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Bewegung in Balingen Seifert fordert Zeichen gegen "Lichtspaziergang"

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Mahner mit Maske: Peter Seifert. Foto: Maier

Balingen - Der so genannte Lichtspaziergang, zu dem Gegner der Corona-Maßnahmen neuerdings immer montags auf dem Balinger Marktplatz zusammenkommen, ist nun auch Thema im Gemeinderat gewesen. Grünen-Stadtrat Peter Seifert forderte das Gremium und die Stadtverwaltung auf, gegen die "Lügen", die dort verbreitet würden, ein klares Zeichen zu setzen - holte sich indes aber von allen Seiten eine Abfuhr ein.

Seifert berichtete, er sei am Montagabend dieser Woche selbst vor Ort gewesen, und zwar bei der Gegenkundgebung auf dem Viehmarktplatz. Als er anschließend in Richtung Marktplatz marschiert sei, wo die "Lichtspaziergänger" versammelt waren, sei ihm von dort ein Bekannter entgegengekommen, mit dem er vor einem Jahrzehnt gemeinsam eine Demo in der Landeshauptstadt gegen "S21" besucht habe. Dieser habe gefragt, warum nicht auch er, Seifert, beim Corona-Protest dabeigewesen sei. Er müsse doch erkennen, dass Deutschland auf dem "Weg in die Diktatur" sei. Das habe ihn fassungslos gemacht, so Seifert.

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"Wehret den Anfängen!"

Ebenfalls entsetzt sei er darüber, so der Grünen-Stadtrat, dass der "Lichtspaziergang" offensichtlich immer mehr Menschen anziehe. Und dass dieser Aufzug zuletzt von Dutzenden Polizisten samt Reiterstaffel habe begleitet werden müssen, um die Einhaltung der Auflagen durchzusetzen. Er selbst hätte - als Betreiber eines Cafés sowie Hotels im Bahnhofsgebäude - Anlass genug, sich über die Corona-Einschränkungen zu beschweren, auch dagegen zu protestieren. Aber die Demo auf dem Balinger Marktplatz habe eine andere Qualität, dort werde die Demokratie in Frage gestellt: "Wehret den Anfängen!", mahnte Seifert. Auf der Versammlung würden "Lügen" verbreitet, und diese Falschaussagen würden durch stete Wiederholung von immer mehr Menschen geglaubt.

Oberbürgermeister Helmut Reitemann meinte dazu, dass die Teilnehmer friedlich unterwegs gewesen seien und sich in der überwiegenden Mehrheit an die Auflagen gehalten hätten. Von daher gebe es keinen Grund, die Versammlung zu verbieten. Die auf dem "Lichtspaziergang" geäußerten Meinungen müsse man - Grundrecht auf Meinungsfreiheit - schlicht aushalten. Ähnlich äußerte sich Dietmar Foth (FDP), von Haus aus Jurist und Präsident des Rottweiler Landgerichts: Man dürfe Meinungen äußern, auch wenn sie noch so abstrus seien. Dieses Recht sei grundgesetzlich geschützt, ebenso wie die Versammlungsfreiheit.

Atteste werden genau angeschaut

Ute Theurer (Freie Wähler), von Beruf Ärztin, zeigte sich indes verwundert darüber, dass das Balinger Ordnungsamt sowie die Polizei offenbar in den Vorwochen Atteste zur Maskenbefreiung ohne nähere Prüfung akzeptiert habe. Mit einem einfachen Papier dürfe man sich nicht zufriedengeben, so Theurer. Vielmehr müsse laut aktueller Rechtsprechung auf entsprechenden Attesten die angebliche Unzumutbarkeit eines Mund-Nasen-Schutzes begründet sein.

OB Reitemann sagte dazu, dass dies eine "neue Entwicklung" sei, mittlerweile würden die Atteste genauer angeschaut und nicht mehr einfach akzeptiert.

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