Was in den 1970ern der große Traum war, an dem Standort Realschule ein großes Schulzentrum zu etablieren, könnte doch noch realisiert werden – zumindest wenn es nach dem Willen der Freien Wähler geht. Sie wollen spätestens 2023 eine entsprechende Planungsrate im Haushalt sehen.
Bad Dürrheim - Die Freien Wähler setzen sich in den Haushaltsberatungen und in ihren Anträgen mit Nachdruck für die Schulen und Bildung ein. In der kommenden Woche stehen die finalen Haushaltsberatungen im Gemeinderat bevor. Die Freien Wähler beantragen, in den Haushalt 2022 zusätzlich 50 000 Euro für eine Planungsrate für den während der Klausurtagung auf den Weg gebrachten "Masterplan Bildung" einzustellen. Alternativ sollen nach dem Willen der Fraktion im kommenden Jahr mindestens 100 000 Euro für eine Planungsrate bereitgestellt werden. 7,5 Millionen Euro ist der Stadt der Masterplan Bildung als eines der größten Zukunftsprojekte wert.
Fraktionssprecher Klaus Götz: Es besteht Handlungsbedarf
Freie-Wähler-Fraktionssprecher Klaus Götz betont: "Es besteht dringender Handlungsbedarf! Die Grund- und Werkrealschule hat – inklusive der Oskar-Grießhaber-Turnhalle – einen hohen Sanierungsbedarf. Wir befürworten daher, um Bad Dürrheim als attraktiven Schul- und Bildungsstandort zu stärken, ein zentrales Bildungszentrum am Salinensee zu etablieren. Dieses hat den klaren Vorteil, Synergien zu nutzen, Real-, Werk- und Grundschule unter ein Dach zu bringen." Die Ostbaarschule soll jedoch selbstverständlich bestehen bleiben. "Sie ist eine elementare Säule der Bad Dürrheimer Schullandschaft", betont Fraktionssprecher Götz. "Für die Ostbaarschule sind in naher Zukunft erhebliche Investitionen zur Erweiterung des Ganztagesangebotes geplant."
Hintergrund sei zum einen, dass die Schüler bereits zum jetzigen Zeitpunkt an der Realschule den Hauptschulabschluss ablegen können, das Modell der Werkrealschule sei somit nicht zwingend notwendig. Zum anderen komme ein moderner Schulkomplex den Bad Dürrheimer Kindern zugute. Denn: "Laut einer Erhebung stammen derzeit die Realschüler zur Hälfte aus den umliegenden Gemeinden. Von einer modernen Grundschule am Salinensee und von einer zeitgemäßen Realschule profitieren jedoch die hiesigen Kinder. Das ist uns sehr wichtig." Zugleich fordern die Freien Wähler, dass ein städteplanerisches Konzept für die frei werdenden Flächen der Grund- und Werkrealschule vorangetrieben wird. Bereits während des Kommunalwahlkampfs 2019 legten die Freien Wähler ihren Fokus auf die Stärkung und Weiterentwicklung des Schulstandortes Bad Dürrheim sowie der Ostbaarschule.
Entscheidung zum Umbau Haus des Gastes notwendig
Ein weiteres Thema, das die Stadt bereits seit längerer Zeit beschäftigt, ist die angespannte Arbeitsplatzsituation im Rathaus. Die Stadtverwaltung hat dem Verwaltungsausschuss diverse Vorschläge zur Linderung der Situation unterbreitet. So könnte etwa das Dachgeschoss des Rathauses II ausgebaut werden. Eine Viertelmillion Euro wurde dafür in den Haushaltsplan eingestellt. Klaus Götz erläutert, weshalb die Freien Wähler andere Varianten priorisieren und die Planungsrate aus dem Haushalt streichen wollen: "Klar ist: Es besteht auch hier Handlungsbedarf, die Situation muss in einem ersten Schritt schnellstmöglich verbessert werden. Und das wird sie auch, denn die Stadt wird bekanntlich sieben Büros im Haus der Begegnung einrichten können." Im zweiten Schritt sollen dann Alternativen gesucht werden. "Unsere Fraktion ist der Ansicht, es sollte zunächst die Entscheidung über die Umbaupläne des Haus des Gastes fallen, bevor wir die Weichen stellen."
Ebenfalls ein Thema, das nach Ansicht der Freien Wähler bereits jetzt in der Priorität erhöht werden sollte, ist der Bebauungsplan Butschhof II in Oberbaldingen. "Wir beantragen, die ursprünglich für 2023 einkalkulierte erste Rate in Höhe von 20 000 Euro für ein Honorar bereits in den diesjährigen Haushalt aufzunehmen", betont Fraktionssprecher Götz. "Die Nachfrage nach Bauplätzen in Oberbaldingen ist sehr groß. Jedoch muss die Grundstücksverfügbarkeit dringend geklärt werden, da einige Grundstückseigentümer noch nicht verkaufsbereit sind."
Weitere Anträge der Freien Wähler in Kürze:
Stadtkäfer: 50 000 Euro sind im Haushaltsplan 2022 für die Erweiterung des Kindergartens in der Kernstadt vorgesehen. Unter Umständen sehen die Freien Wähler hier Einsparpotenzial. Denn wie im Verwaltungsausschuss Mitte Dezember bekannt gegeben, bestehen bereits Planungen, die womöglich für den neuen Kindergarten verwendet werden könnten. In diesem Falle könnte der Planungsansatz entfallen.
Unterhaltung der Straßen: Noch gibt es keine Prioritätenliste, welche Straßen saniert werden müssen. 100 000 Euro hat die Kämmerei in den Haushalt dafür eingestellt. Man will geprüft wissen, welche Straßen definitiv Sanierungsbedarf haben, bevor man sich auf einen Betrag festlegt.
Tore des Feuerwehrgerätehauses: Diese haben laut Bauamt Korrosionsschäden, für die 50 000 Euro im Haushalt 2022 eingestellt sind, 30 000 Euro könnten auch ausreichen.