie dem Landesvorstand Baden-Württemberg an, ist zuständig für Kultur und Brauchtum. Zudem ist sie Landesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen, dessen Bundesvorsitzende sie auch schon war. Mehrere Male war Edda Schmidt Direktkandidatin für die NPD im Wahlkreis Hechingen-Tübingen bei Bundestagswahlen, zuletzt 2013, und auch bei Landtagswahlen im Wahlkreis Hechingen. Mit ihrem Mann Hans Schmidt betreibt sie in Bisingen ein Antiquariat mit angeschlossenen Buchdienst. Das Wohnhaus des Ehepaars war im April Ziel eines Anschlags geworden: Vier Fenster wurden eingeschlagen, das Garagentor mit Parolen besprüht. Dazu bekannt hat sich die linke Gruppe Antifa Zollernalbkreis.
Nach München geladen worden war Schmidt aufgrund der Aussage eines Zeugen. Dieser hatte im März vor dem OLG gesagt, Schmidt habe ihn im Jahr 2000 am Rande einer Schulungsveranstaltung der NPD in der thüringischen Stadt Eisenberg angesprochen. Sie könne ihm jemanden vorstellen, der Kontakt zu den drei untergetauchten Kameraden Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe habe. Zschäpe, die einzige Überlebende des mutmaßlichen Terrortrios, ist die Hauptangeklagte in dem Verfahren. Sie ist für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge aus überwiegend rassistischen Motiven angeklagt.
Die Aussage dieses Zeugen hatte Schmidt im März gegenüber unserer Zeitung als "absoluten Blödsinn" und "totale Lüge" bezeichnet. Ebenso äußerte sich die 66-Jährige am Mittwoch in München. Sie bestritt, dass sie direkten Kontakt zu dem NSU-Trio gehabt habe; auch sei sie nicht auf das Trio angesprochen worden. Von den Namen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe habe sie damals nichts gehört.
Allerdings räumte sie vor dem OLG ein, Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Thüringen und Sachsen zu kennen. So habe sie im Jahr 2000 bei der Schulungsveranstaltung in Thüringen als Referentin über "Brauchtum" referiert. Eingeladen worden sei sie vom Chef des "Thüringer Heimatschutzes", Tino Brandt. Sie habe, sagt sie vor Gericht, Anleitungen gegeben, wie man "germanische Feiern" veranstaltet. Geleitet wurde die Schulung von Ralf Wohlleben, der wegen mutmaßlicher Unterstützung des NSU angeklagt ist. Dessen Verteidiger wiederum, Wolfram Nahrat, war der letzte Vorsitzende der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend, deren Mitglied und Funktionärin Schmidt war. Eine weitere Verbindung der Bisingerin zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern ergibt sich aufgrund einer Weihnachtsfeier in Chemnitz. Diese habe der Chef der Chemnitzer Neonazigruppe "Blood & Honour" veranstaltet, deren Mitglieder das NSU-Trio versteckt haben sollen.
Fragen nach den Inhalten ihrer "Brauchtumsreferate" wehrte Edda Schmidt vor Gericht mit juristischer Unterstützung ihrer Verteidiger ab. Einige Nebenkläger wollten wissen, ob es darin auch um die mystische Verklärung des Mittwochs als "Tag des Odin" gegangen sei. Sie verwiesen darauf, dass die meisten NSU-Morde und der Bombenanschlag auf die Kölner Keupstraße mittwochs verübt wurden.
Unklar bleibt, ob sie dem Gericht etwas verschweigt, ob in vertrauteren Kreisen möglicherweise doch Wissen über das NSU-Trio kursierte. "Da spricht man nicht mit wildfremden Leuten drüber", lautet eine ihrer Aussagen. Auf die Frage eines Anwalts der Nebenklage, ob sie dem Verfassungsschutz Informationen geliefert habe, sagte sie laut "ZEIT online": "Warum sollte ich? Ich bin doch kein Verräter." Offenbar sei sie vom Geheimdienst auch deshalb noch nicht einmal angesprochen worden, weil man sie für "standhaft" halte.
Mit einem anderen Nebenkläger-Anwalt liefert sich Schmidt ein Machtspielchen. Dessen Frage, ob ihr Mann Hans Schmidt ebenfalls bei der Schulungsveranstaltung in Thüringen dabei gewesen sei, will sie nicht beantworten: "Was spielt das für eine Rolle?" Ebensowenig will sie auf die Frage eingehen, ob sie schon einmal wegen Staatsschutzdelikten in Erscheinung getreten sei – das habe mit diesem Verfahren nichts zu tun. Nach dem Verkauf von NS-Literatur war Edda Schmidt 1997 vom Stuttgarter Landgericht wegen Aufstachelung zum Rassenhass, Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden.
Die Verhandlung in München bezeichnete Schmidt am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung als "Affenzirkus". Sie habe den Eindruck gehabt, dass insbesondere die Vertreter der Nebenklage im Nebel stochern und mit abwegigen Fragen versuchten, auf irgendetwas zu stoßen und sie aufs Glatteis zu führen. Aus ihrem Brauchtums-Vortrag einen Zusammenhang zum NSU-Trio herzustellen sei "an den Haaren herbeigezogen", so Schmidt.
Ob es ihr letzter Auftritt als Zeugin in München war, ist derzeit unklar. Möglicherweise wird sie noch einmal geladen, das berichtet zumindest "ZEIT online". Schmidt selbst weiß davon nichts, sagte am Donnerstag nur: "Bitte nicht".