Wer ist für guten Unterricht verantwortlich? Wie die SPD die Frage beantwortet, macht sie mit dem Titel einer Debatte im Landtag klar. Die Bildungspolitik der Koalition richte sich aber gar nicht danach, kritisiert die Opposition.
Stuttgart - „Auf die Lehrer kommt es an“: Dieser Titel einer von der SPD-Fraktion beantragten Debatte hat bei CDU und FDP Empörung hervorgerufen. „Sie haben nicht danach gehandelt“, warf CDU-Bildungspolitiker Volker Schebesta Grün-Rot am Mittwoch in Stuttgart vor. Vielmehr habe die Koalition Bildungspolitik auf dem Rücken der mehr als 100 000 Lehrer gemacht, etwa durch Überforderung der Pädagogen an den Gemeinschaftsschulen, reduzierte Altersermäßigung und eine bis zu einem Jahr zeitversetzte Besoldungserhöhung. Der Titel lege nahe, dass es nicht, wie von der Koalition stets behauptet, auf die Schulstruktur ankomme, sondern auf die Qualität der Lehrer. Timm Kern (FDP) sprach von später Reue der Landesregierung und resümierte: „Fünf Jahre Grün-Rot, das waren fünf Jahre Politik gegen die Lehrer.“
Dem hielten Redner der Koalition entgegen, noch nie sei so viel für Bildung ausgegeben worden. Der Kultushaushalt umfasst in diesem Jahr 10,45 Milliarden Euro. 2011, als Grün-Rot die Regierung übernahm, waren es noch gut neun Milliarden Euro. „Das hat es noch nie in Baden-Württemberg gegeben“, sagte Stefan Fulst-Blei (SPD). Die Grünen-Bildungspolitikerin Sandra Boser machte auf das aus ihrer Sicht breite Engagement der Koalition aufmerksam. So flössen in diesem Jahr 700 Millionen Euro in die Kleinkindbetreuung, die Weiterbildung erhalte höhere Zuschüsse, die Schulsozialarbeit sei deutlich ausgebaut worden. Schebesta konstatierte aber, der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt sei gesunken und betrage derzeit 21,9 (2011: 24,3) Prozent.
Zukunftsfähiges Schulwesen?
Kern nannte zahlreiche „grün-rote Zumutungen“ für die Lehrer: So habe die Koalition die Eingangsbesoldung für neu eingestellte Lehrer weiter gekürzt, der „erzwungenen“ Arbeitslosigkeit für angehende Pädagogen in den Sommerferien kein Ende bereitet und mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung den Lehrern tiefes Misstrauen entgegengebracht. Die Koalition habe sich „verrannt mit ideologischer Bildungspolitik“, sagte Kern mit Blick auf die Einführung der Gemeinschaftsschule. Stattdessen hätten Grüne und SPD lieber auf die Schüler und die Praktiker vor Ort hören sollen.
Kultusminister Andreas Stoch (SPD) konterte: Gemeinsam sei mit Bürgern und Kommunen ein zukunftsfähiges Schulwesen gestaltet worden. Dies trage den rückläufigen Schülerzahlen, der steigenden Erwerbstätigkeit von Frauen, dem Wunsch der Familien nach höheren Abschlüssen Rechnung. Die Opposition erzähle den Menschen Märchen, wenn sie behaupte, dass Grün-Rot für die Streichung von Lehrerstellen stehe. Stattdessen habe Schwarz-Gelb den Rotstift in der Bildung ansetzen wollen. „In Summe hätten Sie - Stand heute - bereits 7000 Lehrerstellen gestrichen.“