Die Bürgerinitiative "Umgehung Empfingen" wünscht sich eine baldige Verkehrsberuhigung in der Ortsmitte. Foto: Archiv/Hopp

Bürgermeister Truffner zum Sachstand. Neue Beratung im Gemeinderat vorgesehen.

Die Bürgerinitiative (BI) Umgehung Empfingen möchte, dass beim Thema Tempo 30 in der Ortsmitte schnell etwas vorangeht. Fragen nach dem Stand der Dinge richteten sie jetzt an Bürgermeister Ferdinand Truffner.

Empfingen - Eigentlich wären Vertreter der BI Umgehung Empfingen gerne zur Bürgerfragestunde in der gestrigen Gemeinderatssitzung gekommen. Doch wegen des Risikos, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, stellten sie Bürgermeister Ferdinand Truffner ihre Fragen nach dem Sachstand beim Tempo 30 in der Ortsmitte lieber per E-Mail.

In der Fragestunde konnte Truffner die schriftlich gestellten Fragen mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats Empfingen nicht vorlesen und beantworten. Truffner sagt dazu: "In Bezug auf Paragraf 27 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Empfingen haben Fragen persönlich durch den Fragestellenden in der Sitzung beim jewei­ligen Tagesordnungspunkt zu erfolgen. Dies umfasst auch die Fragerunde in Krisen-/Pandemiezeiten, vor allem wenn der Gemeinderat in Präsenzsitzung tagt." Er bitte um Verständnis, dass er hier eine enge Auslegung vornehme, sonst könnten auch andere Bürger über schriftliche Eingaben in der Sitzung Berücksichtigung wünschen und fordern, was der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung jedoch zuwiderlaufen würde.

Die Fragen der BI in Bezug auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h für die gesamte Ortsdurchfahrt und Antworten des Bürgermeisters, die unserer Redaktion vorliegen:

BI: "Wurde von der Gemeinde Empfingen ein entsprechender Antrag an die zuständige Verkehrsbehörde gestellt?"

Truffner: "Bereits am 7. Oktober 2020 habe ich die Anfrage auf Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt an die zuständige Verkehrsbehörde Stadt Horb am Neckar gestellt. Aufgrund Ihrer Postkarten-Aktion wurde hier aber auf die Rückmeldung des Ministeriums vor einer weiteren Bearbeitung gewartet und verwiesen. Schlussendlich konnte ich hier keine verlässliche Auskunft erhalten, da das Ministerium hier mit Ihrer Aktion befasst war."

BI: Falls ja, wann? Wer ist für die Entscheidung zuständig? Wie ist der aktuelle Sachstand?"

Truffner: "Daraufhin habe ich, nach Eingang der Antwort des Ministeriums und Rücksprache mit Herrn und Frau Raible aus der BI, am 16. Dezember 2020 den Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit in der Mühlheimer Straße auf Tempo 30 und die Entfernung der temporären Halteverbote in der Horber und Haigerlocher Straße beantragt. Es wurde mir deutlich seitens der Verkehrsbehörde Stadt Horb am Neckar mitgeteilt, dass ein Tempo 30 nur in Bezug auf die Umleitungsstrecke durch die Mühlheimer Straße denkbar sei. In diesem Zusammenhang haben wir mit dem Büro Bernard eine Prüfung der Lärmaktionsplanung der Ortsdurchfahrten besprochen. Die zuständigen Sachbearbeiter beim Büro Bernard und auch bei der Stadtverwaltung Horb am Neckar waren leider im November/Dezember coronabedingt im Krankenstand/Quarantäne, weshalb es zu einer deutlichen Verzögerung kam. Aktuell wurden die Halteverbote in der Haigerlocher und Horber Straße bereits zurückgebaut, da diese wohl auch fälschlicherweise aufgebaut wurden, da die Umleitungsstrecke ja über die Mühlheimer Straße geführt wird. Die Thematik Tempo 30 und auch Lärmaktionsplanung (in Bezug auf die Antwort des Ministeriums) wurde mit dem Büro Bernard am 11. Januar 2021 per Videokonferenz besprochen. Etwaige Untersuchungen werden Mitte Februar erwartet. Hiernach werden wir die Thematik dem Gemeinderat darstellen und auch parallel mit dem Regierungspräsidium über die Verkehrsbehörde Stadt Horb am Neckar Kontakt aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen."

BI: "Falls nein, wann wird der Antrag gestellt?"

Truffner: "Die Thematik Tempo 30 war in der Vergangenheit und auch schon vor meiner Tätigkeit in der Gemeinde Empfingen Thema der Verkehrsschau der Verkehrsbehörde Stadt Horb am Neckar. Der Antrag vom 16. Dezember 2020 hätte am 3. Februar 2021 in der Verkehrsschau behandelt werden sollen, leider wurde aufgrund der Corona-Beschränkungen/Verordnung der Termin mit den Behörden am 3. Februar 2021 abgesagt. Ein Ersatztermin ist leider noch nicht kommuniziert/bekannt."

Die BI weist auf die Dringlichkeit ihres Anliegens hin: "Wir können nicht warten bis zur Realisierung der Ortsumgehung – das wird ja noch mindestens fünf Jahre dauern. Eine Temporeduzierung wäre ein erster Schritt, um die Verkehrssituation in Empfingen zu verbessern."

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