Beim Neujahrsempfang in Müllheim warb Bürgermeister Martin Löffler für die Projekte und rief zu Optimismus angesichts der positiven Entwicklung der Stadt auf.
Der große Saal des Bürgerhauses hatte sich schnell mit vielen Gästen beim Müllheimer Neujahrsempfang gefüllt.
Wie die anderen 94 Prozent der Kommunen in Deutschland habe auch Müllheim keinen ausgeglichenen Haushalt. Im Jahr 2026 weise die Stadt ein Defizit von vier Millionen aus, sagte Martin Löffler und stellte fest: „Und da sind wir vergleichsweise noch gut bedient.“ Die Perspektive für die beiden folgenden Jahre schätzt der Bürgermeister deutlich schlechter ein. Die Ursache liegt laut Löffler allerdings in der stetigen Zunahme an Aufgaben, die der Bund und das Land ohne die notwendige finanzielle Ausstattung den Kommunen übertrage.
Löffler legte mit Zahlen nach: „28 Prozent der staatlichen Leistungen werden von den Kommunen erbracht. Dort fließen aber nur 14 Prozent der staatlichen Einnahmen hin.“ Ein ganz prekäres Beispiel: die Auswirkungen auf den Sozialhaushalt des Landkreises mit einem Volumen in Höhe von 200 Millionen Euro, die die Kommunen laut Löffler komplett über die Kreisumlage mitfinanzieren, um dieses Defizit im kompletten Haushalt auszugleichen. „Für Müllheim bedeutet das bei einem Haushaltsvolumen von rund 75 Millionen Euro eine Umlage an den Landkreis in Höhe von 14,2 Millionen Euro“, betonte der Bürgermeister.
Würde man die Kreisumlage auf ein Normalmaß zurückführen, Löffler nennt einen Anteil von 27 Prozent, dann hätten die Kommunen kein Problem mehr mit Blick auf ausgeglichene Haushalte. „Dann gäbe es heute Abend vermutlich noch Lachshäppchen“, orakelte Löffler mit einem Augenzwinkern.
Auch die Bemühungen der Kommunen ihre Haushalte auf Einsparpotenziale zu prüfen, werde nicht ausreichen, sagte der Bürgermeister. Gefragt seien also strukturelle Reformen auf höheren Ebenen, die grundlegende und mutige Entscheidungen erfordern und bis zum Bürger eine Veränderungsbereitschaft erfordere.
Notwendige Projekte
Trotz der schwierigen Haushaltslage werde die Stadt in den kommenden Jahren notwendige und kostspielige Investitionen in die Infrastruktur leisten. Nach einem kurzen Rückblick auf bereits kostenintensive Investitionen wie in die Sanierung der Lindenstraße und in die Generalsanierung der Realschule, die mit unter 24 Millionen Euro den errechneten Kostenrahmen von 27,6 Millionen Euro deutlich unterschritten habe, wandte sich Martin Löffler neuen Projekten zu.
Es geht um die Erweiterung des Schulzentrums I mit Mensa und eine Erweiterung der Grundschule (Kostenrahmen 26,4 Millionen Euro) sowie die neue Feuerwache an der B 3 mit einem deutlich zweistelligen Millionenbetrag – Baubeginn 2027. „Da kommen die 11,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für solche Aufgaben gerade recht“, betonte Löffler. Doch wie passen solche teuren Investitionen mit der Haushaltslage zusammen, fragte Löffler und hatte auch gleich die Antwort parat: „Alles ist bitter notwendig, damit wir unsere Aufgaben gut erfüllen können.“
Im Laufe seiner Rede streifte er die Gesundheitsversorgung, die durch den Ausbau der Notaufnahme in der Helios Klinik, die Ansiedlung des Medizinischen Versorgungszentrums auf dem Helios-Campus und die Übergabe der Verantwortung für den medizinischen Bereich an den Notfallmediziner Dr. Sascha Al Agha trotz des Wegfalls der Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich verbessern werde.
Behörden vor Ort
Im Bereich Behörden hatte der Bürgermeister ebenfalls Positives zu berichten. Mit der Erhebung Müllheims zur Großen Kreisstadt voraussichtlich zum 1. Januar 2027 kämen die Wohngeldstelle und die Ausländerbehörde als wohnortnahe Behörden nach Müllheim. Löffler sieht hier auch einen Vorteil für Gewerbebetriebe, wenn es um Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund geht und manchmal rasche, flexible Lösungen zur Klärung offener Sachverhalte notwendig werden. Auch der Kreis der Wohngeldberechtigten sei deutlich ausgeweitet worden.
Weitere Themen waren die Abnahme der Migration, die aus seiner Sicht ungerechtfertigte schlechte Stimmung gegenüber der aktuellen Bundesregierung, das für die Kommunen sinnvolle Gesetz zum „Bauturbo“ und erste Erfolge bei der Entbürokratisierung der Verwaltung. Alle müssten wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen und die notwendige Veränderungsbereitschaft zeigen, auch wenn es dafür Zeit brauche.
Löffler appelliert an die Bürger, zuversichtlich zu bleiben
Am Ende rief Müllheims Bürgermeister zu mehr Optimismus und Vertrauen in die Regierung auf. Dazu sagte er: „Dann bin ich sicher: Wir kriegen unsere Probleme mit Bürokratie und Finanzierung der staatlichen Leistungen in den Griff. Bleiben wir also zuversichtlich.“