Die deutschen Schulen hinken bei der digitalen Ausstattung hinterher, aber auch mit der digitalen Bildung steht es nicht zum Besten. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagt im Interview: „Bund und Länder müssen gemeinsam ran.“
Die deutschen Schulen hinken bei der digitalen Ausstattung hinterher, aber auch mit der digitalen Bildung steht es nicht zum Besten, sagt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Interview.
Frau Stark-Watzinger, Sie planen eine Zukunftsstrategie. Worum geht es genau, und wie wollen Sie sie umsetzen?
Ob wir über die Bekämpfung des Klimawandels reden, über neue Pandemien wie Corona oder die digitale Revolution – all diese Herausforderungen können wir nur mit Forschung und Innovation meistern. Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation ist dafür das Fundament und deshalb ressortübergreifend angelegt. Wir bündeln zum ersten Mal einzelne Themen in Missionen, um etwa beim Klimaschutz Materialforschung, Klimaforschung und Maschinenbau zusammenzubringen. Das schafft Synergieeffekte. Außerdem setzen wir uns konkrete Ziele, an denen wir uns messen lassen.
Sie wollen mehr Unternehmensgründungen, welche Technologien genau wollen Sie voranbringen?
Vielversprechende Technologien wie zum Beispiel die Wasserstofftechnologie als fehlendes Puzzlestück der Energiewende müssen wir zügiger hochfahren. Um den kleinen Elektrolyseur, den wir heute schon haben, serienreif zu machen und auf die ganz große Produktionsebene zu hieven, fördern wir die Forschung. Dann braucht es mehr Ausgründungen an den Universitäten und die bessere Übersetzung in Produkte. Zusätzlich brauchen wir eine größere Offenheit für Technologien, deren Nutzung heute noch nicht gesichert ist. Nehmen wir als Beispiel die Fusion: Wenn wir die Sonne auf die Erde bringen, haben wir das Energieproblem gelöst, weil die Fusion quasi unerschöpflich ist.
Mit welcher Ausgründung hat ein junger Wissenschaftler am ehesten Erfolg?
Große Chancen gibt es im Innovationsfeld Energie bei E-Fuels, bei der Batterieproduktion, aber auch in der Kreislaufwirtschaft. Gerade zu klimaneutralen Kraftstoffen wird in Baden-Württemberg viel geforscht. Sie können nicht nur für Autos mit Verbrennungsmotor, sondern auch für Schiffe und Flugzeuge verwendet werden.
Die Studienanfängerzahlen sinken seit Jahren. Welche Rolle spielt dabei das Bafög?
Wir haben mit unserer Bafög-Reform die Ausbildungsförderung in die Breite gebracht und dafür gesorgt, dass sehr viel mehr junge Menschen diese Förderung bekommen können. Wir haben die Sätze und Freibeträge deutlich erhöht und die Altersgrenze angehoben. So sorgen wir dafür, dass ein Studium nicht am Geld scheitert.
Denken Sie an eine Dynamisierung?
Wir sehen die hohe Inflation und haben deshalb die Wohnkostenpauschale überproportional erhöht. Die meisten Bafög-Empfänger bekommen dadurch über acht Prozent mehr Bafög. In den drei Entlastungspaketen haben wir zudem für zwei Heizkostenzuschüsse bei den Bafög-Empfängern von 230 Euro und 345 Euro gesorgt, und wir haben für alle Studierenden eine Einmalzahlung von 200 Euro vorgesehen.
Sie sagen, wir benötigen dringend die ausländischen Studierenden. Baden-Württemberg erhebt von ihnen Studiengebühren. Schreckt das ab?
Ich halte es für kurzsichtig. Wir brauchen die Zugänge in unser Bildungssystem für die Fachkräfte und den Wohlstand von morgen. Wir müssen uns daher rasch um die überproportionale Abbrecherquote bei den internationalen Studierenden kümmern. Zudem sollten wir den Weg in unseren Arbeitsmarkt einfach und attraktiv gestalten, damit viele internationale Studierende nach dem Studium bei uns bleiben und hier arbeiten.
Bei der Digitalisierung der Schulen steht Deutschland international schlecht da. Haben die Kultusminister versagt?
In den letzten Jahren wurde nicht ausreichend berücksichtigt, dass sich der digitale Wandel schneller vollzieht, als der Staat hinterherkommt. Deshalb dränge ich darauf, den Digitalpakt zu beschleunigen. Wir haben heute digitale Lebenswelten zu Hause und weiterhin teils analoge Klassenzimmer. Aber wir müssen nicht nur bei der digitalen Infrastruktur besser werden, sondern auch bei der digitalen Bildung. Es gibt einen hohen Bedarf in der Lehreraus- und -weiterbildung.
Was kann der Bund tun, um mehr Dynamik reinzubringen?
Das ist weitgehend Ländersache. Wir unterstützen sie etwa mit der Einrichtung von Kompetenzzentren für digitales Unterrichten bei der Lehrerweiterbildung. Insgesamt werden wir vier solcher Zentren fördern.
Lange hat die FDP sich für mehr Bildungskompetenzen des Bundes eingesetzt, jetzt will Ihr Parteichef Christian Lindner den Trend zurückdrehen, „die verfassungsrechtlich gut begründete Aufgabenteilung durch Pakte auszuhöhlen“. Wie viele Stapel Papier passen in dieser Frage zwischen Sie beide?
Christian Lindner hat damit vor allem auf die finanzpolitische Schieflage zwischen Bund und Ländern hingewiesen. Angesichts der Zeitenwende und der angespannten Haushaltslage des Bundes ist das völlig richtig. Die Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und können nicht immer nach noch mehr Geld vom Bund rufen. Gleichzeitig müssen Bundesmittel zielgerichtet, nachhaltig und mit messbarem Erfolg eingesetzt werden. Das ist auch die Maßgabe für das Startchancen-Programm, mit dem wir bis zu 4000 Schulen in sozial schwieriger Lage besonders unterstützen wollen.
Was bedeutet Lindners Skepsis für den Digitalpakt? Fällt die Fortsetzung aus?
Wir wollen einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringen, der jedoch von Anfang an anders angelegt sein muss. Mir ist wichtig, dass die Schulträger von Beginn an mit am Tisch sitzen. Wir brauchen eine andere Aufgabenteilung, damit nicht zu viel Bürokratie entsteht und die Verantwortung verunklart wird. Ich fände es etwa sinnvoll, wenn der Bund Standards für die Digitalisierung der Schulen entwickeln könnte, die die Länder nach Bedarf anpassen können.
Gibt das Grundgesetz das her?
Weil das Grundgesetz dem Bund hier bisher nur Investitionshilfen für die kommunale Bildungsinfrastruktur erlaubt, können wir quasi nur Geräte hinstellen. Wir prüfen, ob es nicht andere Wege gibt. Wir wollen mehr als die Infrastruktur fördern.
Sie wollen die Kulturhoheit der Länder aushöhlen?
Nein, sondern eine bessere Aufgabenteilung erreichen. Eine zentrale Bildungspolitik ist nicht mein Ziel. Vielmehr wünsche ich mir möglichst viel Freiheit für die Schulen. Die Länder hätten ihre Aufgaben, und der Bund könnte zusätzliche Verantwortung etwa bei großen Aufgaben wie der Digitalisierung übernehmen.
Was wäre dann der Job der Länder?
Sie würden unverändert pädagogische Konzepte entwickeln, die Lehrpläne machen, für die Lehrerausbildung angesichts des Lehrermangels sorgen und die Schulen mit multiprofessionellen Teams, die eine echte Entlastung bei IT- und Verwaltungsaufgaben darstellen, zukunftsfest aufstellen.
Wie viel Zustimmung erwarten Sie von den Kultusministern?
Der IQB-Bildungstrend hat alarmierende Ergebnisse geliefert und damit gezeigt, dass wir nicht länger in den eingeübten Rollen verharren können. Bund und Länder müssen gemeinsam ran. Eltern und ihren Kindern ist letztlich egal, wer zuständig ist. Sie wollen bessere Bildung und Chancen.