Die Gemüter der Akteure haben sich beruhigt, die Standpunkte bleiben weiter hart. Die Proteste von "Rheinmetall entwaffen" gegen Heckler & Koch haben ein Nachspiel. Wie viele Verletzte wurden beklagt? Was sind die nächsten Ziele der Aktivisten? Unsere Redaktion zieht mit den Beteiligten und der Polizei ein Fazit.
Kreis Rottweil - Mit der Bilanz der Demonstration am vergangenen Freitag in Oberndorf – rund 200 Aktivsten haben mit verschiedenen Aktionen gegen die Firma Heckler & Koch demonstriert – können alle Beteiligten leben. Sowohl Polizei, Heckler & Koch als auch die Aktivisten von "Rheinmetall entwaffnen" zeigen sich zufrieden, haben selbstverständlich jedoch unterschiedliche Ansichten zum Geschehen.
"Die Produktion stand zu keinem Zeitpunkt still"
Marco Seliger, Pressesprecher von Heckler & Koch, betont auf Nachfrage unserer Redaktion, dass die Aktivisten ihr Ziel nicht erreicht hätten: "Die Produktion stand zu keinem Zeitpunkt still. Die Polizei hat mit ihrer Erfahrung die nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen." Noch wichtiger: "Sowohl die Mitarbeiter der Frühschicht als auch die Spätschicht sind mit Bussen sicher im Unternehmen angekommen."
Das bestätigt die Bilanz der Polizei: Lediglich zwei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, als Demonstranten die Beamten an einer Engstelle gegen eine Mauer drückten. Die körperliche Auseinandersetzung mit den Aktivisten sei aus heiterem Himmel und ohne Anlass zustande gekommen, wie Dieter Popp, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Konstanz, auf Nachfrage erläutert.
Platzwunde in Krankenhaus behandelt
Das Gegenteil behauptet Lisa Mendel, Pressesprecherin der Organisation "Rheinmetall entwaffnen", die ebenfalls zwei Verletzte in ihren Reihen zu beklagen hat: "Das Aufgebot und das Vorgehen der Polizei war unverhältnismäßig."
Ein Demonstrationsteilnehmer habe sich aufgrund einer Platzwunde am Kopf ins Krankenhaus begeben müssen, ein weiterer Teilnehmer habe sich eine schwere Prellung am Oberschenkel zugezogen.
Erfolg trotz verfehltem Ziel
Auch sie selbst sei durch den Polizeieinsatz eingeschränkt gewesen: "Unser Pressebüro wurde durchsucht und beschlagnahmt." So sei aus ihrer Sicht eine seriöse Berichterstattung verhindert worden. Dennoch betont sie: "Die Demonstration war ein Erfolg." Dass die Produktion beim Oberndorfer Waffenkonzern nicht stillstand sei zweitrangig.
Die Polizei hat ihre eigene Ansicht: "Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der Gewährleistung eines reibungslosen Ablauf des Schichtdienstbetriebes bei Heckler & Koch hat das Großaufgebot gerechtfertigt. Erfahrungen mit ›Rheinmetall entwaffnen‹ zeigen, dass gewaltbereite Ausschreitungen durchaus möglich sind." Insgesamt sei der Einsatz aber nach Plan verlaufen.
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Diesen Plan kritisiert Mendel: "Die Zusammenarbeit zwischen Konzern und Polizei zeigt bereits die Haltung der Polizei zu unseren Zielen."
Der Einsatz des Helikopters und der Drohnen habe provoziert und sei übertrieben gewesen.
Platzverweise gegen Teilnehmer ausgesprochen
Wie viele Beamte vor Ort waren und was der Einsatz in Oberndorf gekostet hat, will Popp aber nicht verraten. "Mehrere hunderte Beamte" hätten über den ganzen Freitag verteilt die Demonstration begleitet und seien für den weitestgehend friedlichen Ablauf verantwortlich gewesen. Sachschäden seien nicht aufgefallen: "Wir haben lediglich Platzverweise gegen Teilnehmer ausgesprochen, die sich nicht an die Auflagen hielten", berichtet Popp.
Selinger ergänzt: "Auf unserem Gelände gibt es keinen Schaden zu beklagen".
Er wird nicht müde zu betonen, dass Heckler & Koch keine Probleme mit friedlichen Demonstranten hätten. "Das zeigt doch, dass Demokratie in Deutschland gelebt wird."
Heckler & Koch für gelebte Demokratie
Dass für eine funktionierende Demokratie Unternehmen wie Heckler & Koch aber unerlässlich seien, hätten die Demonstranten nicht verstanden: "Die Mehrheit der Deutschen will nun einmal, dass unsere Polizisten bewaffnet sind und eine Bundeswehr existiert." Dass eine kleine Gruppe wie "Rheinmetall entwaffnen" gegen Rüstungsbetriebe protestiere, sei in einer Gesellschaft mit Meinungsfreiheit normal.
Mendel bleibt dabei: "Von Heckler & Koch produzierte Waffen werden nicht nur zur Sicherung der Demokratie eingesetzt." Infolge der Demonstration am vergangenen Freitag habe man ein starkes Zeichen gegen Waffengewalt gesetzt. Der nächste Schritt: Für kommendes Jahr ist eine Demonstration in Kassel geplant.