Statt wie bisher 30 Euro pro Jahr müssen Anwohner in der Innenstadt künftig das Vierfache für einen Bewohnerparkausweis bezahlen. Der Gemeinderat musste angesichts dieser Erhöhung erst mal schlucken – ließ sich aber überzeugen.
Wer in Calws Innenstadt schon mal einen kostenfreien Parkplatz gesucht hat, der weiß: Das ist nicht einfach. Doch das war nicht immer so.
Bis vor rund 20 Jahren galt vielerorts noch das Prinzip, wer zuerst kommt, hat einen Stellplatz – alle anderen schauen in die Röhre. Anwohner ärgerten sich, der Parksuchverkehr war noch deutlich größer als heute.
2006 beschloss der Gemeinderat daher, in mehreren Bereichen Bewohnerparkzonen einzurichten. Nur wer dort wohnte und einen entsprechenden Ausweis beantragte, durfte fortan auf ausgewiesenen Flächen sein Auto abstellen.
Die Kosten: 30 Euro für ein Jahr, 45 Euro für zwei Jahre oder 60 Euro für drei Jahre. Seit Jahren änderte sich daran nichts – auch weil die Jahresgebühr bis vor Kurzem durch bundesrechtliche Vorgaben gedeckelt war.
Was plant die Stadt?
Die Verwaltung will nun im Zuge einer grundsätzlichen digitalen Umstellung des Systems auch die Parkgebühren erhöhen. Denn das Bewohnerparken ist für die Stadt nach eigenen Angaben ein Verlustgeschäft. Der Verwaltungsaufwand, so heißt es in den Unterlagen, „ist deutlich höher als die dadurch generierten Gebühreneinnahmen“.
Was bedeutet das konkret?
Mit dieser Änderung besteht keine Verpflichtung mehr, ein Papierdokument auszugeben oder im Fahrzeug auszulegen. Eine digitale Kennzeichenerfassung reicht aus. Die Stadt verspricht sich dadurch geringen Aufwand, sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger.
Künftig sollen nun alle Bewohnerparkausweise ausschließlich digital für jeweils zwölf Monate vergeben werden. Kontrollen erfolgen über ein Gerät, das Kennzeichen überprüfen kann. Wer also das Kennzeichen wechselt, muss einen neuen Antrag stellen. Der Antrag wiederum soll ebenfalls digital möglich sein.
Die Jahresgebühr steigt in diesem Zug von 30 Euro auf 120 Euro pro Fahrzeug. Ein Recht auf einen gesicherten Parkplatz gibt es nicht, da es grundsätzlich möglich ist, dass mehr Bewohner parken möchten, als Stellplätze vorhanden sind.
Wie viel verlangen andere Städte und Gemeinden?
Seit die Gebühren angehoben werden dürfen, haben zahlreiche Kommunen die Preise angezogen. Tübingen verlangt beispielsweise mittlerweile 240 Euro im Jahr. Wer ein Fahrzeug mit mehr als über 2000 Kilogramm fährt, muss sogar 300 Euro bezahlen.
120 Euro kostet das Ganze in Reutlingen und Heidelberg, in Karlsruhe werden 180 Euro, in Ulm und Freiburg im Breisgau je 200 Euro fällig. Das geht aus einer Auflistung der Deutschen Umwelthilfe hervor.
Wie begründet die Stadt Calw die Erhöhung?
Calw bleibe mit dem neuen Preis „im mittleren Bereich und setzt zugleich ein Zeichen für eine gerechte Beteiligung der Nutzer an der Erhaltung und Organisation des knappen öffentlichen Parkraums“, argumentiert die Stadtverwaltung.
Zudem bestehe der Bedarf nur für Bewohner, die auf dem eigenen Grundstück nicht genügend Parkplätze eingerichtet oder mehr Fahrzeuge als eigene Stellplätze haben.
Nicht zuletzt liege der Preis deutlich unter den Kosten eines Monatstickets der Parkhäuser. Im Parkhaus Calwer Markt etwa kostet ein Stellplatz aktuell zwischen 77 und 82 Euro – pro Monat.
Wer ist betroffen?
Insgesamt geht es um etwa 200 Fahrzeughalter in den Bereichen Badstraße, Bahnhofstraße, Lange Steige, Inselgasse, Altburger Straße, Am Schießberg, Hermann-Haffner-Straße, Im Zwinger und Nonnengasse.
Was sagt der Gemeinderat dazu?
„Das ist natürlich schon heftig“, meinte Jürgen Ott (Gemeinsam für Calw) zur geplanten Preiserhöhung. Andererseits seien zehn Euro im Monat durchaus in Ordnung. Immerhin falle für das Bewohnerparken nicht nur Verwaltungsaufwand an; es müsse auch geräumt, gestreut und generell die Straßenfläche in Schuss gehalten werden.
Auch Dieter Kömpf (Freie Wähler) meinte, seine Fraktion habe sich zunächst schwer getan. Die Argumente, vor allem der Vergleich mit den Parkhaus-Kosten, seien dann aber überzeugend gewesen. Ähnlich sah es Bernhard Plappert (CDU).
Gabriele Pfeifer (Linke) meinte mit Blick auf eine Mobilitätswende grundsätzlich, dass es kein Umdenken geben werde, „wenn man Parken zu einfach macht und zu günstig“.
Peter Drenckhahn (AfD) war die Erhöhung zu groß. Er stellte den Antrag, nicht das Vierfache, sondern erst mal das Doppelte zu verlangen. Das Gremium lehnte bei zwei Stimmen dafür ab – und beschloss kurz darauf die Umstellung auf das digitale System samt Gebührenerhöhung bei zwei Gegenstimmen.
Haben die Pläne auch Auswirkungen auf die Ortsteile?
Oliver Höfle (Gemeinsam für Calw) gab zu bedenken, dass Parkprobleme, gerade an Engstellen, nicht nur in der Kernstadt ein Problem seien. Werde es künftig also auch in den Teilorten ähnliche Regelungen geben?
Calws Oberbürgermeister Florian Kling dämpfte die Erwartungen. Der Ortschaftsrat könne so etwas fordern – allerdings könne die Verwaltung das aktuell gar nicht leisten. Zunächst „müssen wir das System erst mal zum Laufen bringen“.
Was könnte die Digitalisierung noch bringen?
Eine weitere Idee kam schließlich noch von Oberbürgermeister Kling. „Wir haben nachts leere Parkhäuser“, sagte er – und anderorts hohen Parkdruck. Um auf eine „bestmögliche Auslastung“ zu kommen, wäre es perspektivisch etwa mit digitalen Möglichkeiten vorstellbar, dass zahlende Bewohner diese leeren Parkhäuser zu bestimmten Zeiten nutzen könnten. Das sei momentan aber noch Zukunftsmusik.