Immer mehr Städte fordern Geld von den Nachbarkommunen für den Unterhalt ihrer Bildungseinrichtungen, wenn Kinder und Jugendliche aus den Orten sie besuchen. Das stieß auch im Fischbacher Ortschaftsrat auf reichlich Unverständnis.
Dass umliegende Städte wie Rottweil oder Villingen erwägen oder bereits anteilig Geld für in ihren Städten getätigte oder noch geplante Investitionen in Schulgebäude von den kleinen Umlandkommunen verlangen, ist dem Fischbacher Bürger und früheren Kommunalpolitiker, Herbert Schlenker, bitter aufgestoßen.
Kommunen wie Rottweil oder Villingen-Schwenningen fordern Geld für Schüler, die ihre Schulen besuchen. „Wenn große Städte in kleinen Kommunen abkassieren wollen, sollen sie vorher fragen“, so die klare Meinung von Schlenker in der Frageviertelstunde zu Beginn der jüngsten Sitzung des Fischbacher Ortschaftsrates.
Er forderte den Bürgermeister, den Ortsvorsteher und alle Gemeinde- und Ortschaftsräte dazu auf, sich gegen solche Forderungen zu wehren. Namentlich erwähnte er die Stadt Rottweil, die der Gemeinde für einen aus Niedereschach zur Schule gehenden Jugendlichen bereits eine Rechnung in Höhe von rund 40 000 Euro habe zukommen lassen.
Viele Millionen Euro in Gemeinschaftsschule investiert
„Hinterher Rechnungen aufmachen, weil man gerade Geld braucht, das geht nicht“, so Schlenker. Die Gemeinden Niedereschach und Deißlingen hätten viele Millionen Euro in die Gemeinschaftsschule Eschach-Neckar investiert. Dort könne man den regulären Realschulabschluss machen. Vor diesem Hintergrund forderte Schlenker die Gemeinde dazu auf, auf die Eltern zuzugehen und ihnen zu erklären, warum deren Kinder die Schule vor Ort besuchen sollten. Und wer meine, sein Kind müsse nach Villingen oder Rottweil, um den auch an der Gemeinschaftsschule Eschach-Neckar zu erwerbenden Realschulabschluss zu erlangen, der solle Schulgeld an die Gemeinde bezahlen. Herbert Schlenker ging sogar so weit, sollten die Forderungen bestehen bleiben, die Bürgerschaft dazu aufzufordern, diese Städte „komplett zu boykottieren“ und dort auch nicht mehr einzukaufen.
Gemeindetag und Ministerium mit dem Thema befasst
Bürgermeister Martin Ragg betonte in seiner Antwort an Schlenker, dass es sich bei diesem Thema, ausgelöst durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts, „in der Tat um ein spannendes Thema“ handle, das für „Furore“ gesorgt habe. Um Schaden von ihren Städten abzuwenden, seien die Kommunen mit Blick auf das Urteil oft gezwungen, so zu verfahren.
Der Gemeindetag sei mit dem Thema ebenso befasst wie das Ministerium. Vorschläge für die Zukunft stünden im Raum. So hofft Ragg auf eine Lösung des Problems im Sinne der betroffenen Kommunen. „Das ist alles andere als schön und für die interkommunale Zusammenarbeit ein belastender Faktor“, findet der Schultes. Die Städte sollten vorsichtig sein, statt jetzt einfach vorzupreschen und so auch das interkommunale Gefüge in Gefahr zu bringen.
Im Niedereschacher Gemeinderat sei über das Thema bereits beraten worden. Man sei sich einig, vorsichtig zu agieren und keine Zahlungszusagen zu machen.