Der Kreistag wird am Montag über die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge debattieren. Die CDU machte sich bereits für ein kreisbezogenes Modell stark.
Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber soll nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt werden.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die Verantwortlichen versprechen sich somit einen Rückgang der illegalen Zuwanderung.
Kreistag befasst sich mit Bezahlkarte
Am kommenden Montag wird sich der Kreistag des Zollernalbkreises mit dieser Thematik beschäftigen. „Die Landkreisverwaltung steht der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber positiv gegenüber“, heißt es in einer bereits vorliegenden Beschlussvorlage.
Ende 2023 wurden demnach verschiedene Gespräche geführt, unter anderem mit dem Anbieter der „SocialCard“ im Ortenaukreis und dem Landkreistag Baden-Württemberg. Eine landkreisbezogene Bezahlkarte könnte im Zollernalbkreis schon im zweiten Quartal 2024 eingeführt werden. Es sei allerdings offen, ob dieses System dann mit der Bund-Länder-Lösung kompatibel ist.
„Aus heutiger Sicht sehen wir keinen großen Vorteil für einen Vorgriff außerhalb der sehr konkreten Planungen von Bund und Ländern. Wir wären zwar um ein paar Monate schneller, haben aber das Risiko, dass wir im Spätsommer/Herbst gegebenenfalls auf ein anderes System wechseln müssen“, gibt die Kreisverwaltung laut den vorliegenden Unterlagen zu bedenken.
CDU stellt Prüfauftrag
Der Landkreistag Baden-Württemberg hat sich mit bereits verfügbaren Kartensystemen beschäftigt und mit Unternehmen gesprochen, die entsprechende Karten kurzfristig auf den Markt bringen könnten.
Es ging darum, zu prüfen, ob eine Bezahlkarte kurzfristig für die baden-württembergischen Landkreise als Übergangslösung verfügbar gemacht werden kann.
Bereits vor einigen Wochen machte sich die CDU-Fraktion stark für eine vorgezogene Einführung einer Bezahlkarte, „da die Umsetzung einer vorzeitigen Einführung vor einem bundes-/landeseinheitlichen Vorgehensweise derzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden kann“, wie es in einem Prüfauftrag an die Landkreisverwaltung formuliert wurde.
Auch in Calw will man auf eine Landeslösung warten
Das Thema Bezahlkarte wurde bereits in anderen Landkreisen behandelt. Das Landratsamt in Calw etwa will abwarten, bis die angekündigte Bezahlkarte bundesweit eingeführt wird. „Eine Insellösung für den Landkreis Calw wird bis dahin nicht angestrebt.“
Grundsätzlich scheint das Landratsamt die geplante Karten zu begrüßen. „Um irreguläre Migration weniger attraktiv zu machen, ist nun eine rasche Umsetzung notwendig“, führte eine dortige Sprecherin aus.
Auch der Kreis Rottweil begrüßt das Vorhaben, steht einer kreisbezogenen Zwischenlösung aber ebenfalls skeptisch gegenüber: Aus Sicht des Landratsamts Rottweil wäre eine flächendeckende, einheitliche Lösung die deutlich bessere Variante, heißt es dort.
Die Einführung einer Bezahlkarte im Laufe des Jahres zusammen mit der Landeslösung kostet den Kreis laut eigenen Angaben 5000 Euro im Monat. Woher das Geld genommen wird, ist noch fraglich: „Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung“, heißt es.