Beim Antrittsbesuch der Landtagsabgeordneten Martina Braun in Triberg ging es um Themen wie die Sanierung am Schwarzwaldgymnasium und die Kinderbetreuung.
Es war zwar der Antrittsbesuch, den die Grünen- Landtagsabgeordnete Martina Braun beim neuen Triberger Bürgermeister Sven Ketterer absolvierte, es war aber kein reiner Höflichkeitsbesuch – viele wichtige Dinge wurden zunächst unter vier Augen besprochen.
Es sei ein nettes, intensives Gespräch gewesen, erklärte sie später im Kreise des Ältestenrats und der Ortsvorsteher – anwesend war auch Robin Weißer, Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbands.
Martina Braun berichtete, dass man über die Fachräume des Schwarzwald-Gymnasiums Triberg (STG) gesprochen habe, die für 1,8 Millionen Euro erneuert werden sollen. „Schulen und Bildung stehen auch bei der neuen Landesregierung ganz oben auf der Prioritätenliste“, betonte die Abgeordnete. Die Landesregierung habe die Mittel für Schulbauförderung auf 450 Millionen Euro erhöht. Bildung sei der größte Haushaltsposten im Landeshaushalt. Dazu zähle auch, dass das letzte Kindergartenjahr künftig verbindlich – und zugleich kostenlos sein soll, da viele Jungen und Mädchen bereits in der ersten Klasse abgehängt seien.
„Wird das vom Land bezahlt oder kommt das zu den mittlerweile 1,2 Millionen dazu, die uns die Kinderbetreuung im Moment schon kostet?“, wollte Klaus Wangler, Fraktionssprecher der CDU, wissen. Auch im kleinsten Gymnasium des Regierungspräsidiums müsse qualitativ hochwertiger Unterricht möglich sein, dazu müsse man das Land mitnehmen.
Dazu zeigte der GVV-Geschäftsführer auf, dass der Zuschuss weit über die rein baulichen Maßnahmen hinausreiche: „Alle mit dem Gebäude fest verbundenen Teile gehören dazu“, wusste er. Ketterer erklärte, dass die Schülerzahlen für sich sprächen und die Stadt mit diesem Projekt den Schulstandort stärken könne.
Kritik an Belastungen der Städte und Gemeinden im Sozialbereich
Ein zweiter wichtiger Gesprächspunkt sei das Feriendorf Staude gewesen. Doch Bürgermeister-Stellvertreter Reinhard Storz hatte zunächst – passend dazu – zwei wichtige Störfaktoren ausgemacht: Er sehe die Demokratie erodieren, wegen bröckelnder Finanzierungen in den kommunalen Haushalten, auch verursacht durch eine überbordende Bürokratie und extreme Belastungen der Städte und Gemeinden im Sozialbereich. Es gebe zunehmend Gemeinden, die unter „der Fuchtel der Kommunalaufsicht“ stünden. Er spielte unter anderem auf seinen Arbeitgeber an, dem ständig „Knüppel zwischen die Beine“ geschoben würden. „Vielfach ist die obere Forstbehörde mit ihrer Verhinderungshaltung ein Problem“, wusste er. Man müsse neben der Ökologie auch die Entwicklungen der Betriebe im Auge halten.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.plaene-fuer-gremmelsbach-beim-gasthaus-staude-entstehen-ferienhaeuschen-fuer-touristen.943d9c0d-a0c5-4657-8ed1-fc89e515f802.html
Er empfahl, eine Bagatellgrenze einzuführen – dies komme auch dem Feriendorf Staude zugute. Das sah die Abgeordnete ebenso, speziell beim Thema Waldumwandlung sprach sie von „zu vielen Köchen“. Noch nie habe Baden-Württemberg so viel Wald gehabt, dabei sei Grünland ein ebenso wichtiger CO2-Speicher. Hier und in weiteren Bereichen soll eine Gruppe „Staats-Modernisierung“ die Belastungen minimieren.
Sorgen um Familien
Ute Meier macht sich Sorgen um die Familien. Immer mehr Grundschulen habe man geschlossen – und jetzt müssten Familien den vollen Beitrag für die Schülerbeförderung zahlen. „Wer kann sich mit solchen Kosten noch Kinder leisten?“, fragte sie. Da schlossen sich die Ortsvorsteher Heinz Hettich aus Nußbach und Helmut Finkbeiner aus Gremmelsbach an, es sei ein ganz schlechter Stil gewesen und gehe alles auf Kosten der Außenbereiche. Finkbeiner hatte weitere Anmerkungen wie die Auflagen beim Bauen im Außenbereich mit der Überregulierung.
Im Anschluss lud Ketterer ein, die Fachräume des SGT anzuschauen und dann auf der Staude weiter zu sprechen, auch mit dem Antragsteller.