Die Kindergärten erhalten künftig mehr Personal. Allerdings wird der Orientierungsplan, der die Qualität von Bildung und Erziehung verbessern soll, nicht verbindlich eingeführt.
Es war ein zähes Ringen. Dreimal haben sich Ministerpräsident Günther Oettinger und die Spitzen der Kommunalen Landesverbände in den vergangenen Wochen getroffen, um über die Finanzierung eines Großprojekts zu verhandeln: den Orientierungsplan, der den Kindergärten Leitlinie für ihre Arbeit sein soll. Am Dienstag haben sie sich schließlich geeinigt: In den kommenden drei Jahren sollen zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden.
Der Personalschlüssel wird bis zum Jahr 2012 schrittweise angehoben. Bisher müssen für eine Gruppe 1,5 Fachkräfte zur Verfügung stehen, im kommenden Jahr 1,6 Fachkräfte, 2011 dann 1,7 und 2012 schließlich 1,8 Fachkräfte. Die Personkosten steigen dadurch 2010 um 66 Millionen Euro, im Jahr 2012 um 200 Millionen Euro an. Zwei Drittel davon trägt das Land, ein Drittel übernehmen die Kommunen. Zudem investiert das Land jährlich 10 Millionen Euro in die Fortbildung von Erzieherinnen.
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärte, Land und Kommunen hätten eine "befriedigende, sachgerechte und faire Lösung" gefunden. Der Personalschlüssel sei eine zentrale "Stellschraube" des Orientierungsplans, denn eine gute Personalausstattung ermögliche die Umsetzung in den Kindergärten. Weitere Ziele wie etwa kleinere Gruppen oder ein Studium der Erzieherinnen an Hochschulen müssten jedoch aufgeschoben werden. Gemeindetagspräsident Roger Kehle sprach von einem "erträglichen Kompromiss". Ein Teil des Orientierungsplans könne umgesetzt werden. Städtetagspräsident Ivo Gönner sagte, angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen sei die Einigung akzeptabel. "Wenn wir uns nicht auf den Stufenplan geeinigt hätten, hätte es nur Verlierer gegeben." Zur Umsetzung des gesamten Orientierungsplans sind aus Sicht der Kommunen 600 Millionen Euro nötig.
"Mit der deutlich verbesserten Personalausstattung kann der Orientierungsplan umgesetzt werden", teilte Kultusminister Helmut Rau (CDU) mit. "Wir werden die Träger in die Pflicht nehmen, indem wir den wesentlich verbesserten Personalschlüssel verbindlich vorgeben."
Die Opposition im Landtag kritisierte das Ergebnis des Spitzengesprächs. "Die Qualität der Bildung im Kindergarten hängt weiterhin davon ab, was sich Träger und Eltern leisten können", erklärte der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Frank Mentrup. Bildungspolitik nach Kassenlage werde den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch bezeichnete die Vereinbarung als "Enttäuschung." Die individuelle Betreuung von Kindern bleibe ebenso auf der Strecke wie das verpflichtende Elterngespräch. Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU dagegen zeigte sich zufrieden. Das Land sei den Städten und Gemeinden deutlich entgegengekommen, erklärte KPV-Landeschef Thorsten Frei.
Im Streit über den künftigen kommunalen Finanzausgleich gaben Städte- und Gemeindetag dem Druck des Landes teilweise nach. Die bisherige Pauschale von 405 Millionen Euro pro Jahr darf das Land auch 2011 einbehalten. Ursprünglich wollten die Kommunen den Betrag auf null reduzieren. Im Gegenzug kam das Land der kommunalen Ebene bei den Kosten für die Vermessungsverwaltung entgegen. Die Landkreise erhalten dafür von 2010 an sechs Millionen Euro mehr als Ausgleich. Zudem finanziert das Land allen 44 Stadt- und Landkreisen je 1,5 Stellen für die Lebensmittelkontrolle.
