Gemeinderat: Klaus Ertl erhält Kritik für seine Aussagen bei der Nominierungsversammlung der Freien Wähler
Bisingen (aka). Bei ihrer Nominierung haben die Freien Wähler nicht nur die Namen ihrer Kandidaten verkündet, die bei der Kommunwalwahl in den Gemeinderat einziehen wollen – Fraktionsvorsitzender Klaus Ertl hat auch kernige Aussagen verlauten lassen. Und diese haben in den übrigen Fraktionen des Bisinger Gemeinderats hohe Wellen geschlagen, wie bei der jüngsten Sitzung am Dienstagabend deutlich wurde.
Unter dem letzten Punkt auf der Tagesordnung, "Anfragen und Bekanntgaben", hat Gisela Birr (SPD) das Wort ergriffen: "Wir sind alle frei in unseren Entscheidungen, wir denken frei, wir entscheiden frei und wir wählen frei, es gibt keinen Fraktionszwang." Es ist eine schnörkellose, aber geharnischte Reaktion auf Ertls Äußerungen während der Nominierungsveranstaltung der vergangenen Woche.
Dort beschrieb Ertl das Motto der Freien Wähler so: "Frei denken, frei entscheiden, frei wählen". Er sagte das auch in Anspielung auf das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion während der laufenden Amtsperiode: "In fünf Jahren hat unsere Fraktion nur ein einziges Mal geschlossen abgestimmt" (wir berichteten).
Die übrigen Fraktionen im Gemeinderat haben dies jedoch als Affront aufgefasst. Aus ihrer Sicht vermittelt dies den Eindruck, die Freien Wähler stellten die einzigen Vertreter im Gemeinderat, die frei denken, frei entscheiden und frei wählen können.
Birr meint in Anspielung darauf: "Wir brauchen dieses Motto nicht, für uns ist die freie Entscheidung etwas Selbstverständliches."
Konrad Flegr (Alternative Liste Bisingen) stimmte zu. Als er von den Äußerungen Ertls gehört habe, habe er gedacht: "Huch, da sagt Klaus Ertl etwas, das für uns alle gilt." Gewundert soll er sich über die Aussagen seines Gemeinderats-Kollegen haben: Wollten die Freien Wähler ein "Alleinstellungsmerkmal" herausstellen, das eigentlich keines ist? Ebenso hat Dieter Fecker (CDU) die Position Birrs unterstützt: "Ich bekräftige, was Gisela gesagt hat." Auch in seiner Fraktion gehe es in erster Linie um Kommunalpolitik zum Wohle der Gemeinde.
Indes hat Ertl die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Er habe während der Nominierungsversammlung mitgeteilt, was in der kommenden Amtsperiode auf die Gemeinde zukommt. Und das "muss gestattet sein". Ertl weiter: "Jeder hat seine Meinung und diese muss man auch sagen dürfen." Außerdem: Der Slogan "Frei denken, frei wählen, frei entscheiden" sei schon lange das Motto der Freien Wähler, nicht erst seit der Nominierung der vergangenen Woche.
Während der Nominierungsversammlung hatte Ertl auch die Verwaltung mit Blick auf die Entwicklung des Maute-Areals kritisiert. "2017 haben wir das Areal gekauft, jetzt haben wir 2019 und die Ruinen stehen immer noch", hat er dabei gesagt. Ein gutes Jahr sei das Gelände komplett brach gelegen, nichts sei passiert. Ertl während der Nominierungsversammlung weiter: "Da habe ich so einen dicken Hals."
Roman Waizenegger, der in seiner Funktion als Bürgermeister auch Chef der Verwaltung Bisingens ist, hat sich während der öffentlichen Gemeinderatssitzung nicht in die Diskussion der vier Fraktionsvorsitzenden eingeschaltet.
