Das Verkehrsministerium ist im Land eine grüne Domäne – mit einem ehrgeizigen Dauer-Verkehrsminister. Was ist in den vergangenen fünf Jahren aus dessen Zielen geworden?
Drei Ministerien haben die Grünen während der gesamten Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann innegehabt: Umwelt, Wissenschaft und das Verkehrsministerium.
Letzteres ragt dabei an einem Punkt heraus: Es ist das einzige, das 15 Jahre lang derselbe grüne Minister geleitet hat. Winfried Hermann ist in dieser Zeit zur Symbol- und manchmal Reizfigur für ein Thema geworden, das den Alltag der Bürger sichtbar prägt. Der 73-Jährige wird unabhängig vom Wahlergebnis aufhören. Es geht somit auch um sein politisches Vermächtnis.
Ehrgeizige Ziele
An ehrgeizigen Zielen hat es Hermann in der vergangenen Legislaturperiode nicht fehlen lassen. Ob bei den Zielen für den Klimaschutz wie den Umsteigern auf öffentliche Verkehrsmittel und dem Anteil von Elektrobussen, ob beim Ausbau von Radschnellwegen, einem deutschlandweit einmaligen Landesmobilitätsgesetz oder der Reaktivierung von Schienenstrecken – Hermann wollte Baden-Württemberg zum Musterländle der so genannten Verkehrswende machen.
Mit seiner im Mai 2022 veröffentlichten „ÖPNV-Strategie 2030“ ist er das Risiko eingegangen, seine Vision in einen genauen Zeitplan zu packen und an präzisen Zahlen messen zu lassen. Auf Anfrage hat das Landesverkehrsministerium den Zielwerten das Erreichte gegenübergestellt – und eingeräumt, dass die angestrebten Werte teils klar entfernt sind. Dazu gehören aber auch Dinge, die durch die Landespolitik nur indirekt oder gar nicht zu beeinflussen sind. So sollte beispielsweise schon in vier Jahren jedes dritte Fahrzeug auf baden-württembergischen Straßen elektrisch sein. Aktuell müssten es etwas mehr als neun Prozent sein, um das Ziel 2030 erreichen zu können. Doch es waren im dritten Quartal 4,4 Prozent, immerhin etwas mehr als der Bundesdurchschnitt von 3,9 Prozent. Doch dabei spielte die politische Debatte um das Verbrenner-Aus und die sprunghafte Förderpolitik des Bundes hinein.
Im Schatten der Bundespolitik
Wo das Land direkt steuern kann, sieht es besser aus. So waren im vergangenen Jahr 96 Prozent der vom Land geförderten neuen Omnibusse emissionsfrei. Im Vergleich zu 2023 hat das Land das Fördervolumen von 15,5 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro mehr als verdoppelt – und damit eine der höchsten Förderquoten für Elektro-Busse in Deutschland. Gegen besonders strenge Vorgaben für Baden-Württemberg wehrte sich aber die Busverkehrsbranche.
Corona warf den ÖPNV zurück
Ein Beispiel für höhere Gewalt war die Corona-Pandemie, die im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem massiven Einbruch geführt hat. Auch die Verzögerungen bei Stuttgart 21 machten ein geplantes, attraktiveres Nahverkehrsnetz rund um Stuttgart erst einmal zur Makulatur. Verspätungen und Qualitätsmängel beuteln auch die Züge im Land. Trotz Deutschlandticket haben die Fahrgäste 2025 im Land 0,4 Prozent weniger Kilometer mit Bus und Bahn zurückgelegt als vor 15 Jahren. Doch die Zahlen gehen wieder nach oben.
Baden-Württemberg besetzt seit Jahren einen Spitzenplatz beim Abruf von Bundesmitteln für Investitionen in den Nahverkehr. Zum Finale seiner Amtszeit hat Hermann beispielsweise die Elektrifizierung auf der Brenzbahn zwischen Ulm und Aalen und auf der Bodenseegürtelbahn zwischen Konstanz und Friedrichshafen auf den Weg gebracht.
Gute Erschließung durch Bus und Bahn
Im Ranking der „Allianz pro Schiene“, die vor zwei Jahren analysiert hat, welcher Anteil an der Bevölkerung kurze Wege zur nächsten Haltestelle hat, liegt der Südwesten mit 92,3 Prozent über dem Bundesschnitt von 85,7 Prozent. Bayern schafft 74,7 Prozent – bei geringerer Siedlungsdichte.
Hermann hat sich immer wieder gegen Kritik gewehrt, er habe den Autoverkehr nicht genügend im Blick. Man habe die Mittel für die Erhaltung der Landesstraßen binnen 15 Jahren mehr als verdoppelt, sagt das Landesverkehrsministerium. Zu Beginn der auslaufenden Legislaturperiode gab man hierfür gut 150 Millionen Euro im Jahr aus, 2025 waren es mehr als 180 Millionen. Vor kurzem hat sich Hermann auch klar für den Neubau des Albaufstiegs an der A 8 ausgesprochen.
Zähe Planungen auch bei Radinfrastruktur
Dass neue Infrastruktur oft sehr langsam vorankommt, zeigt der Blick auf den Ausbau des Radwegenetzes. Aktuell befinden sich 370 Kilometer so genannter Radschnellwege in der Planung – gebaut werden konnten bisher nur 34 Kilometer. So bleibt in der Bilanz ein einheitlich ausgewiesenes und beschildertes „Radnetz BW“ mit insgesamt 8000 Kilometern.
Grüne Visionen wurden auch vom Koalitionspartner CDU ausgebremst. Das im Koalitionsvertrag 2011 angekündigte Landesmobilitätsgesetz beispielsweise sollte verkehrspolitische Ziele gesetzlich verankern und Kommunen in Deutschland einmalige Finanzierungsoptionen für ihren Nahverkehr bieten. Doch zwei zentrale Komponenten wie eine Citymaut oder eine Arbeitgeberabgabe trugen die Christdemokraten nicht mit.